Während eines relativ langen Zeitraums der vergleichsweisen Ruhe, scheinen die Militärs und auch die Zivilbevölkerung der Allianz allmählich einige Details ihres satten Daseins vergessen zu haben. Präsident Trump erinnerte sie daran, als er in seinem Interview gerade heraus sagte, die USA hätten nicht weiter vor die finanzielle Belastung durch die NATO im Alleingang zu tragen. 

Dr. Gabriel Burho, Politologe, Autor bei World Economy

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Journalist

Das deutsche Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtete darüber und unterstrich, dass Trumps Äußerungen bei den europäischen Politikern Entsetzen auslösten. Nicht zu vergessen sind die Demonstrationen der Friedensbewegung unter dem Slogan „Ami go home“, doch was passiert, wenn die USA tatsächlich einen beachtlichen Teil ihrer Streitkräfte aus Europa zurückziehen? Der große Bruder jenseits des Atlantik war immer die Hauptstütze der Bündnisses, die verschiedenen europäischen Staaten eher die Juniorpartner – ein Status, dem sich beispielsweise das selbstbewusste Frankreich nicht unterordnen wollte und deshalb zeitweise ganz aus der NATO ausgeschieden war. Vor allem die wesentlichen Kapazitäten im Bereich PicInt (Picture Intelligence) und SigInt (SignalIntelligence), also satellitengestützte Nachrichtengewinnung, liegen bei den USA. Die europäischen Staaten verfügen über fast keine entsprechenden Satelliten und sind damit gezwungen den Aufklärungsergebnissen der USA zu vertrauen. Auch die stetige Verkleinerung der europäischen Armeen, gerne als Friedensdividende bezeichnet, baute in weiten Teilen darauf, dass im Notfall ja noch die US-Militärmaschinerie eingreifen könnte. Ein „America First!“ im Kontext des Militärbündnisses wird dazu führen, dass die kleinen Brüder langsam – oder eben schneller – erwachsen werden müssen. 

Natürlich nahm die NATO an militärischen Operationen teil und zwar nicht nur ein mal. 

Allerdings handelte es sich für gewöhnlich um Einsätze, die fernab der eigentlichen NATO-Staaten lagen. Dabei ist die NATO laut Satzung ein Verteidigungsbündnis für die Mitgliedsstaaten. Und, damit die Militärmaschine in Gang gesetzt werden kann, braucht man in der Regel einen Angriff, den so genannten Bündnisfall. Das heißt, eines der Mitgliedsländer muss von einem Gegner angegriffen worden sein oder es besteht die reelle Gefahr, dass es angegriffen wird - dann kann die Allianz alle notwendigen Kampfvorbereitungen einleiten. In all den Jahren, in denen die NATO existiert, wurden diese Hebel niemals auf dem europäischen Territorium in Bewegung gesetzt. Der Bündnisfall griff als Folge von 9/11 als die USA den Terroranschlag als Angriff einer fremden Macht auf ihr Territorium werteten und den globalen Krieg gegen den Terror starteten.

Der Schritt vom Verteidigungs- zum Militärbündnis war jedoch spätestens mit dem Kosovo-Krieg und den so genannten nicht-Artikel-5-Einsätzen (Artikel 5 der NATO Charta beschreibt den Verteidigungsfall beim Angriff einer fremden Macht gegen einen Mitgliedsstaat des Bündnisses) abgeschlossen, als sich die NATO selbst gestattete, auch ohne UN-Mandat militärisch tätig zu werden, wenn sie die Interessen ihrer Mitglieder bedroht sah. Hintergrund dieser Entwicklung war die paradoxe Situation, dass der Sieg (nicht auf dem Schlachtfeld, sondern durch Zusammenbruch des Gegners) über den Gegner, der Warschauer Pakt, die NATO in ihre bis dato schwerste Krise gestürzt hatte – wozu ein Bündnis gegen einen Feind der nicht mehr existiert? Nicht-Artikel-5-Einsätze schufen hier eine neue Existenzberechtigung. Heute befindet sich das Bündnis in einer noch schwereren Krise: Der Garant für seine militärische Schlagfertigkeit, die USA, gehen auf Isolationskurs, der östlichste NATO-Partner Türkei entfernt sich mit riesigen Schritten aus der geteilten Wertegemeinschaft und führt Krieg gegen die Verbündeten anderer NATO Partner – hier vor allem die Kurden in Syrien. Wie zuletzt angekündigt, ist die Türkei durchaus bereit, auch im Nordirak gegen die Stellungen der PKK im Qandil Gebirge und in Sindschar vorzugehen. Was wird wohl passieren, wenn der erste türkische Kampfpanzer von einer deutschen Milanrakete getroffen wird, die eigentlich die nordirakischen Peshmerga gegen ISIS einsetzen sollten?

