Deutschland in höchster Gefahr / Merz wird Raketen statt Frieden bringen /

Von Hans-Georg Münster

Wenn Dummheit und Arroganz zusammenkommen, ist das im täglichen Leben Privatsache und somit egal. Verhält sich eine Regierung dumm und arrogant, besteht für das Land höchste Gefahr. Genau das ist die Situation von Deutschland in diesen Tagen, nachdem in Washington Donald Trump das US-Präsidentenamt übernommen hat. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird Deutschland nicht aus der Gefahrensituation bringen, im Gegenteil.

Der letzte deutsche Politiker, der die Lage seines Landes in Europa und der Welt noch begriffen und entsprechend gehandelt hatte, war Otto von Bismarck (1815-1898). Seitdem hat Deutschland unter der Regie von Wilhelm II. und Adolf Hitler zwei schreckliche Kriege begonnen und verloren. In beiden Fällen war das Reich international isoliert, die Niederlage zwangsläufig.

Selbst Menschen mit klarem Verstand hätten es noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass sich Deutschland 2025 wieder in einer Situation der Isolierung befindet. Die Brücken zu Russland sind komplett abgebrochen, die fruchtbare wirtschaftliche Verbindung ist zerstört. Dieses eingefrorene Verhältnis jemals wieder aufzutauen, erfordert Anstrengungen, die weit über das hinausgehen, was Willy Brandt ab 1968 mit seiner Entspannungspolitik bewirkt hat. Solche Persönlichkeiten sind in Berlin nicht in Sicht. Die deutsche politische Klasse wird vom Prinzip der negativen Charakterauslese bestimmt. Während andere Länder Eliten bilden und heranziehen, die dann Verantwortung tragen, wird in Deutschland Minister, wer entweder gar nichts gelernt hat oder versucht hat, als Kinderbuchautor sein Geld zu verdienen, wie der Grüne Robert Habeck – ehe er beschloss, Politiker zu werden.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg neu begründet werden konnte und jahrzehntelang der Bundesrepublik Deutschland ein gutes und auch bequemes Leben unter dem amerikanischen atomaren Schutzschirm bescherte, steht auf tönernden Füßen. Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump war als ranghöchster deutscher Vertreter Tino Chrupalla, der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) anwesend. Das ist ausgerechnet jene Partei, die nach dem Willen von etwa 200 Bundestagsabgeordneten anderer Parteien demnächst verboten werden soll. Im Bundestag werden Unterschriften für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gesammelt, und man hat schon Gutachten von Juristen eingeholt, die einem Verbot dieser Partei gute Chancen einräumen. Von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung war bei Trumps Amtseinführung nichts zu sehen; von der Teilnahme einiger Abgeordneter anderer Parteien als der AfD an den zahlreichen Veranstaltungen in Washington wurde allerdings berichtet.

Das Verhältnis zu den USA ist massiv gestört. Beginnen wir mit der Spitze des deutschen Staates: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Zeit als Außenminister Trump als Hassprediger bezeichnet. Das haben die Amerikaner natürlich nicht vergessen. Steinmeier ist damit eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses; die Neue Zürcher Zeitung legte ihm deshalb bereits den Rücktritt nahe.

Zweithöchste Person im Staate ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD Politikerin hätte ein Zeichen setzen und mit einer Delegation des Parlaments nach Washington reisen können, wenn schon die Regierung nicht hinfahren will. Aber das tat sie nicht, sondern sie wird bei der nächsten Sitzung des Bundestages dafür sorgen, dass der Antrag auf Verbot einer Oppositionspartei auf die Tagesordnung kommen wird. Derweil versucht die Bundesregierung, angeblich Trump-freundliche Internet-Plattformen stärker zu regulieren oder gleich ganz zu verbieten. Solche Szenen, wie sie derzeit in Deutschland zu erleben sind, können selbst Romanautoren nicht erfinden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) bemüht sich erst gar nicht um Kontakte nach Amerika. Überzeugt von der eigenen Größe und Unverzichtbarkeit stellte er sich vor die Kameras und warnte Trump mit eindringlichen Worten davor, sich die von Dänemark verwaltete Insel Grönland anzueignen. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, sagte Scholz in Berlin. „Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.“ 

In Berlin wurde der Eindruck erweckt, Scholz habe auch im Namen anderer europäischer Regierungen gesprochen, als er die Unverletzlichkeit der Grenzen beschwor. Das dürfte sich später als falsch herausstellen. Scholz’ Worte und Warnungen fallen auf ihn selbst zurück, denn es war Deutschland, dass sich beim von der NATO gegen Serbien angezettelten Jugoslawien-Krieg direkt daran beteiligte, die Provinz Kosovo von Serbien zu trennen und als eigenen Staat zu etablieren. Bodengrenzen wurden in Europa mit deutscher Beteiligung neu gezogen. Die Teilnahme an diesem völkerrechtswidrigen Krieg wird in Berlin komplett ausgeblendet.

