Berlin (dpa) - Griechenland soll ein neues Hilfsprogramm mit Krediten
von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Das Geld dafür kommt
überwiegend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM («Europäischer
Stabilitätsmechanismus»). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht
aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien
oder Ungarn.

Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den
Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein
Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3
Milliarden Euro sind abrufbar.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das
maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der
Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht
zurückzahlt.

Griechenland muss für die Hilfen umfangreiche Reform- und
Sparverpflichtungen erfüllen. Einige Auflagen im Überblick:

FINANZSYSTEM: Die Regierung soll gegen faule Kredite vorgehen. Das
sind Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Geplant ist auch eine
Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Die Banken sollen
mehr Kapital bekommen.

PRIVATISIERUNGEN: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die
Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen
sollen in private Hände gehen.

VERWALTUNG: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und
effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte
sollen zusammengestrichen werden.

RENTENSYSTEM: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon
geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die
Frühverrentung sollen wegfallen, das normale Renteneintrittsalter
soll auf 67 Jahre klettern.

STEUERN: Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln
klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim
Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13
auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.