Im Interview mit World Economy sprach Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a.D über Volksparteien und wie sie sich in Zukunft entwickeln werden.

WE:Wie stark bzw. schwach sind in Moment die so genannten Volksparteien?

Willy Wimmer:

Die Volksparteien sind, wenn man sich die Wahlen ansieht und, wenn man sich die Umfragen vornimmt, auf dem berühmten absteigenden Ast. Das ist eine deshalb so schwierige Angelegenheit - und eine so verhängnisvolle - weil natürlich die politische Statik der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen von gemäßigten, großen Volksparteien abhängt. Und, wenn diese Statik in Gefahr gerät, dann ist es für die Bundesrepublik Deutschland eine schwerwiegende Entwicklung, die man nicht unkommentiert hin nehmen kann und wo man auch nicht sagen kann „Business as usual“. Denn dann ist nicht nur Deutschland betroffen von einer solchen Entwicklung, dann wird auch Europa betroffen sein und das kann nicht in unserem Interesse liegen. Das hat natürlich Ursachen, die mit der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung und der europäischen Entwicklung zu tun haben. Wir haben ja, um die westeuropäische Integration zu ermöglichen, rund 80% unserer politischen Zuständigkeit - was Gesetzgebung und Regierungstätigkeiten angeht - an die Europäische Union abgegeben. Aber wir müssen fest stellen, dass das, was wir abgegeben haben, einer politischen Kontrolle unterworfen gewesen ist, in Brüssel angekommen ist ohne ein solches Maß an politischer Verantwortung und Kontrolle zu haben. Das heißt: Wir haben unsere Verantwortung an Brüssel abgegeben, aber da ist sie nie angekommen, da andere sich vorher dieser Dinge bemächtigt haben und das ist natürlich an dem Land insgesamt nicht spurlos vorbei gegangen. Es merken auch die Menschen, dass das politische Berlin wesentlich schwächer und inkompetenter ist, als es jemals für das politische Bonn gesagt werden kann. Und vor diesem Hintergrund haben wir natürlich auch eine Entwicklung in den politischen Parteien, die verhängnisvoll ist. Die Menschen gehen ja nicht in eine politische Partei, um sich dann von oben sagen zu lassen, was sie zu denken haben. Der deutsche Bürger war selbstbewußt genug, um sich das Schicksal in die eigenen Hände zu legen. Und da war es auch gut aufgehoben. Aber seit 1998 und vor allen Dingen seit dem Wechsel nach Berlin haben wir eine völlig andere Entwicklung. Und deswegen ziehen sich die Leute auch zurück. Zunächst als Parteimitglieder und dann als Wähler.

WE: Diese Definition - Volkspartei. Wir sprechen immer über die Union, SPD, FDP, die Grünen… Jetzt gibt es einerseits den drastischen Einbruch der Umfragewerte für die SPD und andererseits den rapiden Aufstieg der AfD. Hat sich das politische Spielfeld in Deutschland im Bezug auf die Volksparteien geändert oder ist es nur vorübergehend? 

Willy Wimmer:

Wenn die politischen Parteien als Volksparteien so weiter machen, wie das in den letzten Jahren fest gestellt werden konnte, dann werden sie zu Spartenparteien verkommen und bestimmten Interessen dienen, aber nicht mehr zu einer Vorabklärung von Interessen des ganzen Volkes beitragen. Das wird eine verhängnisvolle Entwicklung sein, denn dann haben wir nur noch Sonder-Interessen, die es natürlich in den anderen europäischen Staaten auch gibt im Sinne von interessenbezogene Parteiungen, die nicht mehr den Blick auf das Ganze haben. Und das hat ja die gemäßigte Politik in der Bundesrepublik Deutschland in den zurück liegenden Jahrzehnten ausgemacht, dass wir - die politischen Parteien - Verantwortung hatten über die eigene Klientel und den eigenen Sektor hinaus und den Staat als Ganzes im Blick gehabt haben. Das hat die Stabilität unseres Landes begründet.

WE:Könnte sich die AfD als Volkspartei behaupten?

Willy Wimmer: 

Man muss natürlich sehen, woher die Wähler und die Mitglieder der AfD kommen. Sie kommen aus einem ganz interessanten Parteienspektrum. Von den Linken ebenso wie von den Sozialdemokraten und von den Christdemokraten, wobei der christdemokratische Anteil an den Führungspositionen beachtlich groß ist, wenn ich das richtig sehe. Das heißt, wir haben es bei der AfD mit Leuten zu tun, die in ihrer bisherigen politischen Tätigkeit immer in Volksparteien gewesen sind. Auch die Linken sind in Ostdeutschland im klassischen Sinne eine Volkspartei oder sind es jedenfalls gewesen. Aber die Sozialdemokraten oder die Christdemokraten sind es ja in jedem Fall. Dass heißt, die AfD-Mitglieder - soweit sie vorher in den anderen Parteien Mitglieder gewesen sind - haben mit Sicherheit ein originäres, gutes Verständnis für eine Partei mit dem Anspruch eine Volkspartei zu sein. Vor diesem Hintergrund wird man die AfD mit Sicherheit auf Dauer erleben, weil sie in der AfD auch ein lebhafteres Parteileben haben - egal, wie man das bewertet - als man es derzeit von den Sozialdemokraten, den Linken und der CDU/CSU sagen kann.

WE: Wer wird Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl anführen? Welche Persönlichkeit, welche Eigenschaften, Tugenden müsste die Person haben?

Willy Wimmer: 

Ich kann aus meiner Sicht nur hoffen, dass wir keine österreichischen Verhältnisse bekommen und das macht es natürlich schwer, überhaupt eine Aussage zu treffen. Ich gehe davon aus, dass bei der Entwicklung, die wir seit der von der Frau Bundeskanzlerin verursachten Migrationskrise erlebt haben, Deutschland einen schweren Weg vor sich hat. Keinen Weg, in den ich Vertrauen investieren würde. Wir brauchen nur unseren Blick nach Frankreich zu lenken.  

Bilder: @depositphotos

Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern.