Wir leben in einem Land, in dem das freie Wort seit dem Umzug von Bonn nach Berlin unmöglich gemacht wird. Durch mächtige Gruppen geschieht das mittels der Führungspresse, aber auch durch den Staat in vielfältiger Weise. Gerade in diesen Tagen läuft die Maschinerie der Einschüchterung auf Höchsttouren. Der Staat holt seine Baseball-Schläger heraus. Man muß sich allerdings fragen, ob das staatliche Vorgehen dem vorgeblichen Schutz der Rechtsordnung und vor allem des Grundgesetzes gilt oder dem Umstand, die Parteien des „fortdauernden Verfassungsbruchs“ , koste es, was es wolle, vor dem Wählerwillen zu schützen. Ein Grundsatz des Rechtsstaates wird deshalb seit Jahren und konsequent mit genagelten Schuhen getreten: die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Genau dieser konstitutive Bestandteil des demokratischen Staates wird in der Kombination zwischen den Parteien des „fortdauernden Verfassungsbruchs“ und den organisierten Gruppen mit Medienkontrolle unmöglich gemacht. Sie können es nicht ganz verhindern und deshalb äußerte sich am 17. März 2020 auf dem deutsch-französischen Fernsehsender „arte“ die ganze Wut des Polit-Kartells gegen Russia today und Sputnik, die im Stil der Deutschen Welle oder der BBC ein Forum für Meinungen darstellen. Den Medienhäusern laufen die Hörer, seher und Leser davon. Das muß ebenso gestoppt werden wie die Bereitschaft bestimmter Plattformen, mit demokratischen Mitteln publizistisch zu arbeiten.

Die Todesseuche trifft die globalisierte Welt ins Mark. Bis hin zu den Lieferketten und der bis Duisburg reichenden „Seidenstraße“ sind Korrekturen überlebenswichtig. Die Frage ist eindeutig: wenn wir frei und ungehindert über alle Konsequenzen aus dieser Katastrophe sprechen und entscheiden können, werden wir noch Reste von Freiheit haben. Die heutige Dimension der Globalisierung dürfte nur aufrecht zu erhalten sein, wenn Zwang innerstaatlich die Norm wird. Der von der Bundeskanzlerin betriebene  Umbau unseres ehemals freiheitlichen Staates zugunsten einer neuen Ordnung der Nicht-Regierungsorganisationen dürfte eine offene Diskussion nach Ende der Todesseuche nicht überstehen.

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