Die Ukraine als Türöffner: Was die NATO im Osten will

@depositphotos

25 September 2016 Erstellt von Marita Vollborn

Die Redaktion von World Economy beginnt mit der Publikation ausgewählter Auszüge aus dem Buch der bekannten Journalistin und Schriftstellerin Marita Vollborn „Ich bin so frei: Willkommen im Lügenland“. (<link https: www.amazon.de ich-bin-frei-willkommen-lügenland dp>www.amazon.de/Ich-bin-frei-Willkommen-Lügenland/dp/3741255505/)

Ein Blick in die Geschichte hilft bei der Analyse der Ukraine-Krise. Letztlich muss man den Ausgangspunkt in Georgien suchen, das einst zur Sowjetunion gehörte, aber seit 1990 bestrebt war, sich vom russischen Einfluss zu befreien und einen eigenen Weg zu gehen. Obwohl Russland die separatistischen Bemühungen dreier Gebiete Georgiens unterstützt hatte, trat das Land zunächst der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei. Mit der „Rosenrevolution“ 2003 wurden Stimmen laut, die abtrünnigen Gebiete wieder zurück zu holen – was das Verhältnis zu Russland weiter trübte. Die Beziehungen, die nie wirklich gut gewesen waren, verschlechterten sich zusehends, bis Russland 2007 schließlich sämtliche Grenzübergänge schloss und die Embargopolitik gegen das Land verschärfte. Ein Jahr später kam es zum „Kaukasuskrieg“, infolge dessen Georgien aus der GUS austrat.

Zunächst interessierte das Land den Westen nicht, doch mit der Abwendung von Russland und der Aussicht, Georgien als strategischen Stützpunkt und als Transitland zur Öl-Verschiffung von den Förderländern Turkmenistan und Aserbaidschan nutzen zu können, erwachte Mitte der 1990er Jahre das rege Interesse von NATO, USA und EU. 2004 schloss Georgien eine Partnerschaft mit der NATO ab (Individual Partnership Action Plan, IPAP), die zwei Jahre später im „Intensiven Dialog“ (ID) eine nächsthöhere Stufe erreichte. Georgien strebt einen EU-Beitritt an, gehört bereits zum Europarat und schloss 2014 mit der Europäischen Union ein politisches Assoziierungsabkommen ab. Seit 1994 pumpen die USA finanzielle Mittel in den Ausbau des georgischen Militärapparates und lassen die Streitkräfte von US-amerikanischem Militär ausbilden.337 „Russland ging es nicht um Georgien“, kommentiert STRATFOR-Chef Friedman im youtube-Video. Vielmehr wisse Russland von den US-amerikanischen Absichten, Russland zu isolieren und dadurch das russische System zu destabilisieren. Die USA treiben die Entwicklung voran, indem sie Länder in der Peripherie Russlands und deren oligarche Strukturen massiv unterstützen, so auch die „Gruppe der Neuen Freunde Georgiens“ mit Rumänien, Polen, Estland, Lettland und Litauen.

Gleichzeitig unternehmen USA und NATO verstärkt Manöver in Skandinavien und im Baltikum, darunter die größten, die je in den Gastländern stattgefunden haben. Der Westen rasselt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Russischen Föderation tüchtig mit den Säbeln, allein im März 2016 zweimal in Moldawien, das per Verfassung neutral und bis heute kein NATO-Mitgliedsland ist: mit der Militäroperation „Agile Hunter-2016“ und der ebenfalls für dieses Jahr geplanten „Dragon Pioneer 2016“. Dem europäischen Publikum gegenüber wird argumentiert, Russland wolle sich Moldawien einverleiben. Eine lächerliche Behauptung, denn die Russen sind bereits seit mehr als 20 Jahren dort: Sie haben ihre 14. Armee in Transnistrien stationiert, einem Landesteil, das sich vom Rest Moldawiens abgespalten hat, jedoch international nicht anerkannt ist. Darüber hinaus wird verschwiegen, dass die Mächte Europas, der USA und Russlands sehr gut mit diesem Zustand leben können, denn Transnistrien gilt globalen Konzernen wie Oligarchen in Ost und West als Paradies für Offshore-Aktivitäten, Geldwäsche und als Steueroase. Warum sollten die Profiteure diesen Zustand ändern wollen?

