Von Hans-Georg Münster

Größter Verlierer der Bundestagswahl ist die Freiheit. In Deutschland, das schlimmste Erfahrungen mit zwei Diktaturen hinter sich hat, rückt der Wert der Meinungsfreiheit in den Hintergrund. Zwar heißt es im Grundgesetz, eine Zensur finde nicht statt, doch haben die neuen Koalitionsparteien bereits einen Weg gefunden, das Zensurverbot geschickt zu umgehen. Jetzt sollen „Hass und Hetze“ im Internet bekämpft und sogenannte „Fake News“ unterbunden werden. Dazu zählt inzwischen auch Kritik an den etablierten Parteien, an Bundes- und Landesregierungen. Eine angeblich „staatsferne“ Medienaufsicht soll in Zukunft gezielt gegen Regierungskritik vorgehen. Damit wird in Deutschland der Weg zur dritten Diktatur nach dem „Dritten Reich“ und der DDR beschritten.

Der Angriff auf die Freiheit hat eine Vorgeschichte. Zu Zeiten der Corona-Pandemie wurden systematisch alle Zweifler an der Impf-Kampagne und am Nutzen des Lock-Downs als Verbreiter von Fake-News und als „Corona-Leugner“ verunglimpft. Aus inzwischen auf Druck der AfD in mehreren Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüssen ist bekannt, dass die Maßnahmen der Regierung politisch motiviert waren und der medizinische Sachverstand oft ignoriert wurde. Das Volk wurde unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen. Wer sich weigerte - aus guten und wie man heute weiß richtigen Gründen -, sah sich auf Übelste diffamiert und ausgegrenzt bis hin zum Verlust der Arbeitsstelle. Als sich die rechte Oppositionspartei AfD auf die Seite der Kritiker stellte, überzog die Regierung Deutschland im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und auch der privaten Presse mit einer einzigartigen Kampagne gegen Kritiker. Die andere Meinung, Grundlager des demokratischen Diskurses, galt in diesen Tagen nichts mehr.

Seit dem Erstarken der AfD und dem Beginn des Konflikts in der Ukraine 2022 erkannten die Regierenden von Union bis Grünen schnell, dass Diffamierung und Kriminalisierung von Kritikern geeignete Mittel sind, um die Opposition klein zu halten. Wer heute für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen eintritt, wird als „Putin-Freund“ verteufelt. Russland wird der massenhaften Verbreitung von Fake News beschuldigt; seit dem Regierungswechsel in den USA ist auch die Trump-Administration Adressat solcher Äußerungen aus Berlin.

Diffamierung von Kritikern ist auch bei einem zentralen Projekt der Regierungsparteien gang und gebe: beim Kampf gegen den Klimawandel. Wer hierzu kritische Fragen stellt, gilt sofort als „Klimaleugner“. Indem Kritiker mundtot gemacht werden und sie in den Medien auch keine Sendezeit bekommen, lässt sich der Umbau der Marktwirtschaft in eine staatsgelenkte und nur noch zur Verringerung des CO2-Ausstoßes gezwungene Wirtschaft ungestört fortsetzen. Die „Klimaneutralität“ steht mittlerweile in der Verfassung, so dass Kritiker sofort damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz und auch Strafverfolgungsbehörden wegen „Delegitimierung des Staates“ beobachtet zu werden.

Die Delegitimierung steht zwar noch nicht im Strafgesetzbuch, aber die Regierenden haben sich längst einen anderen strafrechtlichen Mechanismus geschaffen. 2021 wurden mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus negative Werturteile über Politiker Beleidigungen gleichgestellt. Regierungskritikern drohen jetzt bis zu drei Jahren Haft. Die Strafrechtsnorm ist übrigens eine Nachfolgeregelung der früheren Majestätsbeleidigung zu Kaisers Zeiten; geschützt werden heutzutage sogar lokale Politiker. Im Unterschied zu anderen Straftatbeständen wie Beleidigung und Verleumdung müssen die Staatsanwaltschaften nicht mehr auf Anzeigen von Betroffenen warten, sondern könne alleine Ermittlungsverfahren beginnen, was sie auch machen.

