Von Oberst d.G. Gerd Brenner

Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat der Welt den Grund für den längst beschlossenen Krieg gegen den Irak präsentierte, wusste er nicht, dass er auf sehr dünnem Eis stand und dass die Informationen über ein irakisches Programm für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, das er dem Irak vorhielt, reichlich windig waren. Er selbst bezeichnete diese Rede später als den Schandfleck seiner Laufbahn (1).

Der weitere Verlauf ist bekannt: Auf der Basis der Resolution Nummer 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002 griff die US-geführte Koalition im März 2003 den Irak an, Saddam Hussein wurde gestürzt und die Suche nach Entwicklungsprogrammen für Massenvernichtungswaffen begann. Nach mehreren Jahren erfolgloser Suche mussten die Protagonisten dann zugeben, dass sie nichts gefunden hatten und dass ein ernstzunehmendes irakisches Atomwaffen-Programm wahrscheinlich gar nicht existierte (2).
Das konnte nicht ohne Signalwirkung auf andere Länder bleiben. Wenn schon der unbewiesene und nicht zu beweisende Vorwurf eines A-Waffenprogramms reicht, um ein Land anzugreifen und ins Chaos zu stürzen, dann ist es wohl besser, man besitzt eine solche Waffe, mag man sich in Teheran gesagt haben. Mit anderen Worten: Teheran wäre dumm gewesen, das wahrscheinlich um die Jahrtausendwende begonnene Atomwaffen-Programm nicht fortzusetzen (3). Und in der Tat, der Iran begann sein Atomwaffen-Programm voranzutreiben, zwischenzeitlich sabotiert durch einen israelischen Hacker-Angriff mit einem Computer-Virus namens STUXNET, welcher 2010 offenbar einen Teil der Zentrifugen zerstörte, die der Iran zur Uran-Anreicherung benötigt (4). Aber die iranischen Techniker reparierten die Schäden und machten unverdrossen weiter, trotz westlicher Kriegsdrohungen und Sanktionen. Am 14. Juli 2015 kam dann, nach 13 Jahren Streit, eine Einigung über das iranische Atomwaffenprogramm zustande. Mit dem "Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)", umgangssprachlich auch "Atom-Deal" genannt, verpflichtete sich der Iran, die Anreicherung von Uran zu begrenzen. Im Gegenzug setzten Amerikaner und Europäer die jahrzehntelangen Sanktionen außer Kraft. Der JCPOA wurde am 20. Juli 2015 Teil der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und damit völkerrechtlich bindend. Über die Bestimmungen des JCPOA hinaus schränkt diese Resolution auch die die Weiterentwicklung ballistischer Raketen als A-Waffen Träger ein, konkret von "ballistic missiles designed to be capable of delivering nuclear weapons …" (5).
Im März 2016 führte der Iran mehrere Raketentests durch, die von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Verstoß gegen den JCPOA gewertet wurden. Die getesteten Raketen könnten grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren, argumentierten Amerikaner und Europäer (6). Das ist eine nicht unproblematische Argumentation, denn im JCPOA ist von Trägersystemen nicht die Rede und in der Resolution 2231 nur von Raketen, die für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind.  Der der Iran aber erklärte, die getesteten Raketen seien nicht als A-Waffenträger vorgesehen. Verletzung der Resolution 2231 oder nicht? Hierüber kann man gut und gerne geteilter Meinung sein. Der JCPOA jedenfalls wurde nicht verletzt.
Aber Diskussionen um Unschärfen und um die Umsetzung des Abkommens und der Resolution 2231 gab es nicht, denn schon in seinem Wahlkampf kritisierte der spätere US-Präsident Donald Trump 2016 das Atomabkommen mit dem Iran (7). Die berühmte Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 30. April 2018, in welcher er angebliche Beweise für Irans Atomwaffenprogramm präsentierte, tat ein Übriges. Die von Netanjahu präsentierten Informationen waren weder neu, noch untermauerten sie seine Behauptungen, was ihn aber nicht davon abhielt, Neuverhandlungen oder eine Kündigung des Abkommens zu fordern (8). Das war ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die große Anstrengungen unternommen hatten, damit der Deal zustande kam. Wer im Beisein israelischer Diplomaten im Sinne des Prinzips des gleichen Rechts für alle darauf hinweist, dass auch Israel Atomwaffen besitze, erhält üblicherweise die Antwort, dass dies keine konstruktive Position sei. Begründungen hierfür werden in der Regel keine gegeben.
