Von Willy Wimmer

Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges war das Kaiserreich in Europa und darüber hinaus d i e friedensbezogene europäische Macht, die zudem herausragend auf allen zivilisatorischen Gebieten prosperierte. Dem wurde durch den Krieg und anschließend Versailles ein Ende gesetzt. Versailles, die Vorgehensweise vor allem der US-Botschaft in Berlin in Zusammenhang mit Herrn Hitler sowie das Verhalten anderer Staaten, stellten sicher, Deutschland in ungewohnter Weise fremdzubestimmen. Über ein zentrales Treffen deutscher und amerikanischer Bankiers in Köln wurde die Weimarer Republik den Nationalsozialisten überantwortet. Künftig waren zentrale Bereiche deutscher Politik in das Gegenteil dessen verkehrt, was jahrhundertelang Deutschland in Europa ausgemacht hatte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Deutschland fremdbestimmt wie nie zuvor in seiner Geschichte und ist bis heute Objekt internationaler Organisationen wie kein anderer, vergleichbarer Staat in Europa, unbeschadet seiner derzeitigen tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Der Brexit zeigt das Grundproblem auf und vor allem die Frage nach der Souveränität des Souveräns als staatlicher Grundlage. Die Souveränität des Souveräns, des Staatsbürgers, wird zugunsten einer neuen Herrschaftsform der fremdbestimmten Verbändedominanz mutwillig beseitigt, um den globalen Strukturen ihrer Verursacher zu entsprechen. Wie im Jahr 2000 die Konferenz von Bratislava für die amerikanischen Neokonservativen deutlich gemacht hat, soll Deutschland zudem aus seiner natürlichen Nachbarschaft zu Russland herausgerissen werden, um dem seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 postulierten Ziel einer deutsch-russischen Dauerfeindschaft zu entsprechen. Die Steuerung einer derartigen Entwicklung ist nur möglich durch eine funktionale Beseitigung des Souveräns mittels fremdgesteuerter Einflußorganisationen, ausgerichtet auf die Strukturen Deutschlands für sein gesamtes Handlungsspektrum.

Demokratie ohne freie Presse geht nicht

Der Satz muss nicht besonders begründet werden. Seit der Ausrufung der „Berliner Republik“ kann man im eigenen Land bewundern, welchen koordinierten Absturz beide hingelegt haben. Dabei hatten noch Millionen Deutsche einige Jahre zuvor Hoffnung damit verbunden, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten zu können. Viele, die noch die alte Bundesrepublik bewusst erlebt haben, kennen inzwischen nur noch die Erfahrung, dass die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wie Sand zwischen den Fingern zerronnen ist. Dem Souverän ist die Souveränität abhanden gekommen auf dem Weg zur Herrschaft der Nicht-Regierungsorganisationen. Doha und seine Klimatagung mit seinen 70000 Repräsentanten der neuen Weltordnung machen deutlich, wer das Sagen hat und die Geschicke für uns alle bestimmt. Da muss man sich fragen, wie lange Wahlen noch durchgeführt werden und wie die zurechtgezimmerten Regeln dafür aussehen? Aufrechte Demokraten können in diesen Zeiten nur Trübsal blasen, wenn, ja wenn es CNN, BBC und RT nicht geben würde. Manch einer kann sich noch an die Leuchtskala alter Radiogeräte erinnern. Auch an die Erklärungen, die dazu nach Deutschlands dunkler Zeit abgegeben wurden. Wo war während des Krieges „London“ zu hören? Oder „Beromuenster“ aus der Schweiz, deren Nachrichten über die tatsächliche Lage Vertrauen in das Land also solches geschaffen haben. In der tragischen Entwicklung, die Europa gerade nimmt, muss man das an die Adresse von RT sagen und zwar in einem wichtigen Punkt. RT berichtet über Fakten und Absichten, die in der Luft zerrissen würden, wenn es ginge. Es geht aber nicht. Auch nach diesem Krieg werden wir zusammenleben müssen, jedenfalls dann, wenn Nachbarschaft noch zählt. Dann hat RT jedenfalls Standards gekannt, die in der Wolle gefärbte Anhänger von Presse in dunkler Zeit zu schätzen wissen. Den Vogel schießen CNN und BBC ab. Die Ereignisse in Nahost nach dem 7. Oktober 2023 machen das deutlich. Das Trio berichtet über das ganze Meinungsspektrum in einer Art und Weise, wie man Pressefreiheit gekannt und für verteidigungswürdig gehalten hat. Da kommen die unterschiedlichen Stimmen und Bewertungen zu Wort, durchaus vergleichbar zum mutigen Sender Al Jazeera, der aus den israelischen Gebieten ebenso wie aus Gaza, der Region und den israelischen Besatzungsgebieten berichtet. Da fällt sogar eine amerikanische Administration auf, die neben der von ihr geschaffenen  “Regel-basierten Ordnung“ noch eine Ahnung von den geltenden Regeln des Völkerrechts zu haben scheint. Jedenfalls so lange, bis ein deutscher Beauftragter „für dit un dat“ sie in die gewünschte Ecke stellt.

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