Sergey Minasyan, Dr. der Politikwissenschaften, Stellvertretender Direktor des Kaukasus-Instituts, Erewan

(Übersetzung. Veröffentlicht am 29.02.2016 bei Russian International Affairs Council (RIAC)

<link http: russiancouncil.ru inner>russiancouncil.ru/inner/

Die entstandenen Spannungen könnten auch weit reichende Folgen für die kaukasischen Regionen haben. Die Situation wird durch die andauernde Eskalation bei dem Konflikt um den Bergkarabach angeheizt. Seit Anfang Dezember 2015 setzte die aserbaidschanische Seite, erstmals seit der Friedensvereinbarung von 1994, Panzer ein, davor Haubitzen, Minen- und Raketenwerfer. Im Laufe der Verschärfung des russisch-türkischen Konfrontation gewinnt die Dimension des Konflikts um den Bergkarabach eine neue Bedeutung. 

Armenien im Kontext der russisch-türkischen Krise

Das Verhältnis zwischen Armenien und der Türkei ist recht angespannt. Es ist durch viele historische Begebenheiten belastet, zu aller erst, natürlich, dem Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des Ersten Weltkrieges.

100th anniversary of the Armenian Genocide/dpa

Diplomatische Beziehungen finden zwischen den Ländern nicht statt. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan ganz offen im Bergkarabach-Konflikt und hält seit Anfang der 90er Jahre die logistische und kommunikative Blockade Armeniens aufrecht. 

Die Kaukasische Region fand sich bereits vor dem Vorfall mit dem Russischen SU-24 im Orbit einer russisch-türkischen Auseinandersetzung wieder - verschärft durch verschiedene Ansichten auf die stattfindenden Prozesse in Syrien und dem Irak. Das betrifft vor allem Armenien. Im regionalen Maßstab ist es das einzige Land mit einer Grenze zum Nahen Osten, strategischer Partner Russlands und Mitglied der OVKS, das sich in Übereinstimmung mit den bilateralen und multilateralen Vereinbarungen zu einer Hilfeleistung im Falle einer Aggression von Außerhalb verpflichtet hat. Auf armenischem Territorium befindet sich die zur Zone des Syrienkonflikts nächstgelegene russische 102-Militärbasis, die unter anderem auch eine Komponente zur Luftunterstützung beinhaltet (Eine Staffel der MiG-29 Jagdflugzeuge ist auf dem armenischen Erebuni Flugplatz stationiert). 

Aus militärischer Sicht betreffen der Krieg in Syrien und die angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Moskau Armenien bereits jetzt schon auf direkte Weise. Anfang Oktober 2015 reagierte die Türkei recht gereizt auf Verletzungen des eigenen Luftraums durch russische Jagdflugzeuge während ihrer Kampfeinsätze im Norden Syriens. Und am 6. und 7. Oktober verletzten türkische Militärhubschrauber, angeblich zufällig, die Grenzen des armenischen Luftraums, die von russischen Grenzschützern gesichert werden. 

Aserbaidschan und Armenien ringen um Berg-Karabach/dpa

Angesichts der stetigen Eskalation der Spannungen mit Ankara waren viele Experten versucht die oben angeführten Fakten als einen Beweis für eine gegen die Türkei gerichtete verstärkte russische Militärpräsenz in Armenien zu werten. Tatsächlich jedoch, waren diese militärisch-politischen Maßnahmen von langer Hand geplant. Die dramatische Entwicklung im Nahen Osten und die Verschlechterung der russisch-türkischen Beziehungen haben die Modernisierung der russischen Militärpräsenz in Armenien lediglich beschleunigt und die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Verteidigung verstärkt. Bis jetzt kann von einer nennenswerten Verstärkung der russischen Militärpräsenz in Armenien nicht wirklich die Rede sein, außer natürlich, es kommt zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der Türkei. 

Es ist natürlich kaum möglich Armenien große Sympathien gegenüber der Türkei zu unterstellen, vor allem bei dem Konflikt mit Russland. Die armenische Führung gab gleich mehrere Erklärungen ab, in denen die Handlungen Ankaras verurteilt wurden. Während des Summits der OVKS Ende Dezember 2015 in Moskau, regte der armenische Präsident, Serge Sargosyan, an, dass alle Mittglieder der Organisation sich auf eine gemeinsame Position zum Vorfall mit dem russischen Flugzeug und der Eskalation des Bergkarabach-Konflikts einigen sollten. Allerdings, gingen die Einschätzungen anderer Mitglieder, vor allem der Zentralasiatischen Länder, in eine ganz andere Richtung, als die von Erewan und Moskau. Somit war Armenien faktisch das einzige OVKS-Mitglied, das Russland öffentlich gegen die Türkei unterstützte. Dessen ungeachtet, ist Erewan in keiner Weise an einer weiteren Eskalation der russisch-türkischen Auseinandersetzung interessiert. 