Am 8. Mai 2018 kündigte Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Abkommen an, was per se eine Verletzung der UNSC-Resolution 2231 durch die USA darstellt. Gleichzeitig traten die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Erneut zeigte sich, dass die USA zur Not bereit sind, unilaterale Schritte zu ergreifen, ohne Rücksicht auf die UNO zu nehmen. Dadurch unterminieren sie die Rolle des UN-Sicherheitsrats als Wächter des Friedens und damit diejenige Institution, die sie zu Ende des Zweiten Weltkriegs selbst geschaffen hatten. Darüber hinaus nährten sie Zweifel an ihrer Vertragstreue und Zuverlässigkeit.
Noch am selben Abend äußerte der französische Präsident Macron im Namen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sein Bedauern über das unilaterale Vorgehen der USA (9). Die Iraner bekamen mit ihrer Einschätzung bezüglich der Nützlichkeit von Atomwaffen im Nachhinein recht.
Kurz vor dem "Tag X"?
Wenn es um Atomwaffenprogramme geht, dann versuchen die Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien jeweils, die sogenannte break-out time abzuschätzen, das heißt die Zeit, die ein Land braucht, um eine ausreichend große Menge an hoch angereichertem Uran mit einem Anteil von mehr als 90% Uran²³⁵ zu erzeugen, die für eine Atombombe gebraucht wird. Das Ganze stellt natürlich nur einen Aspekt unter vielen dar, denn der Bau einer Atombombe verlangt noch wesentlich mehr als nur ausreichend Uran. Dazu gehören je nach Konstruktion der Bombe konventioneller Sprengstoff, Zünder und Initialzündsätze, die alle von erheblich höherer Qualität sein müssen, als solche für herkömmliche Sprengungen. Weiter kommen Träger-, Navigationssysteme und viele weitere Komponenten dazu. Das alles ist nicht Teil des JCPOA zwischen den Vertragspartnern. Die Berechnung der break-out time berücksichtigt natürlich auch keine Stör- oder Sabotageaktionen, wie sie sich nun eben in den vergangenen Wochen ereigneten.
Eine Serie von Explosionen und Feuern im Iran machte schon lange misstrauisch und die jüngsten Ereignisse machen klar, dass der Iran von außen angegriffen wurde und dass die Angreifer wahrscheinlich Hilfe von Innen bekamen (10).
Auch nach Aufkündigung des JCPOA durch die USA befolgt der Iran diesen weiterhin zu grossen Teilen. Das berichtete die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA in Wien am 5. Juni 2020. Sie berichtete aber auch, dass der Iran seit Juni 2019 die Anreicherung von Uran über einen Anteil von 3.76% Uran²³⁵ fortgesetzt habe und ganz generell Arbeiten im Bereich der Uran-Anreicherung durchführe, die so nicht vereinbart worden seien. Mittlerweile betrage der Anteil Uran²³⁵ rund 4.5%, ist also noch weit weg von den waffenfähigen 90% (11). Ein Überschreiten der 5% Marke würde nach Ansicht von Atom-Experten der IAEA international deutlich stärkere Reaktionen hervorrufen als bisher. Ein nächster Schritt wäre die Anreicherung auf 20% für den Betrieb bestimmter Typen von Atomreaktoren und zur Erzeugung von Molybdaen⁹⁹ zu medizinischen Forschungszwecken (12). Und erst danach käme eine Anreicherung auf 90% Uran²³⁵ für den Bau einer Atombombe. Der Schritt von 5% auf 20% ist etwa gleich anspruchsvoll und erfordert entsprechend etwa gleich viel Zeit, wie jener von 20% auf 90%. Die Experten der IAEA gingen schon vor der jüngsten Sabotagewelle nicht davon aus, dass der Iran dies anstrebt, beobachteten in den letzten Monaten aber auch, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der IAEA verschlechterte.
Hardliner unter Zeitdruck
