Von Hans-Georg Münster
Bundeskanzler Friedrich Merz hat geschafft, was vor ihm wohl noch keinem Regierungschef gelungen sein dürfte: Er ist in einem anderen Land, der Ukraine, beliebter als in seiner deutschen Heimat. In Deutschland verspricht er der schwindenden Wählerzahl der CDU/CSU das Blaue vom Himmel herunter wie Entlastungen durch Steuerreduzierungen, die dann doch nicht oder kaum eintreten. Seine neueste Ankündigung übertrifft alles: Für die Zahlungen an das korrupte Selenskyj-Regime stellt er den Deutschen eine „Dividende“ in Aussicht.
Die Zahlungen Deutschlands an die Ukraine haben inzwischen 100 Milliarden Euro überschritten. Nach Ansicht von Merz haben sie positive Auswirkungen für die Wirtschaft: „Was wir jetzt in die Ukraine investieren, werden wir als Dividende in Form von Stabilität, Exportmöglichkeiten, gemeinsamen Projekten mehrfach zurückerhalten“, erklärte der Kanzler bei einem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 20. November 2026 in Berlin. Weiter sagte er: „Trotz dieses jetzt seit fast fünf Jahren andauernden Krieges wächst die ukrainische Wirtschaft seit dem Jahr 2023 kontinuierlich.“ Wenn Selenskyj das behaupten würde, wäre es egal, und man würde so einen Satz als die übliche Kriegspropaganda abtun. Doch wenn der deutsche Bundeskanzler so etwas von sich gibt, ist das höchst bedenklich.
Denn das Gegenteil ist richtig: Die zivile Wirtschaft der Ukraine liegt weitgehend am Boden; was wächst, ist der staatliche Sektor und der Rüstungsbereich – und das nur aufgrund ausländischer Unterstützungszahlungen, die vorwiegend von der EU und insbesondere von Deutschland kommen. Das Wachstum in der Ukraine ist das Ergebnis einer subventionierten Kriegswirtschaft, während der private Sektor untergeht. Somit ist heute schon ganz klar: Eine Dividende aus der Ukraine wird es niemals geben. Das Land ist fast völlig zerstört.
Nach einer Legende hat Grigori Alexandrowitsch Potemkin (1739-1791) für Zarin Katharina die Große vor deren Reise zur Krim wohlhabend wirkende Dörfer errichten und Kulissen bauen lassen, um so den wirklichen und schlechteren Zustand dieses Landesteils zu verschleiern. Seitdem spricht man von Potemkischen Dörfern. Merz hat etwas mit Potemkin gemeinsam: Seine Schilderungen über Deutschland, Europa und auch die Welt haben nichts mehr mit der Realität gemein, sondern sind die Potemkischen Dörfer der Neuzeit.
Dazu gehört auch die schon wieder geäußerte Überzeugung des Bundeskanzlers, Russland werde den Krieg nicht gewinnen. Auch hier blendet Merz die Realität aus. Russland muss diesen Krieg gar nicht gewinnen, weil bereits feststeht, dass Europa und besonders Deutschland ihn verlieren werden. Die Unterstützungszahlen an das Selenskyj-Regime haben inzwischen astronomische Ausmaße angenommen. Die EU-Kommission teilt mit, Kiew sei seit Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine mit 238 Milliarden Euro unterstützt worden (hier dürften die 100 Milliarden aus Deutschland eingerechnet sein). Um die geschätzte Haushaltslücke der Ukraine für 2027 von rund 70 Milliarden Euro zum größten Teil zu decken, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abenteuerliche Vorschläge kreiert. Aber wie schon aus der Vergangenheit bekannt, kann in Brüssel nichts absurd genug sein, als dass es nicht doch noch umgesetzt werden würde.
90 Milliarden sind bereits von der EU für die Ukraine aus Kreditmitteln organisiert worden, jetzt wird es Nachschlag geben: „Und heute schlagen wir weitere 45 Milliarden vor, um zwei Drittel ihres Bedarfs für 2027 zu decken“, so von der Leyen am 18. November in Brüssel. Die Ukraine wird das Geld als „regressgebundenes Darlehen“ erhalten. „Dies bedeutet, dass die Ukraine verpflichtet sein wird, das Kapital nur zurückzuzahlen, wenn sie Reparationen aus Russland erhält“, teilt von der Leyen mit. Für die Kredite bürgt die EU mit ihrem regulären Haushalt, um ein besseres Rating zu erhalten und weniger Zinsen zahlen zu müssen. Und das sind die Potemkischen Dörfer von Brüssel: Russland mag vielleicht den Krieg nicht gewinnen, aber Merz, von der Leyen und Selenskyj werden niemals Moskau zu Reparationen zwingen können. Dazu fehlt es ihnen nicht nur an militärischen Druckmitteln, sondern vor allem an wirtschaftlicher Kraft.
