@depositphotos

Die Dinge scheinen weiter zu eskalieren

WE: Die Lage ist gefährlich, das muss man heutzutage nicht weiter erklären. Joe Biden hat regelrecht einen Hackerangriff gegen Putin persönlich angekündigt, Russland verlegt seine „Iskander“-Raketen nach Kaliningrad, die Bundeskanzlerin hat neue Sanktionen angekündigt und von Steinmeiers Warnung vor dem Säbelrasseln bleibt nichts übrig. Wo stehen wir jetzt? 

Götz Neuneck: Das ist schwer einzuschätzen. Auf jeden Fall sollten alle Beteiligten wirklich zur Mäßigung zurück kehren, sich vernünftig zusammen setzen und überlegen, was sie wollen und wie man diese gefährliche Situation entschärft. Ich denke, dafür gibt es noch genügend Möglichkeiten, aber bisher sieht man nicht, dass jemand auf jemand anders zugeht. Die Dinge scheinen weiter zu eskalieren. Dementsprechend gibt es zur Zeit keine andere Möglichkeit, außer gemeinsames Krisenmanagement und künftige Rüstungskontrollgespräche. 

Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretendem Wiss. Direktor und Leiter IFAR

Götz Neuneck ist Physiker und promovierte an der Universität Hamburg im Fachbereich Mathematik zum Dr. rer. nat. Von 1984-1987 arbeitete er über Strategiefragen, Militärtechnologien und Rüstungskontrolle bei der Arbeitgruppe Afheldt in der Max Planck Gesellschaft in Starnberg bei München. Seit 1989 ist er Wissenschaftlicher Referent am IFSH und Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien. Mitglied des Vorstandsrates der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG), Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Physik und Abrüstung" der DPG und Pugwash-Beauftragter des Verbandes Deutscher Wissenschaftler (VDW) sowie Mitglied des Council der Pugwash Conferences on Science and World Affairs.

WE: Was ist mit den gegenseitigen Beschuldigungen eines Hackerangriffs? Wenn die Amerikaner jetzt sagen, die Russen würden mit Hilfe von Hacker-Gruppen die Wahlen in den USA manipulieren, dann fragt man sich doch: Sind die Russen so mächtig oder die Amerikaner so schwach, dass sie sowas zulassen können? Ist der Cyberkrieg jetzt Realität geworden und kann er sogar gefährlicher sein als ein Atomkrieg? 

Götz Neuneck: Nein. Cyberangriffe hat es ja nun schon seit  einigen Jahren gegeben. Viele Staaten betreiben solche Eindringversuche, hauptsächlich, um heraus zu finden, wo die Schwachstellen des Gegners sind. Die Cyberwelt kennt viele Verwundbarkeiten. Es ist aus technischen Gründen vollkommen unmöglich einen vollständigen Schutz zu gewährleisten. Dementsprechend tummeln sich verschiedene halbgare Personen, seien es private Hacker oder politisch motivierte Leute, die anderen Schaden zufügen wollen, bis hin zu Geheimdiensten im Cyberspace und versuchen entweder ihre Propagandamanipulation oder eben ihre Verhinderung zu betreiben. Das kann man aber nicht als Krieg bezeichnen. Es ist aber natürlich ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen sehr schlecht sind und, dass man auch gegen die andere Seite - welche das auch immer ist - agiert. Man sollte diesen Unsinn sein lassen, weil hier irgendwann tatsächlich irgendetwas Gefährliches passieren kann und aus dem Cyberraum- in die reale Welt rüber springen kann. Das könnte dann in der Tat zu einem  Krieg führen. 

WE: Eine Frage zum Thema „Plutonium“. Geht es um das waffenfähige Plutonium? Können Sie das erklären?

Götz Neuneck: Das Abkommen aus dem Jahr 2000, das dann 2010 zwischen Lawrow und Clinton erneuert worden ist, sieht vor, dass 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium aus zivilen Beständen beseitigt werden sollen. Das war eine sehr gute und sinnvolle Operation zwischen den USA und Russland, die vorsah, dass dieses waffenfähige Plutonium für zivile Zwecke in Reaktoren verbrannt und damit Strom erzeugt werden kann. Das war eine extrem sinnvolle Konversionsmaßnahme, die auch im Interesse beider Seiten war. Das Abkommen sieht vor, dass dieses überschüssige Plutonium - das immerhin für ca. 17 000 Nuklearwaffen ausreichen würde, wenn es noch im militärischen Besitz wäre - in bestimmte Brennelemente, so genannte MOX-Brennelemente überführt und dann für zivile Energiegewinnung verwendet wird. Die ganze Idee ist eigentlich famos, aus waffenfähigem Nuklearmaterial Strom zu erzeugen. Man nannte es auch „Megatons to Megawatts“. Und das ist jetzt in der Tat suspendiert, auf Eis gelegt worden vom Kreml. Teilweise aus Gründen, die nachvollziehbar sind, teilweise aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind. Die offizielle Begründung lautete, der Grund sei „ein unfreundlicher Akt“ der USA gewesen und eine Bedrohung für die strategische Stabilität. Das kann ich nicht erkennen. Allerdings, ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Problemen, dem Verhandlungsabbruch in Syrien, sicherlich kein Zufall. Das heißt, es ist auch eine Reaktion auf den Abbruch der Gespräche vor einer Woche. Und da hat man sich ein Abkommen gewählt, das ohnehin leider schon relativ schwach umgesetzt wurde. Hauptsächlich auch, weil die USA ursprünglich vorhatten in Savannah River in South Carolina eine Fabrik zu bauen, um das russische Plutonium in MOX-Brennelementen in richtige Brennelemente umzuwandeln und die dann auch für die Stromproduktion zu verwenden. Umweltverbände haben in den USA den Bau dieser Fabrik verzögert, die Obama-Administration wollte auch nicht mehr so richtig. Auch, weil der Uranpreis sehr viel geringer ist heutzutage. Deswegen braucht man heute diese teuren MOX-Elemente eigentlich nicht mehr. Diese im formalen Sinne Nicht-Einhaltung des Abkommens hat der Kreml benutzt, um zu sagen „Wir legen das ganze auf Eis“. Eine unmittelbare strategische Bedrohung kann man daraus nicht ableiten, sondern lediglich die Fortsetzung von Kooperationsverträgen zwischen den USA und Russland. Es wäre aber wichtig, gemeinsam Verfahren zur Beseitigung des gefährlichen Plutoniums zu entwickeln. 

