Von Dr. Norbert van Handel

Der neu entflammte Nahostkrieg, der möglicherweise die ganze Region in einen veritablen Konflikt stürzt, ist Gegenstand der täglichen Berichterstattung.

Wir erlauben uns jedoch ein grundsätzliches staatspolitisches Problem aufzuzeigen:

Die Bertelmann Stiftung veröffentlichte kürzlich eine Analyse, wonach 63 Demokratien mit einer Bevölkerung von insgesamt rund drei Milliarden Menschen 74 Autokratien mit etwa vier Milliarden Menschen gegenüberstehen.
„Weltweit verliert die Demokratie weiter an Boden“ heißt es in dem seit zwei Dekaden in 137 Staaten erhobenen so genannten „Transformationsindex 2024“.

Wieso funktionieren Demokratien so oft nicht? Woran liegt es?

Liegt es vielleicht daran,

- dass z.B. in Deutschland fast 30 Prozent der Bevölkerung vom demokratischen Geschehen ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht dem Mainstream folgen?

- dass – man glaubt es nicht – Geschlechtsumwandlungen jedes Jahr pro Person möglich sind und gleichzeitig das ganze Land „verkifft“ werden soll, wenn man die Freigabe von Cannabis richtig beurteilt?
Liebe deutsche Freunde, wir meinen, dass Ihr verrückt geworden seid!

- dass etwa in Österreich eine Regierung, die das Land mehr als geschädigt hat, die Opposition, die in den Umfragen an der Spitze liegt, mit allen politischen Mitteln bekämpft, ob oder gerade weil sie weiß bei der nächsten Wahl mehr als kräftig abgestraft zu werden?

- dass international etwa die EU von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Militärblock wurde, der Milliarden seiner 27 Mitgliedsländer, die aus den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerungen resultieren, für Waffen, Munition etc. in einen Staat investieren, der weder Mitglied der EU noch der Nato ist, wobei die Figuren die an der Spitze der EU agieren noch dazu genau wissen, dass dieser Staat einer der korruptesten überhaupt ist?
Wäre man Zyniker würde man sagen, dass vielleicht genau diese Eigenschaft die Ukraine der EU so sympathisch macht, weil sie Gleichklänge in der (korrupten) Politik vermutet.

- dass etwa Herr Röttgen von der deutschen CDU der Slowakei und Ungarn den Austritt aus der EU nahegelegt hat?
Meinen nicht viele, dass die Erpressung jener Länder, die nicht der Kommission in Brüssel und ihrer politischen Barbie-Puppe folgten, diejenigen sind, die seinerzeit die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgezeichnet haben?

- dass vor allem die französische Bevölkerung vielleicht vermutet, dass der amtierende Präsident, dessen Beliebtheit in Frankreich gegen Null geht und seine irrlichternde Politik nicht das ist, was das Volk will?
Präsident Macron wollte einmal mit Putin verhandeln, jetzt wieder gegen Putin vorgehen und sogar französische Soldaten in den Krieg schicken. Ist das nicht ein Fall für die Psychiatrie?

- dass sowohl Deutschland als auch Österreich in der Corona Politik völlig versagt haben und was Österreich betrifft, durch den Impfzwang, die Lockdowns, die wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen, dem Volk das Gefühl gegeben zu haben dieser „demokratisch“ gewählten Regierung nicht mehr glauben zu können?

- dass zwar Präsident Putin bei der letzten Wahl keine anderen Kandidaten zuließ, jedoch durch die sehr hohe Wahlbeteiligung ganz klar die Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung zu seiner Politik erhielt?
Ganz im Gegensatz dazu Herr Selenskyj, der sich – ich zitiere die seriösen liberalen OÖ Nachrichten – immer mehr zum Machtpolitiker entwickelte. Die Opposition, so schrieb die Zeitung, ist entsetzt, kann aber Selenskyjs Position nicht anzweifeln, weil man sonst Putin „in die Hände spielen“ würde.
Selenskyj „schafft ein Problem für die ukrainische Demokratie“.
Er will keine Wahlen. Diese würde er wahrscheinlich verlieren.

- dass man nicht versteht, warum die Bürokratie die Wirtschaft erstickt?
Kleine Handels- und Handwerksbetriebe müssen, ob sie wollen oder nicht, einen großen Teil ihrer Zeit für bürokratische Arbeiten opfern.
Mit welchem Recht quält man den Mittelstand mit unverantwortlicher Bürokratie? Sollte es ein Spielfeld der Beamten sein, dann mögen diese sich untereinander austauschen, aber nicht die Wirtschaft quälen.
Das gleiche findet in der Industriepolitik statt.
Forderungen:
- weniger Bürokratie, weniger Steuern,
- mehr Ansiedlungsattraktivitäten für neue industrielle Betriebe in Österreich,
- mehr Verständnis für die Notwendigkeiten der Industrie, auch von der sozialdemokratischen Seite, wobei man daran erinnern darf, dass seinerzeit die Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft bestens funktioniert hat.
Das sollte das Prinzip der Zukunft sein.

Alles in allem sollten wir dafür kämpfen, dass unser Mitteleuropa nicht im EU-, Nato- und USA-Sumpf verschwindet.
Viktor Orban, ein Vordenker in vielen Bereichen, hat die iliberale Demokratie vorgeschlagen.
Was heißt das?
Wahlen zuerst, dann regieren ohne störende Einflüsse und schließlich wieder Wahlen.

Bilder: depositphotos

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