New York (dpa) - Nur mit sehr viel internationalem Druck und sichtbar unwillig lassen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko derzeit an einen Tisch bringen. Ihre jeweiligen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York hingegen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die kommenden zwei Jahre viel Zeit miteinander verbringen. Die Ukraine bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat und tritt bei der Wahl am Donnerstag (15. Oktober) ohne Gegenkandidaten an. Russland gehört seit Gründung des Gremiums zu den «P5», den fünf ständigen Mitgliedern mit Veto-Macht.
Genau diese Macht will die Ukraine beschneiden und hat diese Reform zum zentralen Element ihrer Kampagne für den Sicherheitsratssitz gemacht. «Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als "Lizenz zum Töten" - ist inakzeptabel», sagte Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September. Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu und viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. An seine Umsetzung aber glaubt so recht niemand.
Auch Großbritannien, China, die USA und Frankreich gehören zu den «P5». Ihr Vetorecht sei ein «sehr wichtiger Mechanismus», betonte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin erst vor kurzem wieder. Zuletzt hatte Russland zwei Ukraine-Resolutionen per Veto verhindert - zur Bestätigung der Halbinsel Krim als ukrainisch und zur Einberufung eines Tribunals zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 über der Ostukraine.
Es wäre der vierte Sicherheitsratsausflug für die Ukraine, nach 1948–49, 1984-85 und 2000-01. Daneben stellen sich auch noch Ägypten (war bereits viermal dabei), der Senegal (zweimal), Japan (zehnmal) und Uruguay (einmal) zur Wahl. Sie wollen Litauen, Jordanien, Chile, Tschad und Nigeria ersetzen, die Ende des Jahres turnusgemäß ausscheiden.
Die Bewerber brauchen eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung, in der Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten sitzen. Mehr als 60 davon waren noch nie im Sicherheitsrat. Wenn die Kandidaten die Mehrheit bekommen, dürfen sie ab 2016 für zwei Jahre dem Sicherheitsrat angehören, in dem derzeit neben den «P5» auch noch Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela sitzen.
Weil alle Bewerber in ihren jeweiligen Regionalgruppen (Osteuropa, Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika) ohne Gegenkandidaten antreten, gilt ihre Wahl als extrem wahrscheinlich. Es wäre damit zwar bereits das vierte Mal, dass Russland und die Ukraine gemeinsam im Rat sitzen. Aber diesmal geschieht das Ganze inmitten des Dauerkonflikts in der Ostukraine unter denkbar schlechten Vorzeichen.
«Zum ersten Mal haben wir eine einzigartige und unvorstellbare Situation, dass ein ständiges Mitglied des Rats ein Aggressor in der Ukraine ist und Krieg gegen uns führt», sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der eigens nach New York gereist war, um für die Ratskampagne seines Landes zu werben. Natürlich werde man sich auf das «Engagement zu UN-Zwecken» konzentrieren, versprach Klimkin rasch, machte dann aber auch gleich deutlich, dass der Ton gegenüber Russland «definitiv nicht versöhnlich» werde.
Die Dynamik im Rat werde sich aber trotz allen politischen Zündstoffs, den die Konstellation Ukraine-Russland biete, wohl nicht wirklich ändern, sagte Richard Gowan, Forscher am European Council on Foreign Relations, der Deutschen Presse-Agentur. Schon Litauen, das derzeit Osteuropa vertritt, habe Russland immer scharf kritisiert. «Ironischerweise müssen die Ukrainer wohl deutlich vorsichtiger mit Moskau sein. Wenn sie sich in New York zu sehr als Hardliner geben, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten bedeutet - in der Ukraine selbst», sagt Gowan. «Ich schätze, es wird symbolisches diplomatisches Feuerwerk von der Ukraine geben, aber keine wirklichen Veränderungen in der Arbeitsweise des Rats.»