Von Hans-Georg Münster
Die vor über 60 Jahren als „Wehrkundetagung“ von dem deutschen Widerstandskämpfer Ewald von Kleist gegründete Münchner Sicherheitskonferenz sollte einen Beitrag leisten, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg in Zukunft zu verhindern. Bis heute heißt das Motto „Frieden durch Dialog“. Doch ein echter Dialog findet in diesem Jahr nicht statt. Stattdessen wird die am Freitag (16. Februar 2024) beginnende dreitägige Konferenz einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft leisten, die Kriegsstimmung weiter schüren und dazu beitragen, das nukleare Tabu, das seit dem Ende der Sowjetunion Bestand hatte, zu beseitigen. Wenn die Entwicklung so weiter geht und wenn sich vernünftige Kräfte nicht dochnoch durchsetzen, wird Europa bald am Rande eines Krieges stehen.
Die Konferenz ist keine offfizielle Veranstaltung der Bundesregierung, auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) und insgesamt sieben Minister sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) teilnehmen werden. Allerdings wird die Konferenz weitgehend von der Bundesregierung finanziert und kontrolliert. Der Konferenzleiter Christoph Heusgen ist ein ehemaliger deutscher Diplomat, so dass keine Zweifel aufkommen dürften, dass es hier nicht um den Austausch verschiedener Meinungen oder umdie Suche nach Wegen zum Frieden geht, sondern um Aufrüstung und Aufmärsche von Truppen. Schon die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises zeigt dies. Neben Vertretern der amerikanischen Regierung wird der französische Präsident Emmanuel Macron dabei sein, ebenso Vertreter der meisten europäischen Regierungen und Rüstungsindustrielle aus USA und Europa. Interessanter ist, wer nicht eingeladen worden ist: Vertreter der Russischen Föderation werden ebenso wenig in München sein wie Vertreter des Iran. Auch die Teile der deutschen Opposition wie die AfD und das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), die sich beide für einen Ausgleich mit Russland einsetzen, wurden erst gar nicht eingeladen. Dabei wären Stimmen aus Moskau oder aus Teheran besonders wichtig, wenn man darüber sprechen und Fortschritte erzielen will, wie die Auseinandersetzungen in der Ukraine, im Gazastreifen und auf der arabischen Halbinsel beendet werden könnten. Doch das ist gar nicht das Ziel der Konferenz.
Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte sich zunächst für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Doch kurz vor den Beginn der Konferenz wechselte Heusgen schnell von den Tauben in das Lager der Falken und warnte vor einem Angriff Russlands auf NATO-Staaten. Auf die Frage einer Zeitung, ob er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Angriff auf ein NATO-Land zutraue, sagte Heusgen kurz und knapp: „Natürlich.“ Besonders gefährdet sind nach Ansicht des Ex-Diplomaten die drei baltischen Staaten.
Nicht anwesend sein, aber im Mittelpunkt vieler Reden stehen wird der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump von den Republikanern. Von Trump wurde eine Äußerung berichtet, wonach er als US-Präsident NATO-Ländern den Beistand im Falle eines Angriffs verweigern würde, wenn diese nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - wie vom westlichen Bündnis verlangt - für ihr Militär ausgeben würden. Statt Trump zu kontaktieren und ihm das Wort auf der Konferenz anzubieten, damit er erläutern könnte, wie seine Äußerung gemeint sei, brach seitens der deutschen Regierung ein selten erlebter, aber gut orchestrierter Sturm der Entrüstung los. Scholz nannte jede Relativierung der Beistandsgarantie der NATO unverantwortlich und gefährlich. Trumps Drohungen seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Sogar der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Trump bereits vor vielen Jahren als „Hassprediger“ beschimpft hatte, geißeltedie Äußerungen des amerikanischen Politikers als verantwortungslos. Sie würden „Russland in die Hände spielen“. Äußerungen wie von Steinmeier und Scholz zeigen leider, dass die deutsche Bundesregierung jeden Sinn für die Realität verloren hat. Es ist kein diplomatischer Stil, ausländische Politiker lauthals zu beschimpfen, obwohl man auf sie angewiesen sein könnte. Sollte Trump tatsächlich wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden, würde diese deutsche Regierung keinen Zugang mehr zur Administration in Washington haben. Und da der Draht nach Moskau auch gekappt wurde, stünde Deutschland international weitgehend isoliert da.
