Von Joseph Mathias Roth

Die  „Neue Seidenstraße“ („Belt and Road“ Initiative) ist ein sehr ehrgeiziges Infrastrukturprojekt mit einem großen wirtschaftlichen Potenzial für die beteiligten Staaten. Ziel ist es, durch zahlreiche Infrastrukturprojekte den Transport von Waren über Land und dem Seeweg zwischen China und Europa schneller und einfacher zu machen. Die EU tut sich schwer damit eine einheitliche Position zur Neuen Seidenstraße zu finden, und osteuropäische Länder wie Belarus und die Ukraine verfolgen ganz eigene Interessen.
Die Neue Seidenstraße hat mit wachsendem politischen Gegenwind zu kämpfen. Vor allem die amerikanische Regierung, die sich in einem offenen politischen Konflikt mit der chinesischen Führung um Präsident Xi Jinping befindet, lehnt die „Belt and Road“ Initiative ab.
Die deutsche und die europäische Wirtschaft sind nicht grundsätzlich gegen das Projekt Neue Seidenstraße. Allerdings kritisieren wirtschaftliche Entscheider, dass die eigenen Unternehmen zu wenig an einzelnen Projekten der Seidenstraßen-Initiative beteiligt sind. Europäische Firmen werden meist von chinesischen Unternehmen oder der Regierung bei einem Auftrag hinzugezogen, um eine bestimmte Technologie oder spezielle Marktkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Der Hauptauftrag geht aber häufig an gut vernetzte chinesische Großkonzerne.
Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking: “Durch politische und diplomatische Unterstützung gewinnen sie konkurrenzlos Aufträge, und durch die wirtschaftliche Unterstützung der Politik und staatlicher chinesischer Banken erhalten sie Zugang zu billiger Finanzierung.“
Wesentlich ablehnender als von der deutschen Wirtschaft wird die Belt and Road Initiative von einem Teil der deutschen Politiker gesehen, insbesondere bei den Grünen. So sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über die Seidenstraßen Pläne des chinesischen Staatschefs Xi: „Was Xi verspricht, klingt nach ‚pax sinensis‘. Da sollten wir skeptisch sein. Es braucht keine neue Weltordnung.“ Besonders aktiv in der Anti-China Propaganda ist die grüne Bundestagsabgeordnete  Margarete Bause, die China wiederholt massiv angegriffen hat.
Etwas konstruktiver ist die Position von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der am Rande des Seidenstraßengipfels in Peking im April 2019 sagte: "Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen“
Während Deutschland eher zu den Skeptikern in der EU  gehört, begrüßen andere Länder das „Belt and Road“ Projekt ganz offen. So gilt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als ein Befürworter der Neuen Seidenstraße ebenso wie der tschechische Präsident Zeman. In Griechenland setzt man stark auf chinesische Investitionen und Italien hat sich als erster der G-7 Staaten offiziell der „Belt and Road“ Initiative angeschlossen.
Die Rolle der Neuen Seidenstraße für die Ukraine und Belarus
Lokale Entwicklungen in Osteuropa könnten Einfluss auf die Kooperation dieser Länder mit China haben. So ist Belarus bisher ein wichtiger Baustein in der Seidenstraße über Land von China bis nach Deutschland. Staatschef Alexander Lukaschenko setzt stark auf die Kooperation mit China. Prägnantes Beispiel dafür ist der Industriepark „Great Stone“ nahe dem Flughafen der Hauptstadt Minsk, der bereits jetzt der größte von China errichtete Industriepark in Europa ist. Lukaschenko hat stets seine Wertschätzung für die chinesische Staatsführung und das politische und wirtschaftliche Modell Chinas betont.
Bisher haben sich die Führer der belarussischen Opposition kaum zur Zusammenarbeit mit China geäußert. Allerdings ist ihre Nähe zu den USA und der EU nicht zu übersehen. Von daher könnte der erfolgreiche Kurs der engen wirtschaftlichen Kooperation mit China bei einem Sturz Lukaschenkos in Zukunft gefährdet sein.
In der Ukraine hatte die neue Regierung nach dem Umsturz 2014 ganz auf eine enge Bindung an die USA sowie eine Mitgliedschaft in der EU gesetzt. Bisher ist für Kiew nicht mehr heraus gekommen als eine Assoziierung mit der EU. Der wirtschaftliche Nutzen ist für die Ukraine begrenzt, auch wenn der Handel mit der EU gewachsen ist. Und zugleich ist der Handel mit Russland aufgrund der politischen Spannungen mit Moskau stark rückläufig. Insbesondere der frühere Präsident Poroschenko hatte aktiv eine Abkoppelung von Russland betrieben und dabei die weitere wirtschaftliche Schwächung der Ukraine in Kauf genommen.
Nun ist China der wichtigste Außenhandelspartner der Ukraine, auch wenn der Handel mit der gesamten EU noch deutlich höher ist als mit China. Hoffnungen Kiews auf größere chinesische Investments haben sich aber bisher kaum erfüllt, da vor allem das ungünstige Investitionsklima in der Ukraine wohl chinesische Unternehmen abhält. Allerdings ist die Ukraine für China als ein Transitland der Seidenstraße nach Europa interessant. Zudem sind chinesische Unternehmen bereits am Ausbau von zwei ukrainischen Häfen beteiligt und die „China Pacific Construction Group“ hat den Auftrag für den Bau einer neuen Metrolinie in Kiew erhalten.
Peking versucht seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Kiew weiter auszubauen und gleichzeitig den Einfluss des Westens zurückzudrängen. Dabei ist Peking zugleich darauf bedacht, nicht Partei für Kiew gegen Moskau zu ergreifen. Die Beziehungen zu Russland haben für Peking immer noch Priorität, nicht zuletzt auch deshalb, weil Russland für die Neue Seidenstraße eine besonders große Bedeutung zukommt. Bisher ist es der chinesischen Regierung gelungen, die Kooperation mit der Ukraine auszubauen, ohne dabei den Partner Russland vor den Kopf zu stoßen.
Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass China bei der Verfolgung seiner Seidenstraßen Ziele geschickt und zugleich sehr zielgerichtet agiert. Es ist davon auszugehen, dass Peking auch trotz des Gegenwinds, der China aus westlicher Richtung entgegen bläst, die Seidenstraße und das mit ihr verbundene Projekt eines euro-asiatischen Wirtschaftsraums, unter Einschluss Russlands und der anderen postsowjetischen Staaten, weiter vorantreiben wird. 

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