Wenn also die Herstellung einer iranischen Atombombe noch in weiter Ferne liegt, weshalb wurde ausgerechnet jetzt eine Sabotagekampagne geführt? Sicherlich spielt das bevorstehende Auslaufen des Waffenembargos gegen den Iran im Oktober eine Rolle. Iran hat zwar eine eigene, bedeutende Rüstungsindustrie, die aber nicht exportieren kann. Das dürfte den Iran zu enormen Forschungsausgaben zwingen, für Gerät, das er selbst womöglich nur in kleinen Stückzahlen benötigt. Es ist dem Iran auch nicht möglich, bewährtes Gerät zu importieren (13). Egal, wie der Streit um das Waffenembargo ausgeht, Waffenlieferungen an nichtstaatliche pro-iranische Akteure in der ganzen Nahost-Region bleiben verboten. In den vergangenen Jahren hat sich der Iran als geschickter Akteur im Bereich der verdeckten und der asymmetrischen Kriegführung erwiesen. Er hat auch ohne high-tech Waffen aus China, Russland oder anderen Staaten eine ganze Reihe von Möglichkeiten, in der Nahost-Region Schaden anzurichten. Allein schon aus seiner geographischen Lage erwachsen viele solcher Möglichkeiten. Die Fähigkeiten des Iran zur militärischen Force Projection starker Kräfte weit ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen sind aber beschränkt. 
Welchen Einfluss die Covid-Krise in diesen Ereignissen hat, ist schwierig einzuschätzen. Zwar hatte der Iran in der Tat eine hohe Anzahl an Todesopfern zu beklagen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ist die Zahl der akuten Fälle im Iran und auch jene der Todesopfer im Vergleich zu vielen westlichen Staaten nicht dramatisch (14). Dabei ist freilich zu bedenken, dass die iranische Führung das Ausmass der Krankheit im Land eventuell verharmlost. Und weiter ist nicht bekannt, wie sich die Seuche auf die ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft des Landes auswirkt (15).
Nicht auszuschliessen ist ferner, dass Verhandlungen über eine engere chinesisch-iranische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit den Lauf der Dinge beschleunigten (16).
Die Antwort auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Sabotagekampagne ist vielleicht eine aussenpolitische: Sollte Donald Trump als schärfster Gegner des JCPOA im November nicht wiedergewählt werden, dann ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Administration in den USA wieder eine vertragliche Lösung anstrebt. Eine neue Administration könnte dann frühestens im Januar kommenden Jahres eine Kurskorrektur einleiten. Diese Zeit müssen die Gegner einer Verhandlungslösung nutzen, denn die USA würden ein gewaltsames Vorgehen von wem auch immer wohl kaum schätzen, wenn es in einer Zeit erfolgt, in welcher sie verhandeln. Die Hardliner sind unter Zeitdruck. Der Iran auf der anderen Seite geht möglicherweise davon aus, dass es wenig zu verlieren hat und langsam vorgehen kann. Mit seinen kleinen, dosierten Übertretungen des JCPOA schafft sich der Iran gerade etwas Verhandlungsmasse für eine Ära nach Trump: Wenn er den JCPOA trotz amerikanischer Sanktionen weiterhin buchstabengetreu umsetzt, wie das die Europäer gerne sehen würden, dann gibt er Trump recht und entzieht einer allfälligen neuen US-Administration die Motivation zu verhandeln. Teheran bewegt sich auf einem schmalen Grat.
Aber auch Donald Trump steht unter Zugzwang: Er nahm den Mund zu voll, als er prahlte, er könne einen besseren Deal mit dem Iran aushandeln, als Russland und die Europäer. In den vergangenen zwei Jahren hat er nichts geliefert, und das könnte ihm im Wahlkampf schaden. Durchschlagende Erfolge und eine markige Rede könnten Kritiker zum Schweigen bringen. Doch diese braucht er schnell.
Donald Trump setzt das Werk der Demontage der UNO, welches schon seine Vorgänger im Amt begonnen hatten, fort. Immerhin: Er hat noch Keinen Krieg im Zaun gerissen, und müsste sich sehr beeilen, das noch nachzuholen. Aber unter seiner Führung erwiesen sich die USA einmal mehr als wankelmütiger und unzuverlässiger Partner.
Anmerkungen