Was die Russen aber wirklich stören dürfte, sind die zunehmenden militärischen Aktivitäten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Russlands außenpolitisches Verständnis beruht auf einem Kräftegleichgewicht, das zumindest eine neutrale Ukraine voraussetzt. Das allerdings ist nicht mehr der Fall – die NATO steht an den Grenzen Russlands. Der Entspannung kann das kaum förderlich sein. Den Schuldigen haben Obama, Merkel, Hollande & Co. längst ausgemacht: Putin. Kein EU-Bürger soll sich mit der Frage beschäftigen, wie wohl die USA reagieren würden, wenn Russland die Nachbarländer der Vereinigten Staaten wie Mexiko, Kanada oder Kuba in einen Militärpakt einbinden und an der Grenze zu den Vereinigten Staaten gemeinsame Manöver abhalten würde. Auch wenn Russland (noch) der offensichtlichen Provokation Stand hält, sollte man Putins Autorität nicht überschätzen. Sollte er stürzen, und sollten ihm entweder ein Machtvakuum oder Ultranationale folgen, würde das pessimistische Szenario eines Dritten Weltkriegs Realität werden. Was dann aus Europa wird, ist unschwer auszumalen, dürfte die USA aber nicht sonderlich interessieren. Das tut es im Übrigen schon heute nicht, wie Friedman in seiner Rede klarstellt:

„Was passiert in diesem Europa? Man ist geneigt zu sagen: gar nichts. Aber schaut auf das Artilleriefeuer im Osten. Das ist der Sound der Zukunft... Europa wird nicht zu den 1930ern zurückkehren, aber (die europäischen Länder) werden ihre Kriege haben, ihren Frieden, ihr eigenes Leben. Es wird keine hundert Millionen Tote geben, aber die Zeiten des europäischen Weges (Friedens) sind vorbei. Es wird Konflikte geben... Was das Verhältnis zu den USA angeht: Wir haben keine Beziehungen zu Europa mehr. Wir haben Beziehungen zu Rumänien, zu Frankreich... - aber es gibt kein Europa, zu dem wir Beziehungen haben...“

Dass die USA auch NATO-Bestimmungen missachten, um ihre 263 geopolitischen Ziele zu erreichen, gibt Friedman unverblümt zu. So war der NATO- Befehlshaber Lieutenant General Ben Hodges im Januar 2015 in die Ukraine gereist und hatte in Kiew verwundete Soldaten mit Tapferkeits-Medaillen ausgezeichnet. Obwohl kein ausländischer General über ein Mandat verfügt, Soldaten eines souveränen Staates auszuzeichnen, wurde das Geschehen in den westlichen Medien kaum zur Sprache gebracht, geschweige kritisiert. Der erwartete (und angebrachte) Aufschrei blieb aus. Dabei handelte es sich um einen Akt höchster Symbolkraft, der der Welt klarmachen sollte: Ihr Ukrainer gehört zu uns, und wir Amerikaner haben das Sagen. Und es galt, die Ukrainer einzuschwören, wie Friedman erklärt: „Wollt ihr Verbündete der USA sein?“ Nach Hodges Rückkehr verkündeten die USA, schweres Gerät in den baltischen Staaten stationieren zu wollen und Waffen zu liefern; so genannte Prepositioning Troops sind inzwischen längst „vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum“ präsent. „In all diesen Aktionen handelten die USA außerhalb des NATO-Kontextes“, gibt Friedman unverhohlen zu, „weil man dafür eine hundertprozentige Zustimmung benötigt. Jedes Land kann gegen alles sein Veto einlegen.“ Wohl wissend, dass sie an genau diesem Veto scheitern würden, wurden die USA nach eigenem Gusto aktiv. Kein deutscher Spitzenpolitiker erhob seine Stimme dagegen.