Die Forderung von Trump nach einem Anteil der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt (das ist auch NATO-Beschlusslage) würde die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr sogar erfüllen – genauso wie auch etwa ein Dutzend der 31 NATO-Staaten. Denn durch das 2022 geschaffene „Sondervermögen Bundeswehr“ für militärische Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro und bei einem gleichzeitigem Rückgang der Wirtschaftsleistung erreicht Deutschland 2024 ganz knapp die Zwei-Prozent-Marke. Wirtschaftswachstum dürfte Deutschland in diesem Jahr nicht mehr erreichen, vor allem, weil die preiswerten russischen Energielieferungen durch das vom Westen verhängte Embargo weggefallen sind. Seitdem geht es wirtschaftlich steil bergab.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird von den meisten Berliner Politikern ignoriert. Dafür überbieten sie sich mit Äußerungen, wie Deutschland und Europa noch weiter hochgerüstet werden könnten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro erhöhen. Die SPD-Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Katarina Barley, schlug sogar den Aufbau einer atomar bewaffneten europäischen Einheit vor. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützte diese Äußerung und erklärte, Europa brauche glaubwürdige Abschreckung: „Dazu gehört eine gemeinsame nukleare Komponente.“ Es ist ein unglaublicher Wandel in der SPD festzustellen. Früher riefen sozialdemokratische Politiker deutsche Städte und Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen aus. Heute gieren sie nach Atombomben.
Kanzler Scholz reiste sogar zur Grundsteinlegung einer Munitionsfabrik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen. Früher hätten Politiker wie Scholz, Barley und Gabriel Zufahrten zu Rüstungsfabriken blockiert und deren Umbau zu Fahrradfabriken gefordert; heute hält der Bundeskanzler dort Reden, in denen er dazu aufruft, alles dafür zu tun, umdie Rüstungsproduktion „weltweit“ zu erhöhen. Wer so redet, hat den Krieg im Sinn. Auch die FDP spielt mit der atomaren Karte. Ihr Vorsitzender Christian Lindner will mit Großbritannien und Frankreich Gespräche über eine Europäisierung der bisher unter alleiniger nationaler Kontrolle stehenden Atomwaffen der beiden Länder führen.
Als hätten in der Berliner Ampelkoalition alle den Verstand verloren, gehen die Vorschläge noch weiter. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, um mehr junge Männer in Uniformen stecken zu können. Der Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, will, dass die Bundeswehr in fünf Jahren „kriegstüchtig“ sein müsse. Woher die 40 Milliarden Euro, die der Armee für Ersatzteile und Munition fehlen, kommen sollen, sagte Breuer nicht. 
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte, die nach Litauen entsandten deutschen Truppen müssten in fünf Jahren eine „kriegstaugliche Brigade“ sein. Es bleibt zu hoffen, dass solche Politiker vor Ablauf dieser fünf Jahre durch Leute mit Verstand, Bildung und Bereitschaft zu Dialog und Frieden ersetzt werden. Denn wenn man nur eine logische Sekunde langunterstellen würde, dass es auf dem Gebiet von Litauen tatsächlich zu einer Auseinandersetzung mit Russland kommen würde: Die Bundeswehr-Brigade wäre schnell eingekesselt und durch Blockade der See- und Luftwege von der Heimat abgeschnitten wie die deutsche Wehrmacht im Kurland-Kessel ab 1944. Um das Risiko zu erkennen, reicht ein Blick auf die Landkarte, die Scholz, Pistorius und Barley offenbar nicht mehr zu lesen verstehen. Statt dessen brüstet sich Berlin außerdem noch damit, die Ukraine bisher mit 30 Milliarden Euro unterstützt zu haben und damit an zweiter Steller nach den US-Unterstützungen in Höhe von 41 Milliarden Euro zu stehen. Niemand scheint sich in der Bundesregierung vor Augen zu führen, dass die finanziellen Ressourcen Deutschlands nicht unerschöpflich sind. Auch eine Bilanz, was die Hilfen bisher gebracht haben, wird nicht gezogen.
Jeder große Krieg wurde bisher durch Verhandlungen beendet. Besser wäre es, zu verhandeln, ehe ein Krieg beginnt. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird nicht der Ort für Verhandlungen sein. Sie sollte besser Kriegskonferenz heißen.
Bilder: depositphotos
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