Von Oles Libovetz
Das Programm der "Östlichen Partnerschaft" (1), einst als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik konzipiert, sollte es beiden Seiten ermöglichen, vorteilhafte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den ehemaligen Sowjetrepubliken aufzubauen, welche technische, finanzielle und intellektuelle Unterstützung für den Übergang vom postkommunistischen Autoritarismus zu Demokratie benötigten. Sie sollte dazu beitragen, einen Stabilitätsgürtel zwischen der EU und Russland zu schaffen, in welchem junge Staaten in Kooperation mit Brüssel ihre Institutionen stärken und sich durch den Abschluss von Assoziations- und Freihandelsabkommen allmählich einem vereinten Europa annähern können sollten. Wo sie umgesetzt wurde, hinterließ die Östliche Partnerschaft aber einen Scherbenhaufen und erweiterte den "Ring of Fire", der nach dem "arabischen Frühling" ab 2010 am Südrand Europas entstanden war, nach Osten.
Nach dem Krieg in Georgien im August 2008 beschloss die EU, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion als souveräne Staaten und nicht mehr als Russlands Hinterhof zu betrachten. Namentlich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt trieben das Konzept einer östlichen Partnerschaft der EU voran. Schon 2004 hatte Polen eine derartige Politik vorgeschlagen, weil es die Unabhängigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gewähr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Wegen der fehlenden Berücksichtigung Russlands in diesem Konzept stand der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Idee allerdings skeptisch gegenüber (2). Er sollte recht behalten: Der Versuch, die Geschicke der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion von Brüssel aus zu lenken, ohne Russlands Meinung zu berücksichtigen, endete im Chaos. Schon der Name Sikorski hat keinen guten Klang, war er doch ein Mitglied derjenigen Delegation gewesen, die im Frühjahr 2014 mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Yanukovich, eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine aushandelte, die von den Demonstranten auf dem Kiewer Maidan Nezalezhnosti abgelehnt wurde und die im Grunde genommen der ukrainischen Verfassung widersprach (3).
Viel Geld für "Champions"
Für die EU-Ostpolitik wurden Milliarden von Euro bereitgestellt – und werden es bis heute. Es wurden "Vorzeige-Staaten" wie Georgien, die Ukraine, Moldawien und Armenien identifiziert, die auf dem Weg der Partnerschaft mit der EU am weitesten fortgeschritten seien und die nun um die Gelder aus Brüssel buhlen sollten. Aber auch Belarus und Aserbaidschan standen nicht abseits: Mit diesen Ländern wurden verschiedene Projekte in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Visaerleichterung, Menschenrechte und andere aktiv diskutiert.
Eine unvoreingenommene Bilanz eines Jahrzehnts der EU-Ostpolitik ist allerdings ernüchternd: Armenien und Aserbaidschan befinden sich im Krieg miteinander und letzteres ist stramm auf dem neo-osmanischen Expansionskurs des Recep Erdoğan. Wie von Sikorski und seinen polnischen Kollegen beabsichtigt, ist die Ukraine zu einem Glacis tieferer Sicherheit geworden und führt auf eigenem Territorium einen Krieg gegen Separatisten. Auch Georgien und Moldawien stehen vor dem Problem separatistischer Regionen. In Belarus brach im vergangenen Jahr eine politische Krise aus, in deren Verlauf politische und wirtschaftliche Sanktionen Brüssels das Land wieder näher an Russland brachten. Verstärkt wird dies noch durch politische Instabilität, Korruption und ein geringes Ansehen der Behörden bei der Bevölkerung in all diesen Ländern. Die Ukraine und Moldawien, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU haben, sind zum Synonym für Nepotismus und Korruption geworden. In Belarus sind die Probleme, die in den letzten fünf Jahren kurz vor einer Lösung zu stehen schienen, nicht verschwunden, sondern haben sich im Gegenteil noch verschärft. Nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr, deren Ergebnis massive Protestaktionen auslösten, stürzte der Staat in eine politische Krise. Gleichzeitig wurde der Staatschef der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, der vor einem Jahr in Wien noch auf hohem Niveau empfangen worden war, erneut zur Persona non grata erklärt. In den vergangenen 20 Jahren wechselten sich in der Politik der EU gegenüber Belarus Phasen der Entspannung und Phasen aggressiver Sanktionsregimes in rascher Folge ab, was die Bedeutung beider schmälert. Zusätzlich zu den nachteiligen Resultaten, welche die Östliche Partnerschaft den Teilnehmerländern brachte, vertiefte sie auch noch die Kluft zwischen der EU und Russland, was grundsätzlich nicht im Interesse der Nachbarn Russlands sein kann.
