Von  Niklas Kharidis, Politikwissenschaftler

Die Europäische Union erlebt derzeit in erster Linie keine Wirtschafts-, sondern eine Vertrauenskrise. Immer mehr Regierungen stellen sich dieselbe Frage: Wer bestimmt die politischen Prioritäten Europas - die Mitgliedstaaten oder die Institutionen in Brüssel?

Gerade hierin liegt der Kern der gegenwärtigen Spannungen. Konflikte um Migration, Energiepolitik, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit oder den Ukraine-Krieg sind nur Ausdruck eines tieferliegenden Problems. Das Vertrauen in den bisherigen Führungsstil der Europäischen Union nimmt sichtbar ab.

Politik: Europa braucht starke Staaten - keine politische Bevormundung

Die politischen Konflikte mit Ungarn, der Slowakei oder in den vergangenen Jahren auch mit Polen zeigen, dass innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Vorstellungen über nationale Souveränität und europäische Integration aufeinanderprallen. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass finanzielle Instrumente oder institutionelle Verfahren nicht nur der Umsetzung gemeinsamer Regeln dienen, sondern zugleich politischen Druck erzeugen können. Dadurch gerät ein Grundprinzip der Europäischen Union zunehmend unter Spannung: die Subsidiarität.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte im Europäischen Parlament:

„Wir müssen selbst stark sein, wenn wir die Welt um uns herum gestalten wollen. In dieser zunehmend gesetzlosen Welt braucht Europa seine eigenen Machthebel.“

Genau hier beginnt die eigentliche Debatte.  Braucht Europa mehr Macht?   Oder brauchen die Mitgliedstaaten mehr Freiheit? 

Zwischen beiden Ansätzen verläuft heute eine der wichtigsten politischen Trennlinien Europas.

Wirtschaft und Finanzen

Nicht Brüssel hat Deutschlands wirtschaftliche Stärke geschaffen. Sie entstand durch deutsche Unternehmen, den Mittelstand, industrielle Innovation, Exportfähigkeit und die Leistungsbereitschaft von Millionen Arbeitnehmern.

Deutschland zählt rund 84 Millionen Einwohner und erwirtschaftet ungefähr ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Gleichzeitig gehört Deutschland seit Jahren zu den größten Nettozahlern des EU-Haushalts. Milliarden Euro fließen jährlich aus Deutschland in den gemeinsamen europäischen Haushalt. (Bundeskanzler.de)

Gerade deshalb muss gelten: jeder Euro deutscher Steuerzahler muss zuerst deutschen Interessen dienen. Es bedeutet politische Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Eine wirtschaftlich starke Europäische Union ist nur möglich, wenn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität bleibt. Wer die stärkste Volkswirtschaft Europas schwächt, schwächt am Ende auch Europa selbst.

Sicherheit und Verteidigung

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verändern sich die politischen Gewichte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit.“

Und weiter:

„Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“ 

Diese Aussagen beschreiben einen grundlegenden Wandel. Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr und die Fähigkeit, sicherheitspolitische Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die NATO bleibt noch als Fundament der europäischen Sicherheit bestehen. Doch über deutsche Interessen muss letztlich in Berlin entschieden werden und nicht in Brüssel oder Washington. Ein souveräner Staat übernimmt Verantwortung für seine Entscheidungen - und genau darin liegt seine politische Glaubwürdigkeit.

Deutschlands Souveränität

Souveränität bedeutet Entscheidungsfreiheit.

Deutschland muss selbst entscheiden,

• welche Energiepolitik wirtschaftlich sinnvoll ist,
• welche Industrie strategisch geschützt werden muss,
• welche außenpolitischen Interessen verfolgt werden,
• welche militärischen Verpflichtungen übernommen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Deutschen Bundestag:

„Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance.“

Dieser Satz beschreibt Partnerschaft.  Partnerschaft bedeutet jedoch nicht, auf eigene Interessen zu verzichten.Ein souveräner Staat ist kein Gegner Europas - sondern ist dessen Fundament. Deutschland braucht kein weniger Europa, braucht aber sehr wohl mehr Deutschland. Denn nur ein wirtschaftlich starkes, politisch selbstbewusstes und souverän handelndes Deutschland kann dauerhaft Verantwortung für Europa übernehmen.

Eine starke Europäische Union entsteht nicht durch immer mehr Zentralisierung. Sie entsteht durch souveräne Staaten, die freiwillig zusammenarbeiten. Die Zukunft Europas entscheidet sich deshalb nicht allein in Brüssel. Sie entscheidet sich ebenso in Berlin.

Deutschlands Zukunft wird nicht in Brüssel entschieden.  Deutschlands Zukunft muss in Berlin entschieden werden.

Quellen

• Bundesregierung - Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz(13.02.2026). Bundesregierung
• Bundesregierung - Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat (11.06.2026). Bundeskanzleramt
• Europäische Kommission - Rede von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament (21.01.2026). Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
• Bundesregierung - Regierungserklärung nach dem Europäischen Rat (29.01.2026). Bundesregierung
• Eurostat - Bevölkerungs- und Wirtschaftsstatistik der Europäischen Union.

Bilder: depositphotos  

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