Seit dem Konflikt in der Ukraine, bei dem sich europäische Staaten und Russland abwechselnd am Bruch des Völkerrechts beteiligt haben, ist die NATO aktiv am Säbelrasseln beteiligt. Das Völkerrecht kennt als Subjekte lediglich autonome Staaten. Dabei ist ihm egal, wie diese im Inneren verfasst sind – Demokratie oder Diktatur sind gleichgültig, die staatliche Autonomie ist das schützenwerte Gut und jede Intervention in die inneren Angelegenheiten eine Staates stellt folglich einen Bruch des Völkerrechtes dar. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung der Unterstützung der ukrainischen Rebellen gegen die Regierung Janukowitsch oder der syrischen Rebellen gegen Bashar al-Assad leicht – Bruch des Völkerrechtes. Nach dem Sturz der ukrainischen Regierung ist indes auch die Unterstützung der Rebellen gegen die neue ukrainische Regierung ebenfalls ein Bruch des Völkerrechtes. In diesem Spiel bleiben die Hände keines Spielers sauber.

Mit der „Krim-Frage“, als Kiev und Brüssel ernsthaft die Möglichkeit eines militärischen Eingriffs der NATO in der Ukraine beraten haben, begann die Stationierung von Bündnistruppen im Osten der Ukraine – also an der Grenze zu Russland. In Deutschland war sogar schon die Rede davon, eine Eingreiftruppe der Bundeswehr in den östlichen Gebieten Deutschlands zu stationieren, als Mittler zwischen den kämpfenden Seiten. Die deutschen Militärs behielten, zum Glück, einen kühlen Kopf, widerstanden dem politischen Druck und ließen sich nicht auf diese Affäre ein. Man kann sich kaum ausmalen, wozu das Auftauchen deutscher Feldjäger mit Maschinenpistolen in der Ukraine hätte führen können. Durch das Verlegen zusätzlicher NATO-Truppen nach Litauen, Lettland, Estland und Polen soll Russland abgeschreckt werden. Dabei nimmt die Bundeswehr mit rund 500 Soldaten eine führende Rolle ein. Dagegen sprach Michail Gorbatschow davon, dass die aktuelle Rhetorik auf Russland wie eine Kriegserklärung wirke und die NATO-Staaten den Übergang zu einem „heißen Krieg“ vorbereiten würden. Aus russischem Blickwinkel ist dies nur allzu verständlich. Man muss sich lediglich die NATO- und US-Basen rund um Russland ansehen, um zu erkennen, dass das Land nicht wie Deutschland „von Freunden umzingelt“ ist.

Auch der 45. US-Präsident hat sich geäußert

Die Worte von Donald Trump - der allem Anschein nach darauf aus ist, dass alle ihre eigenen Rechnungen begleichen und nicht die USA dauernd einen ausgeben - müssen wohl als ein Wink an die Allianz verstanden werden. Er ist Geschäftsmann, auch, wenn er jetzt im Oval Office sitzt, kontrolliert er erstmal die Finanzen und gibt erst dann die politische Devise aus. In Berlin kolportiert man nun wieder über die Schaffung einer europäischen Armee, aber das hört sich eher nach einer Demo als nach ernsthaften politischen Entscheidungen an. Man versteht auch in Berlin, dass man kein Geld für eine eigene Armee aufbringen kann und die NATO sich ohne die Unterstützung der USA in ein Bürokratiemonster ohne Armee und ohne Autorität verwandeln wird. Das erneute Aufflammen schwerer Kämpfe in der Ost-Ukraine kann durchaus so gedeutet werden, dass hier die Entscheidungsfreudigkeit eines kriselnden Bündnisses getestet wird.

Achse Paris-Berlin-Moskau

Im Wahljahr wäre es womöglich eine gute Idee sich an andere, durchaus realistische Verteidigungsmöglichkeiten zu erinnern - die Belebung der Achse Paris-Berlin-Moskau, zum Beispiel. „…Das neue Europa ist die Achse Paris-Berlin-Moskau und nicht die Trojanischen Pferde Polen und Großbritannien und schon gar nicht die Peripherie, die einhellig den USA die Treue geschworen hat!“ - schrieb bereits im Jahr 2010 Marc Rousset, der Autor des Buches „La nouvelle Europe Paris-Berlin-Moscou“. 

(Marc Rousset, La nouvelle Europe Paris-Berlin-Moscou / Le continent paneuropéen face au choc des civilisations, préface de Youri Roubinski de l’Académie des Sciences de Russie, Editions Godefroy de Bouillon, 2009)

Zum Erwachsenwerden kann auch gehören, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wer den eigenen Interessen eher förderlich sein kann – ohne ideologische Bindung an einen bestimmten Block. Vielleicht erleben wir gerade diesen Prozess in Europa.

Quellen:

- <link http: www.spiegel.de politik deutschland frank-walter-steinmeier-nato-ist-besorgt-ueber-donald-trumps-aeusserungen-a-1130115.html>www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-nato-ist-besorgt-ueber-donald-trumps-aeusserungen-a-1130115.html

- <link http: www.yvelinesradio.com radio>www.yvelinesradio.com/radio/

Bilder: @depositphotos / @fotolia

Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“