Mitglieder der Bundesregierung lassen systematisch von Unternehmen Veröffentlichungen im Internet untersuchen und stellen Strafanträge wegen Beleidigung oder Bedrohung. In der letzten Legislaturperiode wurden allein aus dem Wirtschaftsministerium des Ministers Robert Habeck (Grüne) 805 Strafanzeigen gestellt, aus dem Außenministerium der Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) 513, wie die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage im Bundestag zugeben musste. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) merkte kritisch an, dass sich rund um die Bundesregierung eine regelrechte „Anzeigeindustrie“ gebildet habe. Verhindert hat seine damals noch mitregierende Partei das Vorgehen gegen Regierungskritiker aber auch nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen diese Anzeigen ernst: So rückte im letzten Jahr in Bamberg (Bayern) ein größeres Polizeikommando aus, um die Wohnung eines Mannes zu durchsuchen, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.

Ein Journalist, der eine als Satire gedachte Fotomontage erstellt hatte, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zeigt, erhielt eine siebenmonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Ministerin hatte Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Faeser hatte bereits die Zeitschrift „Compact“ verboten, weil das Blatt „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot jedoch wieder auf. Haftstrafen für Journalisten führen normalerweise zu massiver Empörung in den deutschen Medien – wenn solche Fälle zum Beispiel inder Türkei wie im Fall des Deniz Yücel („WELT“) bekannt werden. Die Strafe für den deutschen Journalisten blieb unkommentiert. Er hatte schließlich – so die Denkart in den Redaktionsstuben - „Fake News“ und Hasspostings verbreitet und diese verdient.

Auch dass viele Politiker offenbar vergessen haben, dass die Bürger der Souverän sind und nicht sie, wird in der deutschen Presse ignoriert. Das ist kein Wunder, denn Politiker sorgen dafür, dass es den offiziellen Medien gut geht: Die Rundfunk- und Fernsehanstalten erhalten jährlich acht Milliarden Euro durch von den Bürgern eingetriebene Zwangsgebühren, ganz egal, ob sie die Programme schauen oder nicht. Kontrollmöglichkeiten über die Verwendung der Gelder haben die Bürger nicht, die Parlamente übrigens auch nicht. Hier hat sich eine Meinungsindustrie komplett verselbständigt und sieht sich nur noch den Regierungsparteien verpflichtet. Andere Medien bekommen teils direkt, teils indirekt Zuschüsse vom Staat. So wurde bekannt, dass Nachrichtenagenturen und von Medien eingerichtete Stellen zur Bekämpfung von Fake News Geld vom Staat erhalten. Bei der Bekämpfung der Meinungsfreiheit spielt auch die Brüsseler EU-Kommission ein große Rolle: Mit dem von ihr erlassenen „Digital Services Act“, der von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss, werden umfassende Kontrollen des Internets möglich. In einer Bundestagsdebatte sprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch davon, dass damit „Internetzensur EU-weit“ möglich werde. „Das Gesetz ebnet den Weg für den digitalen Polizeistaat“, warnte von Storch. Und mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde das Spitzelsystem früherer Zeiten revitalisiert.

Mit ihrem Koalitionsvertrag stoßen die Regierungsparteien Union und SPD in eine neue Dimension der Beschränkung der Meinungsfreiheit vor. „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, heißt es wörtlich in dem Vertrag. Was Hass und Hetze ist, wird vom Staat nach Belieben interpretiert. Der Begriff „staatsferne Medienaufsicht“ ist ein schlechter Witz. Eine „Aufsicht“ muss immer staatlich sein, damit sie parlamentarisch und von Gerichten effektiv kontrolliert werden kann. Hier soll offenbar eine anonyme, von niemandem kontrollierte Stelle eingerichtet werden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen soll – ein Frontalangriff von Union und SPD gegen Verfassungsgrundsätze wie das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot. Eine Demokratie braucht keine Medienaufsicht. Die deutsche Medienaufsicht soll umfangreiche Kompetenzen erhalten: „Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Plattformen wie X, Facebook, Instagram und Whatsapp sollen die IP-Adressen von Nutzern herausgeben müssen. Selbst private Postings in geschlossenen Gruppen sollen keinen Schutz mehr genießen. Damit ist nicht nur die Meinungsfreiheit auf höchste gefährdet, sondern wenn so ein System kommt, ist Deutschland auf dem Weg in die Diktatur ein großes Stück vorangekommen.

Bilder: depositphotos / screenchoots

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