Von Hans-Georg Münster
2015 stellte der britische Politologe Anthony Glees der Bundesrepublik Deutschland die Diagnose, das Land habe den Verstand verloren. Es war das Jahr, in dem die Bundesrepublik ihre Grenzen für jedermann öffnete und massenhaft den aus der ganzen Welt Einreisenden freie Kost, freie Logis und Taschengeld für unbegrenzte Zeit anbot. Schon allein dieses Verhalten ließ Zweifel aufkommen, ob Deutschland noch den jedem Staat und seinem Staatsvolk innewohnenden Selbsterhaltungstrieb besitzt. Zehn Jahre später ist aus der Diagnose von Glees eine traurige Gewissheit geworden: Die gesamte politische Klasse in Berlin empört sich über einen Artikel des amerikanischen Milliardärs Elon Musk, in dem dieser Sympathien für die konservative Oppositionspartei AfD äußert. Das entsetzliche Attentat eines ausländischen Gewalttäters auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird hingegen verdrängt, und die Debatte über Verantwortung und Folgen aus dieser Tat (und anderer ähnlicher Taten) wird erst gar nicht geführt.
Musk ist sicher eine Person, über die man streiten kann. Als Unternehmer ist er sehr erfolgreich. Seine Vision ist die Besiedlung des Planeten Mars und der Bau der dafür notwendigen Raumschiffe. Schon das ist ein Affront gegen die deutsche Geisteshaltung, die auf Lastenfahrräder und mittelalterliche Techniken wie Windmühlen setzt. Dennoch gehört es zu einer Demokratie, dass Personen wie Musk Beiträge schreiben und diese auch veröffentlicht werden können. Wenn sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Wehklagen in der Stimme jetzt über Einflussnahme aus dem Ausland empört, dann wäre dies eine Gelegenheit, sich mit dem Einfluss amerikanischer Stiftungen und Organisationen auf deutsche Medien und Politiker besonders bei Union und Grünen auseinanderzusetzen. Ein besonders wichtiger Durchlauferhitzer amerikanischer Interessen ist zum Beispiel der Verein „Atlantik-Brücke“, dem wichtige Politiker und Wirtschaftsvertreter angehören und dessen Vorsitzender der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war - ausgerechnet der Mann, der nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Bundeskanzler werden könnte.
Politiker von Union, SPD und Grünen übertreffen sich in ihrem Eifer gegen Musk und die AfD. Die einen fordern die Abschaltung des Musk gehörenden Nachrichtenportals X, die anderen wollen gleich ein Verbot der AfD. Damit lassen die angeblich demokratischen Kräfte in Berlin ihre Maske fallen. Es erscheint die hässliche Fratze des Totalitarismus: Wer Medien und Oppositionsparteien verbieten will, hat sich von Demokratie und Parlamentarismus verabschiedet und ist in den Club der Oligarchen und Diktatoren eingetreten.
Für die am Rockzipfel des Presseamtes der Bundesregierung hängenden deutschen Medien, die zum Teil sogar vom Staat direkt bezahlt werden, war der Artikel von Musk natürlich eine willkommene Ablenkung von den realen Problemen in Deutschland. Denn der Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und über 200 Verletzten hat eine viel größere Bedeutung: Der Staat hat damit gezeigt dass er seine Kernaufgabe, die Bürger vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen, nicht mehr wahrnehmen kann oder sogar nicht mehr wahrnehmen will. Magdeburg war auch kein Einzelfall, sondern es gab vergleichbare Taten im Jahr 2024 in Solingen und Mannheim. Messerangriffe von jungen eingewanderten Männern auf Deutsche gehören inzwischen zum täglichen Nachrichtenbild.
In Deutschland entfallen inzwischen je nach Bundesland zwischen 15 und 40 Prozent der Stimmen auf die AfD. Politischen Einfluss erreicht sie damit nicht. Die anderen Parteien haben sich zusammengeschlossen wie der einstige „Demokratische Block“ der Parteien in der DDR. Sie bilden Mehrheiten gegen die AfD, wobei es schon zu aberwitzigen Konstellationen kommt, etwa dass die Christdemokraten mit den Kommunisten zusammengehen. Durch den Ausschluss der AfD von allen Entscheidungen im Parlament haben die Deutschen bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch stark eingeschränkte Wahlmöglichkeiten: Nachdem die SPD in den letzten Jahren weitgehend abgewirtschaftet hat und Kanzler Olaf Scholz der unbeliebteste Politiker Deutschlands ist, können die Wähler im Prinzip nur noch darüber bestimmen, ob die Union mit den Grünen oder mit der SPD regieren wird – oder vielleicht mit beiden Parteien regieren muss, wenn die AfD zu stark werden sollte. Damit steht schon jetzt fest, dass der vom wahrscheinlichen Wahlsieger Friedrich Merz angekündigte Politikwechsel ausfallen wird, weil seine Koalitionspartner jede Veränderung verhindern werden. Es wird nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung der Politik des Ampelbündnisses geben, auch wenn die CDU/CSU die Koalition anführen wird.
Das bedeutet, dass der Rückbau der deutschen Wirtschaft durch die sogenannte grüne Transformation fortgesetzt und das Wuchern der Bürokratie durch den Kontrollwahn der Regierung nicht gestoppt wird. Das Verhältnis zu Russland wird sich nicht verbessern, sondern im Gegenteil betreiben Kriegstreiber wie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine weitere Eskalation. In Berlin ahnt man natürlich, dass nach einem Wechsel der amerikanischen Regierung zu Donald Trump ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine nicht auszuschließen ist. Für diesen Fall will Kiesewetter eine Friedensmission an der Waffenstillstandslinie starten - unter Beteiligung deutscher Truppen, die dann auf den Gräbern der im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten stehen würden. Politiker, die noch Begriffe wie Vorsicht, Rücksicht und Demut kennen würden, würden nicht einmal einen Gedanken darauf verschwenden, jemals wieder deutsche Truppen in Richtung Russland zu schicken - nach allem, was dort im Zweiten Weltkrieg geschehen ist. Aber Großkotzigkeit ist schon seit längerem wieder fester Bestandteil der deutschen Politik, deren führende Vertreter andererseits nicht in der Lage sind, ihren Bürgern innere Sicherheit zu garantieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederherzustellen und den Asylmissbrauch zu beenden.
Die Bundesrepublik verwandelt sich derzeit in ein Gebilde, für das man früher die Bezeichnung Bananenrepublik verwendet hat. Ihre politische und wirtschaftliche Instabilität mit absehbaren finanziellen Problemen wird zudem die Europäische Union in eine Existenzkrise bringen, weil die als unerschöpfliche Quelle für EU-Wohltaten dienenden deutschen Kassen versiegen werden. Politiker werden dann das tun, was schon die Politiker-Generationen vor ihnen immer getan haben: die Ansprüche der Bürger mit durch die Inflation wertlos gewordenem Geld begleichen. Spätestens dann ist der Punkt erreicht, wo die Lage in der Europäischen Union außer Kontrolle geraten könnte, falls nicht vorher schon durch die Ukraine ein Weltenbrand ausgelöst werden wird. Vielleicht hat Elon Musk recht, als er in seinem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnet hat.
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