1. https://www.dw.com/de/powell-schandfleck-in-meiner-karriere/a-1705173. 

2. Die britische Regierung veranlasste eine Untersuchung, die unter der Bezeichnung "Chilcot report" bekannt wurde. Zusammenfassung unter https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20171123122743/http://www.iraqinquiry.org.uk/the-report/. Vgl. in britischen Medien https://www.theguardian.com/uk-news/2016/jul/06/iraq-inquiry-key-points-from-the-chilcot-report und https://www.bbc.com/news/uk-politics-36721645. . Vgl. in der deutschsprachigen Presse  https://www.deutschlandfunk.de/auf-luegen-gebaut.871.de.html?dram:article_id=236062; https://www.fr.de/politik/findet-irak-keine-beweise-11731557.html; https://www.derstandard.at/story/1559679/rumsfeld-keine-beweise-fuer-nicht-existenz-von-abc-waffen-im; https://www.fr.de/politik/powell-beweise-waren-falsch-11728422.html; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt-europa/weltpolitik/324997-Beweise-waren-grosser-Bluff.html.

3. Im Jahr 2002 stellte sich erstmals heraus, dass der Iran Atomanlagen betrieb, die er gegenüber der IAEA nicht deklariert hatte. Siehe https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article151114370/Wichtige-Etappen-im-Streit-ueber-das-iranische-Atomprogramm.html. 

4. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angriff-auf-irans-atomprogramm-stuxnet-virus-koennte-tausend-uran-zentrifugen-zerstoert-haben-a-736604.html; https://www.wired.com/2014/11/countdown-to-zero-day-stuxnet/; https://www.mcafee.com/enterprise/en-us/security-awareness/ransomware/what-is-stuxnet.html. 

5. Die Resolution ist online verfügbar unter https://undocs.org/S/RES/2231(2015).. 

6. https://www.dw.com/de/westliche-staaten-kritisieren-iranische-raketentests/a-19149404. 

7. https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-position-zum-atomabkommen-mit-dem-iran-14527631.html; https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/trump-clinton-rede-aipac-konferenz. 

8. https://www.nzz.ch/international/atomabkommen-iran-streit-spitzt-sich-zu-ld.1382103?reduced=true; https://www.welt.de/politik/ausland/article175967565/Netanjahu-ueber-Iran-Nur-eine-Sache-machte-die-Pressekonferenz-dramatisch-deutlich.html; https://kurier.at/politik/ausland/israel-netanyahu-wirft-iran-verstoss-gegen-atom-deal-vor/400029136. 

9. Erklärung Macrons auf Twitter: https://www.rundschau-online.de/news/politik/obama--israel--russland-reaktionen-zum-us-ausstieg-aus-dem-atomabkommen-30141802?originalReferrer=https://www.google.com/.

10. Für eine Übersicht: https://www.sott.net/article/438368-Not-much-to-see-here-Irans-fires-and-explosions-put-in-perspective. Vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-und-das-atomprogramm-seltsame-explosionen-erschuettern-das-land-a-0fde8499-4f27-4477-af82-325dd6b4c4be; https://www.mena-watch.com/erneute-explosion-in-einer-iranischen-atomanlage/; https://www.thunertagblatt.ch/geparden-attackieren-atomprogramm-des-iran-282238823640; https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomprogramm-angriff-natans-israel-1.4959617; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/104177-angriff-oder-unfall-mysterioese-explosionsserie-erschuettert-den-iran/

11. Vgl. IAEA: Verification and monitoring in the Islamic Republic of Iran in light of United Nations

12. Security Council resolution 2231, Report by the Director General, 05.06.2020, online unter https://isis-online.org/uploads/iaea-reports/documents/IAEA_Iran_Quarterly_Safeguards_Report_June_2020_.pdf. 

13. Bestimmte Reaktortypen, benötigen für die Produktion von sogenannten "Medical Isotopes" wie Mo-99 als Ausgangsmaterial Highly Enriched Uranium (HEU). Neuere Technologien und Reaktortypen erlauben die Produktion dieser “Medical Isotopes” aber auch mit Low Enriched Uranium (LEU), weshalb im Bereich der “Non-Proliferation” Anstrengungen unternommen werden, diese alten Reaktortypen entsprechend umzurüsten. Vgl. Frank N. Von Hippel; Laura H. Kahn (December 2006). "Feasibility of Eliminating the Use of Highly Enriched Uranium in the Production of Medical Radioisotopes". Science & Global Security. 14 (2 & 3), online unter https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/08929880600993071. 

14. https://www.aljazeera.com/news/2020/06/iran-zarif-arms-ban-inseparable-nuclear-deal-200630180931258.html; https://www.merkur.de/politik/us-aussenminister-fuer-laengeres-iran-waffenembargo-zr-13817605.html; https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/notfalls-gegen-usa-denatomvertrag-iran-retten-13831126.htmlжhttps://www.tehrantimes.com/news/450330/Iran-interested-in-buying-new-Russian-weapons-ambassador; https://www.aa.com.tr/en/middle-east/russia-sees-no-reasons-to-expand-arms-embargo-on-iran/1918170.  

15. Siehe die entsprechenden Zahlen auf https://www.worldometers.info/coronavirus/. 

16. https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-in-iran-wie-propaganda-und-sanktionen-die-lage-verschaerfen-a-120da172-4b1b-4d13-82b1-b36928cf82b4

17. Siehe https://www.thestreet.com/mishtalk/economics/iran-and-china-on-verge-of-a-huge-deal-thank-trump.

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