Von Hans-Georg Münster
Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind derart zementiert, dass Wahlen nichts mehr ändern. Wegen der "Brandmauer", die jede Koalition oder Verabredung mit der größten konservativen Oppositionspartei AfD ausschließt, gibt es nach Wahlen inzwischen entweder eine CDU/SPD- oder eine SPD/CDU-Regierung, manchmal ergänzt um die Grünen. Das ist besonders deshalb unerträglich, weil mit Friedrich Merz an der Spitze der Bundesregierung ein Mann steht, der mit dem Amt sichtbar überfordert ist. Seine einzige Meisterschaft besteht darin, alle Seiten zu brüskieren. Bleibt Merz noch viel länger an den Schalthebeln der Macht, wird Deutschland außenpolitisch, wirtschaftlich und finanziell in den Abgrund rutschen.
Merz ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Wenn man seine von Arroganz, Dummheit und Unwissenheit geprägten Äußerungen aufzählen wollte, würde es den Rahmen jeden journalistischen Beitrags sprengen. Sein Verhältnis zu den wirtschaftlichen und militärischen Großmächten auf diesem Planeten ist entweder von Hass erfüllt wie gegen Russland oder besserwisserisch und arrogant wie gegenüber den USA und China. In der EU wollte er sich an dem in Belgien lagernden russischen Auslandsvermögen vergreifen, was seine kleptokratischen Züge beweist. Die Regierungen von Frankreich und Italien mussten ihn stoppen. Seine nibelungenhafte Treue zum korrupten Regime in der Ukraine weist ebenfalls auf charakterliche Defizite hin. Da man an das russische Auslandsvermögen nicht herankommt, soll die finanzielle Unterstützung der Ukraine jetzt über einen Kredit der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgen. Allerdings verweigert Ungarn bisher die notwendige Zustimmung, was bei Merz zu Wutausbrüchen führte und zu der Äußerung, man werde sich von Ungarn nicht "erpressen" lassen. Der Kredit sei "essenziell für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine". Von Gesprächen zur Beendigung des Krieges ist bei Merz keine Rede. Statt dessen will er eine Fortsetzung des Krieges. Ihm sollte doch eigentlich klar sein, dass mit dem Beginn des Iran-Krieges die US-Lieferungen (die die Europäer bezahlen müssen) stark reduziert werden beziehungsweise ganz eingestellt werden dürften. Jeder mit einem Rest von Vernunft ausgestattete Regierungschef würde zusehen, mit der Aufnahme von Verhandlungen zu versuchen, zur Lösung der Ukraine-Frage beizutragen, ehe der Nachschubmangel zu einer Lösung führen wird, die in Westeuropa niemand will.
Denn die internationale Lage hat sich dramatisch verändert. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den nächsten Krieg am Persischen Golf begonnen. Es geht nicht um iranische Atomwaffen, genau sowenig wie es beim Einmarsch in den Irak 2003 um angebliche Giftwaffen des Regimes von Saddam Hussein ging, über die dieser nie verfügte. Mit Lügen und Desinformationen beginnt jeder Krieg, was gerade den Deutschen doch bekannt sein dürfte ("Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen"). Und wer denkt, der Iran-Krieg sei eine Laune von Trump, irrt. Es geht den USA um strategische und wirtschaftliche Interessen. Besonders wichtig ist die Kontrolle über den Ölmarkt und die Sicherstellung eines möglichst hohen Preises, damit die eigene Olförderung wettbewerbsfähig bleiben kann. Russland ist angesichts der Sanktionen kein ernsthafter Konkurrent auf den Märkten des Westens mehr; Venezuela ist bereits ausgeschaltet, und jetzt fallen die Förderländer am Arabischen Golf weitgehend aus.
Öl war und ist der Schmierstoff der Welt. Das ist nur der deutschen Regierung offenbar nicht klar, die auf komplette Dekarbonisierung setzt und sich damit auf dem Holzweg befindet. Zwar ist die deutsche Wirtschaft nur in geringem Umfang von Lieferungen aus den Golf-Ländern abhängig, doch die stark gestiegenen Weltmarktpreise treffen die Unternehmen ins Mark. Die Verbraucher fahren ihre Ausgaben zurück, weil die Energiekosten schon erheblich gestiegen sind. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Wachstumsprognose für 2026 stark zurückgenommen. Statt um ein Prozent (was ohnehin wenig war) soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,6 Prozent wachsen. Vermutlich wird die Wirtschaft in diesem Jahr sogar schrumpfen. Die Wirtschaftskrise weitet sich aus. Während alle Nachbarländer Deutschlands die Energiesteuern senken, denkt Berlin nicht einmal daran und nimmt eine weitere Schwächung der Wirtschaft in Kauf. Denn die Staatskassen sind leer; ausgeblutet auch deshalb, weil man 750.000 ukrainischen Flüchtlingen ein angenehmes Leben finanziert und eine luxuriöse Gesundheitsversorgung gewährt, die der deutschen Bevölkerung vorenthalten wird.
