Die Volksabstimmung über ein Sparprogramm in Griechenland

Athen/Berlin (dpa) - Die Volksabstimmung über den künftigen Spar- und
Reformkurs in Griechenland spielt eine Schlüsselrolle im griechischen
Schuldendrama. Bei dem Referendum am Sonntag (5. Juli) sollen die
Griechen sagen, ob sie Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie
ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist
allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt.

Dennoch gilt der Ausgang des Referendums als wichtiges Signal. In der
Eurogruppe wird es bis dahin keine weiteren Beratungen zu
Griechenland geben. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine
politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft. Sein
Finanzminister Gianis Varoufakis will bei einem «Ja» der Griechen
zurücktreten.

Tsipras rief seine Landsleute am Mittwoch auf, die Sparforderungen
der Geldgeber abzulehnen. Den Europartnern hatte Tsipras zuvor
hingegen geschrieben, er sei grundsätzlich bereit, ihre wichtigsten
Bedingungen zu erfüllen. Dazu hatte gehört, doch noch für ein «Ja»
beim Referendum einzutreten.

Am 5. Juli sollen die Wahllokale im ganzen Land laut Innenministerium
von 7 bis 19 Uhr Ortszeit (6 bis 18 Uhr MESZ) geöffnet sein. Erste
aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung
vorliegen, erwarten griechische Medien. Bis dahin sollen rund 20
Prozent der Stimmen ausgezählt sein.

Bei Volksabstimmungen über «gravierende nationale Themen» muss in
Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen.
Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre.

In Deutschland lebende Griechen können laut Botschaft hierzulande
nicht am Volksentscheid teilnehmen. Wenn sie abstimmen wollten,
müssten sie das in Griechenland tun, sagte ein Sprecher in Berlin.

Nach früheren Angaben des Innenministers Nikos Voutsis kostet das
Referendum rund 20 Millionen Euro - halb so viel wie die
Parlamentswahlen im Januar. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird keine
Wahlbeobachter für das Referendum nach Athen schicken.