Die Gründe für diese Fehlentwicklung unterlagen nicht vollständig der Kontrolle Brüssels. Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liegt jedoch bei Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienst EAD, sowie den Leitern der EU-Missionen in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft. Fehleinschätzungen, unklare Kompetenzen und zweifelhafte Verbindungen zu korrupten Oligarchen führten zum Scheitern des teuren Programms und der gesamten EU-Ostpolitik, sowohl in Osteuropa, als auch im Kaukasus.
Die zentrale Rolle des Dirk Schübel
Eine der zentralen Figuren in dieser Entwicklung, die unter der Leitung von Baroness Ashton, Štefan Füle, Federica Mogherini und jetzt Josep Borrell vorangetrieben wurde, war der Diplomat Dirk Schübel, ein gebürtiger Ostdeutscher, der im EAD als einer der wichtigsten Kenner der ehemaligen Sowjetrepubliken gilt. In Jahr 1997 trat Schübel in den außenpolitischen Dienst der Europäische Kommission ein und half danach als politischer Referent für Ungarn, das Land in die Europäische Union zu bringen (4). Im Verlauf der Jahre erarbeitete er sich eine zentrale Position und begann, die Europapolitik in vielen Staaten der Östlichen Partnerschaft maßgeblich zu bestimmen. Er errang die Kontrolle über die Verteilung der bedeutenden finanziellen Mittel, die von der Europäischen Union bereitgestellt wurden. Trotz mancher Skandale, in die er verwickelt war, gelang es Schübel, sukzessive auf der Karriereleiter nach oben zu klettern.
Im Jahr 2006 wurde Schübel zum stellvertretenden Leiter der diplomatischen Vertretung der EU in der Ukraine ernannt (5). Er arbeitete zwar nur zwei Jahre in Kiew, aber während dieser Zeit gelang es ihm, enge Verbindungen zu den ukrainischen Oligarchen zu knüpfen. Offenbar hatte Schübel auch entscheidenden Anteil daran, dass vielen gut betuchten Ukrainern mit ihrem kriminell erwirtschafteten Geld die Einreise nach Europa ermöglicht wurde (6). Später mauserte sich Schübel zu einem der wichtigsten Brüsseler Spezialisten für die Rechte der Krimtataren. Seine Tätigkeit nährte den Verdacht, dass es darum gehe, durch Migration die demographischen Gegebenheiten auf der damals noch ukrainischen Halbinsel zu ändern und die Grundlage für die Entstehung eines krimtatarischen Nationalstaates zu schaffen (7). Dass unter den ansässigen Tataren die islamistische Organisation “Hizb-ut-Tahrir-al-Islami” am beliebtesten war, die als terroristisch einzustufen ist, schien Schübel hierbei nicht sonderlich zu stören.
Die Hizb ut-Tahrir al'Islami, was "Partei der Befreiung" bedeutet, wurde 1953 von Taqiuddin al-Nabhani, einem Richter des örtlichen Scharia-Berufungsgerichts, in Jerusalem gegründet. Ihr sollen weltweit etwa eine Million Mitglieder angehören. Hauptziel dieser Terror-Organisation ist die Schaffung eines Kalifats oder eines vereinigten islamischen Staates weltweit. Das Parlament der Krim beabsichtigte schon im Jahr 2008, diese Organisation zu verbieten, ein entsprechender Gesetzentwurf sollte im April 2008 beraten werden. Die Geistliche Verwaltung der Muslime auf der Krim hielt die Hizb ut-Tahrir schon damals für eine wahhabitische Organisation und lehnte sie entschieden ab. Ähnlich sahen das damals auch die ukrainischen Sicherheitsdienste, die in der Folge Mitglieder der Hizb ut-Tahrir konsequent verfolgten. Zu den Verfolgten gehörten auch Studenten der verschiedenen Universitäten in Simferopol. Im Nachhinein wirkt es schon fast grotesk, dass Mutmaßungen herumgeboten wurden, dass die Hizb ut-Tahrir versuche, die interethnische Situation auf der Krim zu destabilisieren und dass sie von der russischen Regierung finanziert würde. Und schon beinahe unfreiwillig komisch mutet es an, dass die geistlichen Führer der aserbaidschanischen Muslime auf der, von der Hizb ut-Tahrir organisierten Konferenz: "Islam: gestern, heute und morgen" im Sommer 2007 in Simferopol den ehemaligen Präsident Aserbaidschans Heydar Alijev als Gott und Prophet priesen (8).