Die Politik, die Friedman der US-Administration empfiehlt, ist jene Ronald Reagans gegenüber Iran und Irak, nämlich, verschiedene Mächte gleichzeitig zu unterstützen - politisch, wirtschaftlich, militärisch. „Und im Extremfall können wir das tun, was wir in Vietnam, im Irak und Afghanistan machten, ,Spoiling Attacks', die den Gegner nicht besiegen, sondern ihn aus dem Gleichgewicht bringen sollen...“ Die USA könnten nicht in Eurasien konsequent intervenieren, glaubt Friedman, daher müssten sie „selektiv und selten eingreifen. Das ist der erste Schritt.“

Friedman lässt tief blicken in das amerikanische Denken und Handeln. So ist auch zu erklären, warum die USA alles daransetzen, trotz der bereits erwähnten Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten im Zwei-plus-Vier-Vertrag, das NATO-Gebiet nicht nach Osten ausweiten zu wollen, den Zusammenbruch der von Russland geforderten „Pufferzone“ aus neutralen Staaten voranzutreiben. Die NATO rückt immer näher an Russland. Die zahlreichen US- und NATO-Manöver verschärfen die Situation, osteuropäische Staatsoberhäupter gießen mit ihren Verbalattacken gegen Putin zusätzlich Öl ins Feuer. So geißelte zum Beispiel Polens Präsident Andrzej Duda auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2016 den „russischen Imperialismus“ und Petro Poroschenko, milliardenschwerer und in zahlreiche Korruptions- und Geldwäscheskandale verstrickter Präsident der Ukraine, warnte vor dem Aggressor Russland – und fand Beifall beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).338 Sollte sich tatsächlich aus der zugespitzten Situation ein militärischer Konflikt mit Russland entspinnen, passte das in die Ambitionen der USA: In Russland würden Unruhen ausbrechen, Putin-Gegner könnten materiell und militärisch unterstützt, der System-Wechsel („regime change“) forciert werden. Friedman verweist auf sein neues Buch, in dem er ankündigt, Russland werde 2020 auseinanderbrechen.

In den USA wie in Europa schüren Politiker und Medien die Angst vor den Russen, um die fortschreitende Militarisierung und Ostausrichtung der NATO zu rechtfertigen. Die europäischen Völker sollen Verständnis für einen Krieg an Russlands Grenzen entwickeln – sie sollen glauben, Russland giere nach den westlichen Grenzstaaten und wäre eine Bedrohung für den Weltfrieden. Eine Lügenpolitik, die auch im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse nicht standhält, wie die Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung (AGF) an der Universität in Kassel zusammengetragen hat.339 Nach eigenen Angaben betrieben die USA im Jahr 2003 weltweit etwa 700 militärische Einrichtungen im Ausland sowie 96 in amerikanischen Überseeterritorien; in dieser Statistik nicht enthalten sind Militärbasen unter anderem in Afghanistan und im Irak sowie Nutzungsrechte in zahlreichen Ländern, so dass von rund 1.000 US-amerikanischen militärischen Einrichtungen ausgegangen werden kann. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama hat sich an der Zahl nichts Wesentliches geändert – Obama kündigte sogar an, unter anderem in Japan eine weitere Raketenbasis aufzubauen.340 Russlands auswärtige Militärbasen beschränken sich auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion und auf den syrischen Hafen Tartus – 25 Stützpunkte in neun ehemaligen Sowjetrepubliken. Die vordem sowjetischen Militärbasen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Vertrages wurden allesamt aufgelöst. (Stand April 2016)341/342

Auch der Vergleich der Militäroperationen dürfte so manchem die Augen öffnen. So ist seit der Staatsgründung der USA praktisch kein Jahrzehnt ohne kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land vergangen. Das US- amerikanische Gesetz „War Powers Resolution“ (Public Law 93-148) verpflichtet den Präsidenten, zwei Mal jährlich über die Militäroperationen im Ausland Rechenschaft abzulegen.343 Demnach führten amerikanische Truppen allein 2014 unter der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama in 14 Ländern Kampfeinsätze durch (Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Zentralafrikanische Republik, Tunesien); die Zahl der US-amerikanischen Militäreinsätze im Ausland ist seit 1945 auf 110 gestiegen.

Bilder: @depositphotos

Bild: By U.S. Army Europe - Command photo of Lt. Gen. Ben Hodges[dead link]Freedom 6 Sends: It's great to be on the USAREUR Team!Lieutenant General Frederick B. "Ben" Hodges, Public Domain, commons.wikimedia.org/w/index.php

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Zurück