Angela Merkel steht im Streit über die Geheimdienstzusammenarbeit mit
den USA wieder einmal in schlechtem Licht da. Die vom Kanzleramt
lancierte Idee, dass ein «Beauftragter» anstelle von
Bundestagsabgeordneten die NSA-Spähliste prüfen soll, findet
Washington offenbar gar nicht gut. Das muss allerdings auch nicht
verwundern. Ein Parlament, das Abgeordnete einer Partei an die Spitze
von IT- und Geheimdienstkontrollausschüssen rollieren lässt, die in
erklärter Illoyalität zur Bündnis- und Sicherheitspolitik ihres
Landes steht, darf sich im Grunde über gar nichts wundern. Das wird
sich allerdings so lange nicht ändern, wie Politik- und
Parlamentsbetrieb in Deutschland noch immer Züge eines
postkommunistischen Transformationslandes tragen.