In Deutschland wurde die Hizb ut-Tahrir im Jahr 2003 durch eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern verboten, weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wende und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele befürworte. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht 2006 abgewiesen (9). Es ist bezeichnend, dass der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Neonazi Horst Mahler 2002 an einer Tagung der Gruppe an der Technischen Universität Berlin teilnahmen, um ein Bündnis zwischen Islamismus und Neonazismus zu fördern. Auf der Krim leistete die Hizb ut-Tahrir einen signifikanten Beitrag zur Wiederbelebung des Islam. Sie genoss schon vor der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation die Unterstützung der Türkei und war in einen Konflikt mit der ukrainischen Regierung verstrickt (10). Menschen, die Hizb ut-Tahrir als friedliche islamische Partei betrachten, sind inzwischen rar geworden (11).
Moldawien
Die echte goldene Zeit Schübels begann im Jahr 2009, als er zum Leiter der EU-Vertretung in Moldawien ernannt wurde (12). Das kleine Moldawien schien das geeignetste Objekt für die Expansionsgelüste der Europäischen Union zu sein, zumal es zwischen Moldawiern und Rumänen praktisch keinen Unterschied in Sprache und ethnischer Zugehörigkeit gibt. In Tat und Wahrheit fand in jener Zeit unter den schönen Parolen der europäischen Integration in Moldawien die Machtaneignung durch den Mafia-Oligarchen Plahotniuc statt, der mittlerweile von Interpol gesucht wird. Dass Plahotniuc mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stand, war allgemein bekannt, aber Schübel steuerte das Mafia-Regime trotz der Proteste der lokalen Bevölkerung konsequent in Richtung Brüssel.
Vladimir "Vlad" Plahotniuc war von 2010 bis 2019 mit kurzen Unterbrüchen Mitglied des Parlaments der Republik Moldawien und von 2010 bis 2013 Erster Stellvertretender Sprecher des Parlaments (13). Von 2016 bis 2019 amtete er als Vorsitzender der Demokratischen Partei der Republik Moldawien. Er galt als der reichste Mann des Landes und als das Machtzentrum der moldawischen Politik, der die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Moldawiens kontrollierte. Nach der verlorenen Parlamentswahl im Februar 2019 und dem darauffolgenden Machtwechsel in Moldawien verließ er das Land und tauchte unter. Er soll sich trotz verhängter Visa- und Reisebeschränkungen in den USA aufhalten (14). Die Amtsführung von Plahotniuc galt als zutiefst kriminell: Auf Bestellung erließ das Parlament die notwendigen Gesetze, welche räuberische Übernahmen von Unternehmen ermöglichten und auch die benötigten Gerichtsentscheide konnten bei Plahotniuc und seinen Spießgesellen bestellt werden. Wahlfälschungen und Behördenwillkür waren an der Tagesordnung. Plahotniuc und seiner Clique werden unter anderem Steuerbetrug, Schmuggel, Geldwäsche und Erpressungen vorgeworfen. In seiner Zeit als Parteivorsitzender und Abgeordneter häuften sich Entführungen, Giftanschläge auf Oppositionspolitiker, Folterungen in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle von Politikern oder hohen Beamten (15). Das Demokratieverständnis des Vladimir Plahotniuc zeigte sich schon allein bei seinem Kommentar zu den Wahlen vom November 2016: Unabhängig vom Wahlergebnis werde die europäische Integration Moldawiens weitergehen (16). 
