Von Wolfgang Effenberger
Am 25. Juni 2020 erschallte angesichts der durch Corona bedrohten Demokratie ein mächtiger Ruf zur Verteidigung derselben. "A Call to Defend Democracy"(1) war als offener Brief des in Stockholm ansässigen "Institute for Democracy and Electoral Assistance" (IDEA) und des "National Endowment for Democracy" (NED) mit Sitz in Washington-DC initiiert und „von 73 pro-demokratischen Institutionen sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf der ganzen Welt, darunter 13 Nobelpreisträger und 62 ehemaligen Staats- und Regierungschefs“(2), unterstützt worden. Ihrer Aussage, die Coronavirus-Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, sondern auch die Zukunft der freiheitlichen Demokratie, kann ja uneingeschränkt zugestimmt werden.
Doch der Blick auf einige Unterzeichner lässt Zweifel aufkommen. Aufgeführt sind u.a. der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und Tibet-Aktivist Richard Gere und der ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok. Alle zusammen keine Freunde Chinas bzw. Russlands. Elmar Brok, langjähriger EU-Abgeordneter und Leiter des Brüsseler Lobby-Büro von Bertelsmann, verstieg sich 2019 auf dem Höhepunkt der Venezuelakrise im Deutschlandfunk zu der Aussage, nach „Ansicht Deutschlands und der EU sei Maduro nicht rechtmäßig gewählt“ und dessen Herausforderer Guaidó „sei der einzige von beiden, der eine demokratische Legitimation habe“(3).
Diese Ansicht vertrat damals auch das "National Endowment for Democracy". Diese Organisation war 1983 vom US-Präsidenten Reagan mit dem Ziel gegründet worden, die CIA von rufschädigenden Aufgaben zu entlasten. Der an der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gründung der NED beteiligte US-Historiker Allen Weinstein erklärte 1991: "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren im Geheimen von der CIA getan“(4). Und Carl Gershman, während der ersten Amtszeit der Reagan-Administration Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der UN, und ab 1984 Präsident der "National Endowment for Democracy", sagte 1986: "Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, als von der C.I.A. subventioniert angesehen zu werden. Wir haben das in den 60er Jahren gesehen, und deshalb wurde sie eingestellt. Wir waren nicht in der Lage, dies zu tun, und deshalb wurde die Stiftung gegründet. (5)
Für den US-amerikanischen Publizisten, Vietnamkriegsgegner und Kritiker der US-Außenpolitik, William Blum, stimmen die Die Programme des „mit den Grundbedürfnissen und Zielen der wirtschaftlichen Globalisierung der Neuen Weltordnung überein, so wie die Programme seit Jahren auf der gleichen Wellenlänge wie die US-Außenpolitik liegen“(6). So mischte sich das NED über ausgewählte politische Gruppen, Bürgerorganisationen, Gewerkschaften, Dissidentenbewegungen, Studentengruppen, Buchverlagen, Zeitungen, usw. bisher erfolgreich in die inneren Angelegenheiten zahlreicher fremder Länder ein. Dazu werden technisches Know-how, Ausbildung, Lehrmaterial, Computer, Faxgeräte, Kopierer, Automobile usw. zur Verfügung gestellt. Das NED bezeichnet die von ihm unterstützten Medien in der Regel als "unabhängig", obwohl diese Medien von den USA finanziell unterstützt werden.(7)
In den 1980er Jahren spielte dieser getarnte CIA-Arm eine wichtige Rolle in der Iran-Contra-Affäre und finanzierte Schlüsselkomponenten von Oliver Norths schattenhaftem Netzwerk "Project Democracy". Dieses Netzwerk privatisierte die US-Außenpolitik, führte Krieg und vertrieb Waffen und Drogen.
Blum, bringt es auf den Punkt: „Das NED, wie zuvor die CIA, nennt das, was es tut, Unterstützung der Demokratie. Die Regierungen und Bewegungen, gegen die das NED vorgeht, nennen es Destabilisierung.“(8)
Anmerkungen
1) www.idea.int/news-media/multimedia-reports/call-defend-democracy
4) Washington Post, September 22, 1991
5) The New York Times, June 1, 1986
6) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy
7) William Blum:Trojan Horse: The National Endowment for Democracy williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy
8) William Blum: Trojan Horse: The National Endowment for Democracy https://williamblum.org/chapters/rogue-state/trojan-horse-the-national-endowment-for-democracy, William I. Robinson, A Faustian Bargain: U.S. Intervention in the Nicaraguan Elections and American Foreign Policy in the Post-Cold War Era (Westview Press, Colorado, 1992)
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