Und damit fällt der Blick auf ein Thema, über das Merz und von der Leyen weniger gerne reden. Die Zinsen für die Ukraine-Kredite müssen aus dem EU-Haushalt gezahlt werden. Nach Angaben von Professor Clemens Fischer (Universität Köln) im deutschen Fernsehsender Phoenix werden in den nächsten sieben bis acht Jahren 40 Milliarden Euro fällig – und gehen anteilig auch zu Lasten von EU-Ländern wie Slowakei, Bulgarien, Tschechien und Ungarn, die sich an den Ukraine-Krediten selbst nicht beteiligen und nicht dafür einstehen wollen. Diese Länder werden erstaunt zur Kenntnis genommen haben, dass Merz nicht bereit ist, einer Erhöhung des EU-Haushaltes zuzustimmen. Setzt sich Merz durch, müssten sich viele EU-Länder auf zurückgehende Zahlungen aus Brüssel einstellen. Das gerade zu erlebende polnische Wirtschaftswunder wäre schnell wieder zu Ende, hängt es doch überwiegend von Brüsseler Zahlungen ab.
Lässt Merz die Brüsseler Haushaltspläne passieren, hätte er bis zu 20 Milliarden Euro Mehrbelastung im Jahr im Bundeshaushalt zu stemmen. Dabei steckt die deutsche Regierung in einer derartigen Finanzklemme, dass sie soeben noch in der Lage war, fünf Milliarden Euro zur Senkung der Stromsteuer zur Verfügung zu stellen, um vor allem die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland sind eine Folge der Sanktionen gegen Russland, die Deutschland zwingen, seine Energie teuer in den USA einzukaufen, wo die Gewinne der Öl- und Gaskonzerne explodieren. Ohne die massive Unterstützung des Selenskyj-Regimes, die überdies noch das Kriegsrisiko für Deutschland drastisch erhöht, wäre der Bundeshaushalt in einer deutlich besseren Verfassung und Deutschland hätte Wirtschaftswachstum statt Stillstand und Deindustrialisierung.
Das größte Potemkische Dorf des Friedrich Merz steht in Berlin. Dort hatte er die „Koalition der Willigen“ eingeladen, und 37 Länder, die die Ukraine unterstützen, hatten Vertreter entsandt. Die deutschen Medien zeigten sich begeistert über den Kanzler und stellten sofort Vergleiche mit einem anderen internationalen Treffen an. In China waren US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jingpin zusammengetroffen, was deutsche Medien schon im Vorfeld als neue „Konferenz von Jalta“ kritisiert hatten. Im Februar 1945, Hitler sah bereits seinem Ende im Berliner Führerbunker entgegen, waren in Jalta auf der Halbinsel Krim US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premier Winston Churchill und Josef Stalin (Sowjetunion) zusammengekommen, um Deutschland in Besatzungszonen aufzuteilen und die Grenzen in Europa neu zu ziehen.
Während fast in der ganzen Welt die Teilnahme von Putin als großer Erfolg gewertet wurde (auch wenn offiziell nichts über Beschlüsse zur Ukraine bekannt wurde), bewertete die deutsche Presse die Lage ganz anders. „Merz fordert Trump, Putin und Xi heraus“, kommentierte etwa das reichweitenstarke Portal „t-online“. Dabei waren die Ergebnisse der Berliner Konferenz dürftig: Von einer Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine war die Rede, und die Brüsseler Kreditaufnahmepläne waren schon vorher bekannt gewesen.
Die „Großen Drei“ können ganz beruhigt sein. Europa will den Krieg in der Ukraine mit Schulden gewinnen. Das wird schiefgehen, weil die Zahlungsunfähigkeit schneller eintreten wird als ein militärischer Erfolg. Trump, auf den sie allerdings in Deutschland nicht hören, hatte darauf hingewiesen, dass es falsch sei, die Haushaltslücke in der Ukraine von 70 Milliarden Euro schließen zu helfen. Man solle einen Waffenstillstand schließen und könne dann das Geld besser für andere Dinge verwenden. Trumps letzten Rat, übermittelt über das auf volle Lautstärke gestellte Telefon des bei der Berliner Konferenz weilenden Trump-Schwiegersohns Jared Kusher, sollte Merz besser beherzigen: „Friedrich, Putin wants peace, Friedrich, call him.“ Viel Zeit bleibt dem deutschen Kanzler nicht mehr.
Bilder: KI
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