Der moldawische Abgeordnete und ehemalige Chef des Geheimdienstes SIB Artur Reshetnikov erinnerte später daran, dass der EU-Kommissar Štefan Füle dem EU-Delegierten Dirk Schübel dafür danken könne, dass in den vier Jahren seiner Amtszeit die Attraktivität der Idee der europäischen Integration in der moldawischen Gesellschaft von 70 auf 40 Prozent sank. Reschetnikow erklärt dies damit, dass die Europäische Union sich in der Person von Dirk Schübel an der Machtaneignung und der Degradierung der wichtigsten demokratischen Institutionen beteiligt habe. Quellen in Chişinău behaupten noch heute, dass Schübels Gunst den Mafiosi Plahotniuc ziemlich teuer zu stehen kam: Der europäische Diplomat soll nicht nur Geld und teure Geschenke, sondern auch die Dienstleistungen einer Escort-Agentur des “Meisters von Moldawien” angenommen haben, berichtet die belarussische Nachrichtenagentur Belnovosti (17). Ob sich da noch ein europäischer Ibiza-Skandal anschließt, wird abzuwarten sein, denn Plahotniuc hatte offenbar die Gewohnheit, die intimen Abenteuer seiner Geschäftspartner auf Video festzuhalten.
Laut dem moldawischen Internet-Portal “www.allnews.md” werden die finanziellen Mittel, die Moldawien von der EU erhält, durch ein Unternehmen aus der Ukraine verteilt, das von einem Verwandten von Dirk Schübels Ehefrau geführt wird. Die Rede ist von der ukrainischen Firma “FGL Energy LLC”, die mit Unterstützung des Leiters der EU-Vertretung in Chişinău plötzlich zu einer Managerrolle bei der Vergabe von EU-Zuschüssen in Moldawien gekommen sein soll (18).
Vorläufiger Höhepunkt der moldawischen Skandale war der Diebstahl einer Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt des Landes durch lokale Beamte und Oligarchen, die in der Berichterstattung der EU-Vertretung Jahr für Jahr als Reformer, Anhänger der Marktwirtschaft, der Demokratie und der europäischen Werte präsentiert worden waren. Bei diesem Diebstahl sollen britische Banken eine gewisse Rolle gespielt haben (19).
“Füle, Schübel und viele andere, die mit unseren “Reformern” gemeinsame Fotos machten, sind für die Katastrophe verantwortlich, die sich in unserem Land ereignet hat”, schrieb der ehemalige Ministerpräsident der Republik Moldawien, Ion Chicu auf seiner Facebook-Seite (20).
Trotz einer Reihe von Skandalen in der Ukraine und Moldawien wurde der 2013 nach Brüssel zurückbeorderte Schübel zum Leiter der Abteilung für die Länder der Östlichen Partnerschaft des EAD befördert.
In den Jahren 2010 bis 2014 war Štefan Füle als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik der Vorgesetzte Schübels und hatte dessen Tätigkeit zu beaufsichtigen. Offenbar billigte er Schübels Gebaren. Es ist bezeichnend, dass Füle, im Jahr 2017 nicht OSZE-Generalsekretär wurde, obwohl er eigentlich die Unterstützung aller EU-Mitgliedsländer und -Beitrittskandidaten hätte genießen sollen und eigens nach Wien reiste, um dort um die Gunst der Teilnehmerländer zu buhlen. Zu lang war der Schatten der Vergangenheit aus dem Sumpf der EU-Osterweiterung.
Belarus
Überall, wo er wirkte, hinterließ Schübel einen Scherbenhaufen, wurde aber nach sechs Jahren in Brüssel zum Leiter der EU-Vertretung in Belarus ernannt (21). Noch im Frühjahr 2020 frohlockte Schübel, dass am 1. Juli zwischen Belarus und der EU ein Abkommen über Visaerleichterungen und ein Rückübernahmeabkommen in Kraft treten werden. Diese – so Schübel – würden einen neuen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Europa und der belarussischen Gesellschaft markieren. Sie seien ein Schritt hin zu mehr Mobilität, zu mehr Kontakt zwischen den Menschen und zu mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern (22). Die Krise nach den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 muss ihn völlig unvorbereitet getroffen haben.