Eine offene Auseinandersetzung könnte die armenische Grenze (den einzigen Ort an dem sich russische und türkische Grenzschützer offiziell gegenüber stehen) in eine Militärkonflikt-Zone verwandeln. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Krise im Verhältnis zur Türkei zu einer Annäherung zwischen Erewan und Moskau bei einer ganzen Reihe von regionalpolitischen Fragen führen könnte. Das betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara (in Armenien wurde die postsowjetische Dynamik der russisch-türkischen Zusammenarbeit immer etwas argwöhnisch betrachtet). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russisch-türkische Krise auch die Einstellung Russlands bei der schwierigen Balance im Verhältnis zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Frage des Karabach-Konflikts beeinflussen wird. Man wird in Russland kaum Illusionen darüber hegen, auf wessen Seite sich die Sympathien der aserbaidschanischen Machthaber und auch der Bevölkerung befinden.

Die sich immer weiter verschärfende russisch-türkische Krise wirkt sich auch unmittelbar auf dem armenischen innenpolitischen Feld aus - Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit zeigen sich deswegen zunehmend nervös. Die Polarisierung von Positionen zwischen Befürwortern verschiedener Vektoren der außenpolitischen Ausrichtung Armeniens schreitet voran. Die öffentliche Diskussion über die Positionierung des Landes in der Krise zwischen Ankara und Moskau ist durch ein breites Spektrum an Meinungen gekennzeichnet. Gleichzeitig, bleibt die offizielle Position Erewans bezüglich der Karabach-Frage unverändert. 

Aserbaidschan: Wahlen ohne Wahl?

Es ist offensichtlich, dass die russisch-türkische Krise auch Aserbaidschan vor nicht weniger große Probleme gestellt hat. Die Türkei und Aserbaidschan sind sich - ethno-kulturell und sprachlich - am nächsten stehende Turk-Länder. Traditionell äußerten daher, wie es auch schon in den Jahrzehnten davor der Fall war, türkische Offizielle ihre Unterstützung für aserbaidschanische Positionen im Karabach-Konflikt. Dieser Umstand veranlasste einige Beobachter die plötzliche Verschärfung der Situation im Bergkarabach, einschließlich die beispiellosen Eskalation an der Frontlinie zwischen der aserbaidschanischen Armee und den Streitkräften der nicht anerkannten Bergkarabach Republik, als das Ergebnis direkter Einflussnahme aus Ankara zu deuten. 

Doch trotz der offen geäußerten pro-türkischen Sympathien, wird Aserbaidschan die Türkei in ihrem Konflikt mit Russland eher keine öffentliche Unterstützung leisten, da Russland über einige wichtige politische und wirtschaftliche Hebel verfügt, mit denen es auf Baku einwirken könnte. Auch wird Aserbaidschan gerade jetzt eher keine neuerlichen militärischen Großoffensiven im Bergkarabach eröffnen wollen, da die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass Moskau auf Seite der Armenier mit einschreiten würde. Russland demonstriert gerade ganz deutlich, dass es seine Interessen auch im tausende Kilometer entfernten Nahen Osten und im Östlichen Mittelmeer zu verteidigen weiß, so dass ein wiederaufflammender bewaffneter Konflikt im Nachbarland kaum denkbar ist. In der gegenwärtigen Situation könnte Moskau die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Bergkarabach als ein direktes Ergebnis türkischer Einmischung betrachten, selbst, wenn es diese in dem Fall gar nicht gegeben hätte.

Azerbaijan and Turkish foreign ministers /dpa

Dabei könnte die direkte militärische Unterstützung Armeniens, sichergestellt durch konkrete Verpflichtungen im Sicherheitsbereich, für den Kreml eine gute Gelegenheit sein Recep Erdogan den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs heimzuzahlen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die russisch-armenische Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich durch den Konflikt mit der Türkei eine neue Intensität gewonnen hat. Frische Impulse bekam sie bereits im Sommer 2015, nachdem ein Agreement über die Bereitstellung eines Kredits über 200 Mio. Dollar für die Lieferung von modernen russischen Bewaffnungen unterzeichnet wurde. Anfang Februar 2016 wurde die Liste der Lieferungen veröffentlicht. Diese Vereinbarungen garantieren die Gleichstellung der im Bergkarabach-Konflikt involvierten Seiten. Sie bilden aber nicht das ganze Spektrum der armenisch-russischen militärisch-technischen Zusammenarbeit (es sind auch andere Waffenlieferungen im Rahmen weiterer Verträge geplant). Man kann daher nur hoffen, dass Baku  sich über alle Risiken der „Entfrostung“ dieses Konflikts in diesen unsicheren Zeiten im Klaren ist. 

