Deutscher Landkreistag verlangt: Alle Flüchtlingskosten erstatten

Kusel (dpa) - Das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reicht nach Ansicht der rund 300 deutschen Landkreise bei weitem nicht aus. «Die Regelungen stellen in keiner Weise die seit langem avisierte und in der Sache dringend erforderliche unmittelbare Entlastung zugunsten der Kommunen sicher», heißt es in einem Brief des Deutschen Landkreistages an die Ministerpräsidenten, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das gelte für die rund zwei Milliarden Euro des Bundes für die Länder in diesem Jahr und die etwa vier Milliarden Euro im kommenden Jahr. Es gebe auch keine Zusagen zur Weiterleitung des Geldes an die Kommunen.

Die Verabredung berücksichtige weder, dass die Kreise und Städte bereits in hohem Umfang Asylbewerber
und Flüchtlinge nach nur wenigen Tagen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu versorgen hätten, noch die Unterkunftskosten aus schnelleren Asylverfahren, kritisiert der Landkreistag. «Auch sind künftig entstehende zusätzliche kommunale Lasten durch einen verstärkten Familiennachzug unberücksichtigt geblieben.» In den Flächenländern müssten den Kommunen deshalb alle Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung ersetzt werden. Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hatte zwei Tage im pfälzischen Kusel beraten.