Heute bezeichnen dieselben europäischen Diplomaten, die noch vor wenigen Monaten von Dialog sprachen und alles taten, um sich dem offiziellen Minsk anzunähern, Staatspräsident Lukaschenko als blutigen Diktator. Bei verschiedenen Empfängen mit belarussischen Offiziellen, zu denen Schübel geladen war, prostete er mit belarussischem Wodka seinen neuen Freunden zu und trank auf das Wohl des "Genf Osteuropas”. Bei offiziellen EU-Veranstaltungen verhielt sich Schübel freilich anders, erinnerte an Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und ähnliche Themen. Der Verhandlungsprozess ging aber weiter. Sogar ein offizieller Besuch des EU-Außenkommissars Josep Borrell in Minsk war für den Herbst 2020 geplant (23). Doch die politische Krise, die nach den Wahlen in Belarus ausbrach, mischte die Karten neu.
Traurige Zwischenbilanz
Die von notorischen Revanchisten im Geist des Kalten Kriegs formulierte EU-Ostpolitik erzielte ziemlich genau die Resultate, die von Beginn weg zu erwarten gewesen wären: Sie teilte den Kontinent in zwei Lager und sie ließ all jenen, die einen Zwischenweg zu gehen suchten, wenig Handlungsfreiheit. Dafür können Dirk Schübel und seine Kollegen aus dem EAD nichts. Aber der Versuch, korrupte nationale Eliten und ganze Länder mit wirtschaftlicher Macht einfach aufzukaufen, scheiterte und hinterließ ein denkbar schlechtes Image Westeuropas in diesen Ländern, die sich durch die Machenschaften in ihrer nationalen Würde verletzt sehen mussten. Der Schaden ist kaum wiedergutzumachen. Basierend auf einer Lüge, nämlich der angeblichen Aggression Russlands gehen Georgien im August 2008, wurde die EU-Ostpartnerschaft von einigen osteuropäischen Ländern genutzt, um gegen Russland aufzutrumpfen. Die EU hätte die Entwicklung und die Sicherheit dieser Länder besser gefördert, wenn sie ihnen beim Umgang mit nationalen Minderheiten behilflich gewesen wäre. Aber eine Organisation, die sich selbst bei Bedarf der Hilfe von Islamisten und nützlicher Idioten vom rechten Rand des politischen Spektrums bedient, ist dazu sicherlich nicht in der Lage
Anmerkungen:
Englisch Eastern Partnership EaP.
Siehe https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/eastern-partnership_en und die deutsche Tagesschau (ARD), online unter https://www.tagesschau.de/ausland/oestlichepartnerschaft104.html und https://www.tagesschau.de/ausland/oestlichepartnerschaft100.html, sowie https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177178/oestliche-partnerschaft, Volker Pabst: Russische Machtpolitik im eigenen Hinterhof, in: NZZ online, 20.09.2013, online unter https://www.nzz.ch/russische-machtpolitik-im-eigenen-hinterhof-1.18153166?reduced=true.
Siehe Lars Leschewitz: Kompromiss in Kiew – Sikorski erleichtert, in: Polen Heute, 22.02,2014, online unter https://polen-heute.de/kompromiss-in-kiew-sikorski-erleichtert-53685/, "Polish minister warned Ukrainian protest leader: Back deal or die", in: itv news, 21.02.2014, online unter http://www.itv.com/news/update/2014-02-21/polish-minister-tells-protest-leader-you-will-all-be-dead/.
Siehe Stefan Picker: Ungarn - das Irland Mittel- und Osteuropas !?, in: Konrad Adenauer Stiftung, Europabüro Brüssel, 11.04.2003, online unter https://www.kas.de/de/web/bruessel/publikationen/einzeltitel/-/content/-ungarn-das-irland-mittel-und-osteuropas-.
In dieser Eigenschaft trat er am Ukraine's Euro-Atlantic Future International Forum auf, siehe http://usukrainianrelations.org/index.php?option=com_content&task=view&id=191&Itemid=123&limit=1&limitstart=1.
Siehe Belnovosti/Белновости: "Восточное партнерство для восточного немца: лица европейской дипломатии", in: Белновости, 09.06.2021, online unter https://www.belnovosti.by/politika/vostochnoe-partnersto-dlya-vostochnogo-nemca-lica-evropeyskoy-diplomatii.
Siehe Belnovosti/Белновости, a.a.O.
