Von John Brankly
Während Deutschland seine erste umfassende und interdisziplinäre nationale Sicherheitsstrategie entwickelt, haben die USA ihre wichtigsten Sicherheits- und Verteidigungsstrategiepapiere aktualisiert.
In den Vereinigten Staaten wurden die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) und die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der Biden-Regierung veröffentlicht. Deutschland hat kürzlich die erste nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorgestellt, die der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten Priorität einräumt, aber Berlins Unfähigkeit betont, seine eigene Verteidigungspolitik umzusetzen.
Es wird angenommen, dass diese Strategie vollständig mit der deutschen Sicherheitspolitik synchronisiert ist. Ist das so? Wie kann die Sicherheit Deutschlands und der Vereinigten Staaten miteinander verbunden werden?
Es scheint, dass das ein Problem ist, das innerhalb der NATO leicht gelöst werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Erstens, weil Deutschland seine eigene souveräne Verteidigungspolitik und -strategie braucht.
Der deutsche Finanzminister Lindner sagte, dass Deutschlands Sicherheit eine Wende oder vielmehr einen 360°-Schutz des Landes braucht. Er stellte fest, dass die Pandemie in den Jahren zuvor und der Energieschock der vergangenen Jahre nicht nur die innere, sondern auch die äußere Sicherheit Deutschlands radikal beeinflusst hätten. Es erfordert die Konsolidierung aller Ressourcen für die zukünftige Sicherheit des Landes angesichts neuer Herausforderungen. Gleichzeitig wirkt sich der Anstieg der Ausgaben für den inländischen sicherheitsbezogenen Bedarf unweigerlich auf die Verteidigungskapazität Deutschlands als Ganzes, als unabhängiges und souveränes Land aus.
Es ist interessant Akten zu studieren, die sich auf die Aussichten nationaler Verteidigungsinitiativen der Großmächte der Welt beziehen. Zum Beispiel widmen die Vereinigten Staaten der indo-pazifischen Region große strategische Aufmerksamkeit. So haben sie die Möglichkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zu halten, zum Beispiel in Bezug auf China. Was hat das mit Deutschlands zukünftiger Verteidigungsfähigkeit zu tun?
Betrachten wir die Hauptrichtungen der US-Verteidigungsstrategie, die sich hauptsächlich in den vier wichtigsten Punkten widerspiegeln.
Diese sind:
1. Schutz der USA vor vielschichtigen Gefahren durch China
2. Abschreckung von strategischen Atomangriffen auf die USA, ihre Verbündeten und Partner
3. Die Möglichkeit den militärischen Konflikt mit China (und zweitens mit Russland) im Falle eines Scheiterns der Abschreckung zu gewinnen
4. Schaffung einer nachhaltigen Sicherheitsgrundlage, die auf einem Krisenabwehr-Ökosystem basieren kann.
Deutschland muss eine Antwort auf die Frage finden, wie es auf die von den Vereinigten Staaten geforderte engere Integration der europäischen und indopazifischen Sicherheit reagieren kann. Muss Deutschland die Weltsicherheit in einer Entfernung von vielen Tausenden von Kilometern von seinen Grenzen gewährleisten?
Dieser Frage stand Berlin schon mehrmals gegenüber - zum Beispiel in der Angelegenheit Afghanistan. Heute ist es wieder relevant. Mit der Einreichung der Vereinigten Staaten legte die Strategie den Grundstein für Deutschlands aktives Eingreifen in Konflikte im Ausland, die außerhalb der Zone der traditionellen deutschen Interessen entstehen können, sie verankert solche Länder, die für die Vereinigten Staaten von Interesse sind, wie Syrien, Irak, Libyen sowie die Staaten der Sahara-Sahel-Zone.
Deutschland wird zusammen mit anderen europäischen Partnern ein starkes militärisches Ungleichgewicht im euro-atlantischen Beziehungsnetz beseitigen müssen. Die USA fordern von ihren europäischen Verbündeten eine ausgewogenere Verteilung der militärischen Belastung. In diesem Sinne ist ein spezieller Bundeswehr-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro nur Berlins erster Schritt in Richtung einer solchen Integration. Der neue NSS zeigt, dass Deutschland seine souveränen Rechte an die Vereinigten Staaten im Austausch für einige Garantien der gemeinsamen Sicherheit und eine starke Konsolidierung Deutschlands auf dem US-Fairway in Fragen der Verteidigungspolitik aufgibt.
Das Konzeptdokument, das zusammen mit amerikanischen Experten erstellt wurde, macht es Washington viel einfacher, die strategische Autonomie der EU auszuhebeln und die deutschen Sicherheitsprioritäten eng mit den amerikanischen zu verknüpfen.
Deutschland kann die wachsende Bedeutung von Atomwaffen in den Streitkräften nicht ignorieren. Strategische Dokumente der USA reagieren darauf, indem sie anerkennen, dass die Rüstungskontrolle und die Vertrauensbildung zwischen Antagonisten immer komplexer werden, während die nuklearen Fähigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten. Dies ist ein sehr zweifelhaftes Argument für die Konvergenz der Verteidigungsstrategien zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.
Deutschland wird gedrängt, die Initiative "Himmelschild" umzusetzen, trotz der Unzufriedenheit Frankreichs mit den Plänen der EU-Länder, amerikanische Raketen anstelle von europäischen, einschließlich deutscher Analoga, zu kaufen. Es muss zugegeben werden, dass auch der Erwerb von Waffen aus den Vereinigten Staaten den nationalen militärisch-industriellen Komplex treffen wird.
https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationale-sicherheitsstrategie-2195890
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