Von Hans-Georg Münster
In schwierigen Zeiten und in Kriegszeiten erst recht bestand und besteht in Deutschland die Tendenz, auf falsche Freunde zu setzen. Im ersten Weltkrieg band sich das Kaiserreich an die habsburgische Monarchie, ohne zu merken, dass der österreichisch-ungarische Vielvölkerstaat den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Völker nichts entgegenzusetzen hatte und vor dem Auseinanderbrechen stand. Im Zweiten Weltkrieg setzte Berlin auf die "Stahlachse" Berlin-Rom. Als sich das Kriegsglück drehte, wechselte Italien sofort die Seiten. Heute, kurz vor dem möglichen Ausbruch eines neuen Krieges, steht Berlin auf Seiten der Ukraine, dem korruptesten Land in Europa. Man weiß nicht, wie die russisch-ukrainische Auseinandersetzung enden wird, aber sicher ist, dass - egal was passiert - Deutschland auf der Verliererseite stehen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nicht nur alle in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht und die wichtigsten Wahlversprechen gebrochen, sondern bleibt unbeirrt auf dem Irrweg, der nur in das Korruptionsland des Präsidenten Selenskyj führt, aber nicht zum Frieden und zur Zusammenarbeit in Europa. Auf Frieden wäre gerade das wirtschaftlich mit existenziellen Problemen kämpfende Deutschland dringend angewiesen. Im Bundestag erklärte der Kanzler am Mittwoch (26. November 2026): "Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Zuvor hatte er die amerikanischen Friedensbemühungen brüsk zurückgewiesen und faktisch eine Beistandsgarantie für Kiew abgegeben. Außerdem rühmte er die um 3,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden erhöhte Hilfe für Kiew im Jahr 2026, und er rief erneut zum Raub des in Belgien befindlichen russischen Auslandsvermögen auf, das er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls an Selenskyj verschieben wollen.
Man muss es deutlich aussprechen: Die Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten morgen enden, aber nicht, wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Abzug seiner Truppen geben würde. Das verlangte Merz wieder in seiner Rede im Bundestag. Sondern wenn die Bundesrepublik ihre Unterstützung für die Ukraine sofort einstellen würde. Das belegen einige Zahlen, die man sich genau anschauen sollte: Danach lieferte Deutschland der Ukraine bisher Rüstungsgüter im Wert von 41 Milliarden Euro und stattet überdies 700.000 Ukrainer mit Bürgergeld für deren Lebensunterhalt aus. Abgesehen von den USA, die bisher für 65,5 Milliarden Euro Waffen lieferten, waren die Beiträge anderer Länder wesentlich geringer: Großbritannien lieferte an Kiew Waffen im Wert von 20 Milliarden, Frankreich für 8,2 Milliarden und Polen für 3,6 Milliarden. Durch die deutsche Unterstützung geht das Sterben in der Ukraine unverändert weiter; eine Einstellung der deutschen Hilfen würde Selenskyj sofort an den Verhandlungstisch zwingen.
Nicht vergessen werden darf, dass sich Deutschland in eine gigantische Aufrüstung stürzt und mit seiner Verschuldungspolitik jeden finanziellen Spielraum zu verlieren droht. Zugleich nimmt die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu, da die Mittel für Sozialleistungen im Bundeshaushalt bald erschöpft sein werden und Steuer- und Abgabensenkungen ausgeschlossen sind. Der am 28. November vom Bundestag beschlossene Staatshaushalt für 2026 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 524 Milliarden Euro vor. 108 Milliarden Euro davon werden für die Produktion von Waffen und für die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr ausgegeben. Das sind die größten Rüstungsvorhaben Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es ist wichtig zu wissen, dass solche gewaltigen Haushaltsumstellungen in vergangenen Jahrzehnten regelmäßig von Staaten vorgenommen wurden, die wenige Jahre später einen Krieg begannen. Merz müsste nur in die Archive des Deutschen Reiches schauen. Dann wüsste er das.
In der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik taumelt Deutschland immer tiefer in die Krise. Der Verlust der preiswerten Energielieferungen aus Russland und die dadurch drastisch gestiegenen Energiepreise treiben die Unternehmen scharenweise ins Ausland - bevorzugt in die USA, die jetzt statt Russland Gas liefern und dafür unverschämt hohe Preise verlangen. Aber die "stupid Germans" (dummen Deutschen, wie man in USA sagt) merken nicht einmal, wie sie vom großen Bruder jenseits des Atlantiks über den Tisch gezogen werden und haben längst vergessen, dass Putin ihnen 2001 in seiner historischen Rede im Reichstag die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hatte. Die Berliner Toren hätten nur einschlagen müssen und den Anstoß zur Gründung einer großen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok geben können. Wer handelt und Freundschaften pflegt, schießt nicht. Das ist auch eine Erkenntnis aus der Geschichte. Doch Deutschland ist dabei, die Fortsetzung der Zeit ohne Krieg leichtfertig zu verspielen.
Wie dramatisch die Lage in den deutschen Sozialkassen im nächsten Jahr wird, machte die Oppositionsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) im Bundestag deutlich: Danach fehlen in der Kasse der Pflegeversicherung 3,2 Milliarden, der Gesundheitsfonds für die Krankenkassen muss 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht vier Milliarden Euro Kredite und die Rentenversicherung steht mit 9,4 Milliarden Euro im Minus, das 2027 auf knapp 20 Milliarden Euro steigen dürfte. Schielke-Ziesing rechnete alles zusammen und kam auf fast 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen fehlen - fast genau der Betrag, der bis 2025 an die Ukraine ging. Man kann es auch so sagen: Deutsche Rentner, Kranke und Pflegebedürftige können nicht mehr ausreichend versorgt werden, weil die Bundesregierung das Geld an die Ukraine verschiebt.
Doch Merz denkt nicht an eine Kursänderung. vielmehr stimmt er die Deutschen auf Opfer ein: "Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung - nicht nur für die gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen - zumal für eine demokratische Gesellschaft." Frieden und Freiheit gebe es nicht umsonst, so der Bundeskanzler. Der letzte Satz stimmt. Aber ein Krieg wird noch teurer werden.
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