Siehe Zeyneb Temnenko: IslamandHizbut-Tahrir’sactivitiesinCrimea, CentroArgentinodeEstudiosInternacionales, S. 6 – 11, online verfügbar unter https://www.files.ethz.ch/isn/125726/RU_41.pdf. Vgl. Michael Wrase: Entsteht auf der Krim eine Jihad-Front gegen Russland?, in: Tagblatt 22.03.2014, online verfügbar unter https://www.tagblatt.ch/international/entsteht-auf-der-krim-eine-jihad-front-gegen-russland-ld.697318 und André Eichhofer: Auf der Krim sind die Tataren Moskaus härtester Gegner, in: Die Welt, 28.02.2014, online verfügbar unter https://www.welt.de/politik/ausland/article125302909/Auf-der-Krim-sind-die-Tataren-Moskaus-haertester-Gegner.html.
Siehe https://www.tagesspiegel.de/berlin/empoerung-ueber-islamisten-treffen-in-der-tu/358900.html, https://www.spiegel.de/politik/dolch-im-herzen-a-6c9d324d-0002-0001-0000-000025718128?context=issue.
Dazu gehört der ukrainische Menschenrechtsaktivist Boris Sacharow von der Menschenrechtsgruppe Charkiw; https://taz.de/Repressionen-auf-der-Krim/!5710047/.
Siehe Interview mit Dirk Schübel: Our task is to bring Moldova to the doorstep of the EU, in: AllMoldova Information Portal, 09.03.2010, online unter https://web.archive.org/web/20110717022426/http://www.allmoldova.com/en/int/interview/dirk-schuebel-090310.html.
Hier und im Folgenden: Kamil Całus: Moldova’s political theatre. The balance of forces in an election year, in: OSW Centre for Eastern Studies, online verfügbar unter https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2018-01-31/moldovas-political-theatre-balance-forces-election-year und Anna Nemtsova: Inside the Uprising Against Moldova’s Donald Trump, in: The Daily Beast, 13.04.2017, online unter https://www.thedailybeast.com/inside-the-uprising-against-moldovas-donald-trump.
Siehe Mike Eckel, Liliana Barbarosie: Exclusive: Moldova's Most Notorious Oligarch Has Been In The U.S. Despite Sanctions, Officials Say, in: Radio Free Europe, 04.03.2020, online unter https://www.rferl.org/a/moldova-most-notorious-oligarch-has-been-in-the-us-despite-sanctions-officials-say/30468719.html und Mike Eckel, Liliana Barbarosie: U.S. Officials Confirm Moldova's Plahotniuc In U.S. Amid Visa Ban, Will Seek His Deportation, in: Radio Free Europe, 19.03.2020, online unter https://www.rferl.org/a/us-officials-confirm-moldova-s-plahotniuc-in-u-s-despite-visa-ban-will-seek-his-deportation/30498014.html.
Siehe Keno Verseck: Machtwechsel in der Republik Moldau, Das große Aufräumen nach dem Milliardenraub, in: Der Spiegel, 31.08.2019, online unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/republik-moldau-das-grosse-aufraeumen-nach-dem-milliardenraub-a-1284189-amp.html.
Siehe Matthias Williams: Powerful tycoon sees Moldova sticking to EU path regardless of election outcome, in: Reuters, 11.11.2016, online unter https://www.reuters.com/article/uk-moldova-election-tycoon-idUKKBN13617A?edition-redirect=uk.
Siehe Belnovosti/Белновости, a.a.O.
Siehe Belnovosti/Белновости, a.a.O.
Siehe Tim Whewell: The great Moldovan bank robbery, in BBC News, 18.05.2015, online verfügbar unter https://www.bbc.com/news/magazine-33166383. Vgl. auch David Stern: Moldova crisis, An elite power grab?, in BBC News, 27.01.2016, online verfügbar unter https://www.bbc.com/news/world-europe-35410818.
Zitiert nach Belnovosti/ Белновости, a.a.O.
Seine Ernennung: High Representative Federica Mogherini announces senior nominations, Brussels, 09.07.2019, online unter https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/65182/high-representative-federica-mogherini-announces-senior-nominations_en.
Siehe Schübels Erklärung vom 13. August 2021: https://www.euneighbours.eu/en/east/stay-informed/news/head-eu-delegation-belarus-reacts-recent-developments-country.
Bilder: Depositphotos u.a scan
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