„Die Sanktionen gegen Russland seitens der EU sind völlig sinnlos“

Warum zeigt die europäische Politik sehr oft unterschiedliche Gesichter - oder genauer gesagt misst mit verschiedenen Maßstäben, wenn es darum geht ein anderes Land zu beurteilen? Wenn es um Russland geht, treten sehr oft rein politische Motive gegen dieses Land in den Vordergrund.
Wenn wir, zum Beispiel, die Frage der Ukraine aufgreifen, dann verfolgt Europa eine sehr zweideutige Politik. Deutschland besteht weiterhin auf der Notwendigkeit, die Krim in die Ukraine zurück zu führen. Es ist eine sehr kontroverse Position, die weder die historischen Grundlagen noch den Willen des Volkes berücksichtigt. Viele Politiker in Österreich aber betonen zu Recht die Notwendigkeit, historische Fakten zu berücksichtigen und die Situation auf der Krim nicht zu politisieren.
Der bekannte österreichische Politiker der FPÖ, Dr. Norbert van Handel, betont: „Die Krim war immer russisches Gebiet. Schon seit der Katharina der Großen.“
Der Politiker setzt die Akzente sehr deutlich.
Dr. Norbert van Handel: „Dass Putin die Krim wieder nach Russland zurückgebracht hat, so ist es eine historische Rechtfertigung dessen, was unsinniger weise unter Chruschtschow passiert ist. Darüber hinaus sind auf der Krim, nach einer Volksabstimmung, allerhöchstens die Krimtataren mit einer gewissen Problemität gezeichnet, aber die Annäherung der Krim oder die Einfügung der Krim nach Russland ist völlig klar, da auch Sewastopol als russischer Hafen sehr, sehr notwendig ist.“
Es ist kein Zufall, dass die österreichische Politik in dieser Angelegenheit einen bestimmten historischen Hintergrund vertritt. Das Land wurde in der Vergangenheit ebenfalls geteilt. Der Wunsch eines Teils der Bevölkerung, seinen früheren Status wiederherzustellen, basiert auf realen historischen Faktoren und ist für Europa durchaus verständlich. Solche Bestrebungen der Österreicher führen jedoch nicht zu einer scharfen Ablehnung der Welt, während der Wunsch der Krimbevölkerung in ihre historische Heimat zurückzukehren, durch Sanktionen gegen Russland verurteilt und abgestraft wird, sagt van Handel.
„Wenn, zum Beispiel, Österreich Südtirol zurückgebracht hätte, dann hätte sich niemand aufgeregt. Bei der Krim hat sich jeder aufgeregt, was völlig sinnlos war, denn schon seit der Katharina der Großen ist die Krim ein russisches Gebiet. Alles andere ist relativ unwichtig und es war absolut richtig, dass der Präsident Putin so gehandelt hat“ - sagte er, als er eine Frage für World Economy beantwortete.
Ein weiterer Aspekt, über den in Europa gerne geschwiegen wird, sind die radikalen nationalistischen Tendenzen der ukrainischen Politik. Um es ganz klar auszudrücken: Die Ukraine ist zu einem Hotspot des Neofaschismus in Europa geworden - Nazisymbole werden offen verwendet und Fackelzüge werden abgehalten. Neonazi-Gruppen in der Ukraine sind zu einer echten Kraft geworden, die auch durchaus wichtige politische Entscheidungen durch Kiew beeinflusst. Es besorgt aber Europa wenig - keine Sanktionen gegen Ukraine, gar nichts. Vor diesem Hintergrund bleiben die Entscheidungen der EU über die Aufnahme von Sanktionen gegen Russland wegen der Krim besonders unverständlich. Ein Referendum wurde abgehalten, das Volk drückte seinen Wunsch in Übereinstimmung mit allen demokratischen Prinzipien aus. Vor diesem Hintergrund bleibt das Schweigen Brüssels über den Neonazismus in der Ukraine, aber die Verabschiedung von Sanktionen für die Krim, die auf demokratische Weise nach Russland zurückgekehrt ist, völlig unverständlich. „Die Sanktionen gegen Russland seitens der EU sind völlig sinnlos“ -  sagt van Handel.
„Wen man über längere Zeit - wie Russland oder China - in eine entsprechende wirtschaftliche Gemeinschaft bringen sollte, dann sollte man das mit Wirtschaft machen, nicht mit Sanktionen. Darüber hinaus, ist die EU absolut nicht in der Lage solche Sanktionen auch umzusetzen. Und der sehr geschätzte russische Außenminister Sergey Lavrov hat völlig richtig gesagt, er würde mit der EU nicht mehr verhandeln, sondern nur noch mit einzelnen Ländern“ -  erklärte er weiterhin die Position seiner Partei.
Ihm zufolge wandelt sich die EU immer mehr von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union und übernimmt Funktionen, die niemand an sie delegiert hat:
„Die FPÖ ist grundsätzlich immer dann auf der Seite Russlands, wenn es darum geht, dass Russland als Wirtschafts- und Handelspartner entsprechend wichtig genommen wird. Die FPÖ ist niemals auf der Seite einer EU, die sinnlos irgendwelche Sanktionen gegenüber irgendjemand vertreibt. Auch gegen China nicht. Die EU ist eine Wirtschaftsorganisation und keine politische und das muss man verstehen.“
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