Von Hans-Georg Münster

Es liegt in der Natur von Bellizisten, nicht aufzugeben. Aus diesem Grund hat der noch amtierende amerikanische Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen erlaubt, die tief nach Russland hineinreichen. Ob der künftige Präsident Donald Trump das Ruder noch wird herumreißen können in Richtung Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte, kann jetzt noch nicht beurteilt werden.

Deutschland steht genauso vor einer Wegscheide: Der eine Weg führt direkt in den Krieg, der andere Weg führt zu Verhandlungen mit dem Ziel, die Auseinandersetzungen in der Ukraine zu beenden.

Nach dem Auseinanderbrechen der Berliner Ampel-Koalition ist jetzt klar, wohin die führenden politischen Kräfte in Deutschland reisen wollen: Die CDU/CSU und ihr vom amerikanischen Finanzkonzern Blackrock abhängiger Kanzlerkandidat Friedrich Merz streben die direkte Auseinandersetzung mit Russland an. Das lässt sich an der Bereitschaft von Merz, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, festmachen. Taurus kann Moskau erreichen, und angesichts der schwierigen militärischen und wirtschaftlichen Situation, in der sich das korrupte Regime der Ukraine befindet, ist davon auszugehen, dass Präsident Selenskyi den Feuerbefehl direkt auf den Kreml erteilen wird. Das wäre der Casus Belli und könnte zum Weltenbrand führen. Zustimmung bekommt Merz ausgerechnet von der einstigen  Friedenspartei Die Grünen, die ihre Mutation zum Vorauskommando amerikanischer Militaristen und des internationalen Großkapitals inzwischen vollendet haben und Feuer an die Lunte legen wollen. Sollten Union und Grüne nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zusammen eine Mehrheit im Bundestag bekommen, würde die Kriegsgefahr für Deutschland dramatisch steigen.

Noch halten die SPD und der amtierende Kanzler Olaf Scholz den Deckel auf dem Pulverfass. Scholz erklärte in seiner Regierungserklärung am 13. November, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine habe Grenzen. Und er nannte auch eine Zahl: Mehr als zwölf Milliarden Euro solle es nicht geben. Er sagte wörtlich: „Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Sanierung unserer Volkswirtschaft fehlen. Es kann und soll nicht sein, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschränkungen bei Rente und Gesundheit kommt.“ Eine Lieferung von Taurus an die Ukraine lehnte Scholz erneut strikt ab. Er nahm wieder telefonischen Kontakt zum russischen Präsidenten Putin auf, was bei Selenskyi für wutentbrannte Reaktionen sorgte („Büchse der Pandora ist geöffnet“). Doch ist es nicht Biden, der den Deckel der Büchse der Pandora anhebt? 

Die Rolle der übrigen deutschen Parteien ist schnell erklärt: Die FDP will Taurus liefern und in den Krieg ziehen, erscheint aber für eine Rückkehr in den Bundestag zur Zeit zu schwach zu sein. Die AfD ist strikt gegen eine weitere Verwicklung Deutschlands in den Ukraine Konflikt und will eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, wird aber von fast allen anderen Parteien isoliert, was Merz als „Brandmauer“ bezeichnet. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vertritt ähnliche Positionen wie die AfD, ist aber noch relativ schwach. Die ebenfalls schwache Linkspartei ist traditionell auf Friedenskurs und lehnt die Lieferung von Waffen ab.

Da die AfD als wichtigste Oppositionskraft boykottiert wird, kann nach der Bundestagswahl nur eine Regierung mit Beteiligung der SPD einen Kriegseintritt Deutschlands noch verhindern. Die SPD würde als Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung vom Koalitionspartner (nach heutiger Lage der Dinge würde das die CDU/CSU sein) eine Garantie gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine verlangen und eine Begrenzung der Ukraine-Hilfen. Jüngste Erzählungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) über die massive Unterstützung der Ukraine jetzt auch mit Kampfdrohnen enthalten viel Propaganda. Die Äußerungen von Pistorius ändern nichts daran, dass die SPD Deutschland nicht tiefer in den Konflikt hineinziehen will. Es ist übrigens auch eine interessante Frage, woher in Deutschland plötzlich 4.000 kampffähige Drohnen mit KI-Technik kommen sollen. In den Beständen der Bundeswehr finden sie sich jedenfalls nicht.

Echte politische Debatten werden trotz der dramatisch wachsenden Kriegsgefahr in Deutschland gar nicht mehr geführt. Ein Kartell aus den bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP und der CDU/CSU-Opposition hat den Deutschen Bundestag weitgehend entmachtet. Anträge der AfD- Opposition zum Beispiel gegen eine Lieferung von Taurus an die Ukraine und für Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland werden gar nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und somit auch nicht mehr abgestimmt. Das Parlament ist faktisch lahmgelegt worden. Gegen Regierungskritiker, die sich beispielsweise im Internet über den grünen Vizekanzler Robert Habeck empören, lässt Habeck Anzeigen erstatten. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten jetzt die Wohnung eines Regierungskritikers. Das sind Zustände wie in einem autokratischen Regime. Man kann auch sagen, was das Berliner Parteienkartell dem russischen Präsidenten Putin im Umgang mit der russischen Opposition vorwirft, praktiziert sie im Umgang mit der deutschen Opposition beinahe schon selbst.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden staatlichen Repressionen in Deutschland gegen Oppositionelle, der Lahmlegung des Parlaments und einer Bespitzelung von oppositionellen Äußerungen im Internet durch den von autokratischen Kräften in der EU erlassenen „Digital Services Act“ könnte die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die letzte freie Wahl in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Wenn es zum Krieg kommen sollte, war es vermutlich die letzte Wahl in Deutschland überhaupt. 

Bilder: depositphotos

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