Deutschland ist nicht willens und auch wohl nicht in der Lage, die amerikanischen Wünsche eines Engagements am Golf zu erfüllen. Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene "Kriegstauglichkeit" steckt in den Kinderschuhen, ist gegen Russland gerichtet und nicht für einen Kampfeinsatz am Golf gedacht. Schon die Entsendung einer Brigade nach Litauen überfordert die Bundeswehr.
Statt mit den USA auf diplomatischem Wege zu kommunizieren, plustert sich Merz auf und lässt die Amerikaner mit erhobenem Zeigefinder wissen, das er mit den Ereignissen nichts zu tun haben will und ist überdies noch beleidigt, weil er nicht vor Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe informiert, sondern gewissermaßen im Schlaf überrascht wurde. Eine Steilvorlage für Trump: "Der deutsche Bundeskanzler - das sind alles meine Freunde - Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler sagte, das ist nicht unser Krieg'." Damit sei klar, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der Krieg der USA sei. Auch das westliche Bündnis wankt: Trump hat klargemacht, dass die USA bisher immer für die NATO-Partner da gewesen seien. Aber jetzt: "Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind? Sie waren nicht für uns da." Die NATO sei ein "Papiertiger", sagte Trump außerdem. "Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen", ergänzte US-Außenminister Marco Rubio.
Es ist einer der schwersten Fehler in Politik und Diplomatie, die andere Seite zu unterschätzen. Genau das tun die europäischen Regierungen und die in Berlin besonders. Die deutsche staatsnahe Nachrichtenagentur dpa verbreitete eine Analyse, in der es hieß, die Äußerungen von Trump und Rubio zum etwaigen Austritt aus der NATO würden von vielen noch relativ gelassen gesehen. Vermutet werde, dass es der US-Regierung vor allem darum gehe, eine stärkere Unterstützung des US-Vorgehens im Iran zu erzwingen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die USA nicht einfach von jetzt auf gleich aus der NATO austreten könnten.
Europa sollte sich nicht an den Zipfeln von alten Verträgen festhalten. Die Weltgeschichte ist eine Geschichte gebrochener Verträge, und wenn die USA erklären, sich im Bündnisfall erst einmal zu überlegen, ob sie helfen würden, ist die NATO bereits erledigt. Doch ohne NATO ist Europa, das sich viel zu lange unter dem amerikanischen Schutzschirm ausgeruht hat, nicht einmal in der Lage, seine Interessen in der Welt wahrzunehmen. Von Verteidigungsfähigkeit sollte man besser erst gar nicht reden.
Eine deutsche Regierung, die die Verantwortung für ihre Bürger wahrnimmt, müsste unbedingt versuchen, aus der Isolierung des Landes herauszukommen. Der einzige Schlüssel zur Lösung ist die Beendigung der Unterstützung für das korrupte Regime in der Ukraine. Das würde möglicherweise den Weg frei machen für den Beginn einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland. Es könnte versucht werden, über Russland eine zuverlässige Energieversorgung Deutschlands wieder aufzubauen. Dazu ist Merz nicht bereit.
Auch das Verhältnis zu den USA ist schwerlich wieder in Ordnung zu bringen. Trump hält Merz - zurückhaltend formuliert - für eine Witzfigur. Er dürfte auch nicht vergessen haben, wie sich die Bundesregierung in der Causa Grönland verhalten hat und Truppen auf die Eisinsel schickte. Und er ärgert sich über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihn früher als "Hassprediger" beleidigt hatte und ihm jetzt öffentlich einen Bruch des Völkerrechts vorwirft. Das macht ausgerechnet das deutsche Staatsoberhaupt, wo sich doch Deutschland am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt hatte. Es bleibt die klare Feststellung: Mit Steinmeier und Merz ist eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA nicht zu erreichen.
Einzige Lösung: Ein "Regime Change" in Deutschland, aber das ist einfacher gesagt als getan, wenn man daran denkt, dass bei den Wahlen inzwischen vorher feststeht, was herauskommt.
Bilder: depositphotos / screensh
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