Freilich, gibt es eine ganze Reihe anderer Faktoren, die eine Verschärfung herbei führen könnten. Sie sind nicht nur mit der Dynamik der russisch-türkischen Verhältnisse verbunden, sondern mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und der gesellschafts-politischen Situation in Aserbaidschan selbst. Dieser Prozess, der sich zum Ende 2015 noch beschleunigt hat, wurde durch den seit bereits zwei Jahren fallenden Ölpreis ausgelöst, dessen Verkauf (ebenso wie der des Erdgas) einen Löwenanteil der aserbaidschanischen Einkünfte ausmacht - etwa 90 Prozent der aserbaidschanischen Exporte. Offizielle Devisenreserven der Aserbaidschanischen Zentralbank, die im Januar 2015 15.052 Milliarden Dollar betrugen, schmolzen zum Anfang Januar 2016 auf 5 Milliarden Dollar zusammen. Sollte sich der Ölpreis noch weiter im Sinkflug befinden, könnte es unangenehme Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität Aserbaidschans haben.

So banal und vereinfacht es auch klingt - die dauernde Eskalation entlang der Frontlinie, ist für die aserbaidschanische Regierung ein recht bequemes Instrument, um von den internen Problemen abzulenken. Wenn auch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zum einem der Hauptgründe für die Eskalation gehört, so ist es aber doch nicht der Einzige. Es ist auch das Resultat einer rationalen und langfristigen Strategie der Regierung. Baku nutzt die Eskalation immer wieder als Druckmittel auf die armenische Seite und die Vermittler, allen voran die Mitglieder der Minsker Gruppe der OSZE (Russland, Frankreich, USA). Aserbaidschans Ziel ist es einseitiges Entgegenkommen zu erreichen und gleichzeitig den eigenen Drohungen - die Kriegshandlungen wieder aufzunehmen - Gewicht zu verleihen.

Aus dieser Sicht verschärft der russisch-türkische Konflikt tatsächlich die regionale Situation rund um den Karabach-Konflikt, es entstehen neue Risiken und der Handlungsrahmen für die Regierung in Baku wird empfindlich eingeschränkt. Allerdings wird Krise zwischen Ankara und Moskau in nächster Zeit eher nicht als Beschleuniger für die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Bergkarabach fungieren.

Trotz der katastrophalen Verschlechterung der Situation im gesamten Nahen Osten und der anliegenden Regionen, wirken die vorhandenen militärisch-politischen Faktoren auch weiterhin. Sie sichern die Erhaltung einer fragilen Waffenruhe und halten Aserbaidschan von der Versuchung seine Kampfhandlungen im Bergkarabach wieder aufzunehmen ab. 

Zu aller erst geht es dabei um ein relativ gleichmäßig verteiltes militärisches Potential auf beiden Konfliktseiten und über die von den Vorsitzenden der Minsker Gruppe verhandelten Positionen, die, trotz der Spannungen zwischen Russland und dem Westen, weiterhin aufrecht erhalten werden. Sollte Aserbaidschan die Kampfhandlungen wieder aufnehmen wollen, wird es keinen schnellen Sieg erringen können, während die Verluste im Falle einer sehr wahrscheinlichen Niederlage (auch ausgehend von der einhellig negativen Reaktion der Weltgemeinschaft) katastrophal wären. Das schließt jedoch die Möglichkeit einer Eskalation an der Grenze nicht aus, wenn auch ohne die Perspektive eines vollwertigen Krieges.

Zum anderen wäre die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen wohl kaum im Interesse der Akteure der russisch-türkischen Krise. Russland, in die Konflikte in der Ukraine und Syrien involviert und grundsätzlich mit dem herrschenden Status Quo in der Region zufrieden, ist an einem weiteren Konflikt direkt an seiner südlichen Grenze nicht interessiert. Darüber hinaus bestehen für Russland gegenüber Armenien gewisse Verpflichtungen aus bilateralen Verträgen zur Verteidigung und Sicherheit.

Putin chairs meeting/dpa

Was die Türkei angeht, so bemüht sich Ankara - trotz der in der Bevölkerung noch anhaltenden Euphorie über die Entscheidungen von Recep Erdogan - nach dem Abschuss des SU-24, den durch den Konflikt mit Russland entstehenden Schaden klein zu halten. Für Ankara wäre es günstiger, würde die weitere Eskalation des Konflikts überwiegend an ihren südlichen Grenzen statt finden. Die Türkei sieht die Länder dort als ihr eigenes „nahes Ausland“ und sie dienen sowohl strategisch als auch geografisch eher der Realisierung der türkischen nationalen Interessen. In der Kaukasus-Region hat nämlich Russland vorteilhaftere militärisch-strategische Startbedingungen, ebenso - eine viel größere Motivation. Ganz im Gegenteil zu den Regionen um Syrien und Irak.