WE: Wir hören in Deutschland aus verschiedenen Richtungen widersprüchliche Aussagen. Von der einen Seite besteht Frank-Walter Steinmeier weiterhin darauf, dass die Gespräche mit Russland fortgesetzt werden müssen. Von der anderen Seite haben wir gestern gehört, dass die Bundeskanzlerin bald neue Sanktionen gegen Russland ankündigen wird. Wie wird sich die Situation weiter entwickeln, nach den Iskander-Raketen in Kaliningrad? Treten wir in eine neue Drohspirale ein oder sollte sich Deutschland bei dieser Gegenüberstellung zwischen den USA und Russland möglicherweise zurückhalten? 

Götz Neuneck: Die Iskander-Raketen waren auch schon vorher in Kaliningrad. Die Frage ist, wie der Kreml das erklärt. Wenn dadurch die Bedrohung Europas, Osteuropas und natürlich auch Berlins zunimmt, dann werden die Gegner Putins sagen, man kann gar nicht anders, als die Sanktionen anziehen oder erneuern, oder verschärfen. Aber in der deutschen Öffentlichkeit spielt, glaube ich, die Wirkung des russischen Bombardements in Syrien schon eine große Rolle. Das wird von vielen als schwere Völkerrechtsverletzung angesehen und das gibt denjenigen, die gegen den Kreml argumentieren, natürlich zusätzliche Argumente, um zu sagen, wir müssen diese Sanktionen verschärfen. Wir wollen nicht vergessen, dass auch der französische Präsident diese Strategie inzwischen eingeschlagen hat. Einige der russischen Forderungen bei der Suspendierung des Plutoniumvertrags waren ja zum einen, Ende der Sanktionen und zum zweiten, Rückruf des Magnitsky-Gesetzes und drittens, das Zurückziehen von Soldaten aus den NATO-Mitgliedsländern.  Das könnte aber auch erreicht werden, indem man wieder zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückkehrt, in dem man alte Verträge erneuert und Stationierungsobergrenzen verhandelt, insbesondere in den Regionen um das Baltikum und um das Schwarze Meer herum. Bloß, wenn man das möchte, wie das der Präsident Putin auch vorschlägt, dann muss man auch konkrete Angebote  machen und nicht selber die militärischen Streitkräfte erhöhen. Wir sind in der Tat in einer Art Stationierungszyklus und, wenn beide Seiten das nicht wollen, dann müssen sie sich an den Tisch setzen und verhandeln, wie man das überprüfbar regeln kann. Aber außer Anschuldigungen aus dem Kreml habe ich dazu auch noch keine Vorschläge gehört. Das führt dann dazu, dass selbst die Versuche von Außenminister Frank-Walter Steinmeier das in die Wege zu bringen, konterkariert werden können.

WE: Das mag alles so sein. Aber was ist mit dem Islamischen Staat, der im Moment nur von Russland wirklich bekämpft wird? Sind die Opfer des IS weniger Wert als die Opfer in Aleppo? 

Götz Neuneck: Natürlich nicht. Aber es trifft nicht zu, dass der Islamische Staat vom Westen nicht bekämpft wird. Die USA fliegen weiterhin koordiniert mit Alliierten Luftangriffe und die irakische Armee hat heute eine Offensive auf Mossul gestartet. Man versucht auch erheblichen Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie sich ebenfalls selbst am Kampf gegen den IS beteiligt. Es trifft nicht zu, dass der Westen nur einseitig Vorwürfe macht und nichts tut. Er macht es vielleicht in einer etwas zurückhaltenden Art und Weise und sieht einige russische Angriffe in der Tat als völkerrechtswidrig an. Ich kann das nicht im Einzelnen entscheiden. Aber die Situation um Syrien wird nicht dadurch verbessert, in dem externe Mächte, wie die USA, wie Russland, wir der Iran, wie Saudi Arabien, wie die Türkei mit Waffengewalt in diesen Konflikt eingreifen. Es erhöht den Blutzoll, polarisiert die Gesellschaft bis hin zum auseinander brechen und führt genau zu diesen Zerstörungen, die wir hier jeden Abend trauriger Weise im Fernsehen sehen müssen.

WE: Herr Professor, wir danken uns für das Gespräch.

Bilder: @depositphotos

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“