Die wirklichen Gründe für das Verhalten von Trump spielten in der Debatte in Deutschland keine Rolle. Die Grönland-Politik der USA hat das Ziel, chinesische Einflussnahme auf Grönland zu verhindern. Es könnte sein, dass die 50.000 Einwohner Grönlands in naher Zukunft die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark erklären, was der Volksrepublik China die einmalige Chance bieten würde, sich in dem neuen Arktis-Staat mit Handels- und Militärstützpunkten festzusetzen, wie Peking dies bereits in Afrika getan hat und auch in Südamerika (Hafenbau in Peru) versucht. Wirtschaftliche Bestrebungen von China gab es bereits in Grönland; sie wurden von der Regierung in Kopenhagen mühsam und nur auf amerikanischen Druck hin verhindert. Dänemark ist mit seiner Kolonie in der Arktis überfordert, und das hat Trump in seiner bekannten drastischen Art zum Ausdruck gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem Panamakanal, wo chinesische Firmen bereits die Häfen auf der Atlantik- und Pazifikseite kontrollieren. Pekings Einfluss in Panama wächst. Die Nachbarn der USA von Kanada bis Panama und auch der südamerikanische Kontinent erfahren gerade, dass die Monroe-Doktrin von 1823 für Washington unverändert Gültigkeit hat. Das kann man gut finden oder auch nicht. Aber das Verhalten des deutschen Bundeskanzlers, die USA moralisch belehren zu müssen, was sie auf dem amerikanischen Kontinent zu tun oder zu lassen haben, zeugt von einer Hybris ohnegleichen.

Es sieht so aus, als ob die amtierende Bundesregierung das Verhältnis zu den USA weiter zerstören will. So wurde in diesen Tagen ein Papier des deutschen Botschafters in Washington bekannt, in dem der Botschafter Andreas Michaelis Trump vorwirft, er verfolge eine „Agenda der maximalen Disruption“. Demokratische Grundprinzipien und das amerikanische System der Gewaltenteilung würdenweitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Michaelis ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein altgedienter Parteigänger der Grünen, die dafür sorgten, dass dieser ehemalige Mitarbeiter des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischer den hochbezahlten Botschafter-Posten in Washington erhielt.

Die für ihre Dummheit bekannte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tat das, was von ihr zu erwarten war: Sie stellte sich vor den Botschafter. Jede andere Regierung hätte einen solchen Diplomaten unverzüglich nach Hause geholt, wo er den Rest seinesArbeitslebens im Archiv des Außenministeriums verbracht hätte. Mit China hatte sich Baerbock auch schon überworfen, indem sie den dortigen Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich als Diktator beschimpfte. Auch Scholz ließ nach seinem eigenartigen Auftritt zu Grönland keine Gelegenheit aus, die USA weiter zu desavouieren. Auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos erklärte er am 22. Januar 2025, er werde Trump nicht nach dem Munde reden. Der neue US-Präsident sei eine „Herausforderung“. Es wäre besser gewesen, Scholz hätte den Mund gehalten. Aber der Beifall der regierungsnahen Medien ist der Bundesregierung sicher. Der Berliner Tagesspiegel applaudierte und kommentierte allen Ernstes, Deutschland müsse endlich lernen, „seine Kraft auszuspielen“. Welche Kraft? Wirtschaftlich geht es steil bergab, militärisch ist die Bundesrepublik trotz des Geredes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von der „Kriegsbereitschaft“ nicht ernst zu nehmen. 

Wenn der nächste Kanzler in Berlin nach der Bundestagswahl Friedrich Merz (CDU) heißen sollte, könnte dessen nibelungenhafte Treue zum korrupten Regime in der Ukraine Deutschland noch tiefer in den Konflikt mit Russland treiben. Das wäre der Fall, wenn es zu der – von Metrz befürworteten – Lieferung von deutschen Marschflugkörpern „Taurus“ aN die Ukraine kommen könnte. Diese Waffen könnten den Kreml in Moskau erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde nicht zögern, diese Waffe einzusetzen und damit die Kriegsgefahr in Europa zu potenzieren. Diesem Mann und seinem Regime, das seinem Zusammenbruch entgegensieht, dürfen solche Waffen nicht in die Hand gegeben werden. 

Es schon tragisch, das Willy Brandt 1969 versuchte, Entspannung und schließlich Frieden nach Moskau zu bringen, während Merz Raketen bringen will.
 

Bilder: depositphotos

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