Eine sinnlose Ausgabe deutscher Steuergelder
Von John Brankly
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung mehreren russischen Oppositionellen, die nach Berlin gekommen sind, Unterstützung gewährt. Zu diesen Personen zählen prominente Figuren wie Ilya Yashin, Yulia Navalnaya und Ekaterina Schulmann. Diese Unterstützung umfasst sowohl finanzielle Hilfen als auch die Bereitstellung von Sicherheit und Plattformen für ihre Aktivitäten im Exil. Allerdings wird zunehmend die Frage gestellt, ob diese Unterstützung tatsächlich sinnvoll ist oder ob sie lediglich eine Verschwendung deutscher Steuergelder darstellt.
Der Spiegel schreibt, z.B., „eine Demonstration gegen den Angriffskrieg sollte die russische Opposition im Exil einen. Doch die Aktion zeigte auch, wie zersplittert die Kremlkritiker sind." (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russische-oppositionelle-demonstrieren-in-berlin-gegen-wladimir-putin-a-6d65ddd8-0d3d-4464-abf7-395cb6ae2f19)
Ein zentraler Kritikpunkt ist die angeblich abnehmende Relevanz und der Einfluss dieser Personen innerhalb Russlands. Einige Beobachter argumentieren, dass die Popularität dieser Oppositionellen in Russland schwindet, da ihr Zugang zu den dortigen Medien stark eingeschränkt ist. Des Weiteren hat die russische Regierung in den letzten Jahren ihren Druck auf oppositionelle Stimmen intensiviert, was zu einer marginalisierten Stellung dieser Figuren geführt hat (https://www.dw.com/).
Darüber hinaus ist es fraglich, ob diese Personen als effektive Mittel zur Einflussnahme auf die russische Politik genutzt werden können. Die russische Regierung hat wiederholt gezeigt, dass sie auf äußeren Druck kaum reagiert und innenpolitischen Widerstand mit harten Maßnahmen unterdrückt. Infolgedessen könnte das Argument vorgebracht werden, dass die Exil-Oppositionellen, obwohl sie moralische Unterstützung verdient haben, nicht als tragfähige politische Hebel genutzt werden können (Carnegie Moscow Center(https://carnegie.ru/).
Allerdings gibt es auch Gegenargumente. Die Unterstützung der Bundesregierung kann als Signal gesehen werden, dass Deutschland liberale demokratische Werte hochhält und diejenigen unterstützt, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. In einem internationalen Kontext, in dem autoritäre Regime zunehmend selbstbewusst auftreten, kann eine solche Unterstützung auch als strategische Positionierung Deutschlands verstanden werden (Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de/).
Letztendlich steht die Diskussion um die Unterstützung russischer Oppositioneller in Berlin im Spannungsfeld zwischen realpolitischen Erwägungen und der Verpflichtung zu menschenrechtlichen Prinzipien. Während der direkte politische Einfluss dieser Personen innerhalb Russlands begrenzt sein mag, symbolisiert ihre Unterstützung durch die Bundesregierung ein Bekenntnis zu universalen bürokratischen und altmodischen, teils auch antidemokratischen, Werten. Möglicherweise liegt der wahre Wert dieser Investition weniger in unmittelbaren politischen Hebeleffekten, sondern in der Aufrechterhaltung internationaler Übereinstimmung und ethischer Verantwortung.
Quellen:
Deutsche Welle: www.dw.com
Carnegie Moscow Center: carnegie.ru
Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de
Bilder: depositphotos / screenchoots
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