Von Hans-Georg Münster
Ende 1943 zog sich die deutsche Wehrmacht aus Kiew zurück. Der Krieg war zu diesem Zeitpunkt bereits verloren, das Ende ist bekannt. Aber nach fast acht Jahrzehnten könnten vielleicht wieder Deutsche an einem bewaffneten Konflikt in der Ukraine mitwirken – zwar nicht als Kampftruppen, sondern getarnt als „Freiwillige“ oder als Militärberater. Im waffen- und kriegseuphorischen Berlin überschlagen sich derzeit Politiker, besonders die von der einstigen Antikriegspartei Die Grünen, hochkomplizierte Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, für deren Einsatz deutsche Ausbilder erforderlich sind. Getrieben von der CDU/CSU-Opposition, die sich in typisch deutscher Nibelungentreue dem amerikanischen Großmacht- und Expansionsstreben verbunden fühlt, wollen die Fraktionen der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auffordern, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Von Verhandlungen, von Abrüstung und von Freihandel, die zu einem offenen und friedlichen Europa führen könnten, wird nicht mehr gesprochen. Jetzt werden die Kanonen geladen.
Was den Punkt schwere Waffen betrifft, so sind inzwischen in Berlin die letzten Dämme gebrochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) legen es geradezu darauf an, sich von der US-Administration, der NATO und der ukrainischen Regierung immer tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen. In Brüssel lockt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU und will damit ein Land die Gemeinschaft aufnehmen, das die Aufnahmebedingungen wie demokratisches Staatssystem und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse in keinster Art und Weise erfüllt.
Aber noch ist es nicht so weit. Waffenklirren ist angesagt. Die Listen der bereits gegebenen Zusagen und die von deutschen Rüstungsproduzenten beantragten beziehungsweise von der Ukraine gewünschten Lieferungen sind so umfangreich, dass Generalfeldmarschall Rommel mit dieser Ausrüstung den Afrika-Feldzug doch noch hätte gewinnen können.
Von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), eine der schlimmsten Fehlbesetzungen seit der römische Kaiser Caligula ein Pferd zum Konsul ernannte, wurde auf einer Tagung im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz der Ukraine die Lieferung von 30, möglicherweise auch 50 Gepard-Panzern zugesagt. Auf der Tagung kündigte die Ministerin die Ausbildung ukrainischer Soldaten an: „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden“, ist im Redemanuskript der Ministerin für Ramstein zu lesen.
Bei einer Lieferung von Gepard-Panzern, die mit zwei 35- Millimeter-Kanonen zur Bekämpfung von tieffliegenden Flugzeugen und Hubschraubern ausgerüstet sind und in eingeschränktem Umfang auch gegen Bodenziele eingesetzt werden können, ist eine gründliche und teilweise mehrjährige Ausbildung der Soldaten, die diese Systeme benutzen sollen, unbedingt erforderlich. Der Gepard gilt als eines der am schwierigsten zu bedienenden Waffensysteme. Für den Einsatz dieses Flakpanzers in der Ukraine bedeutet das, dass ohne „Freiwillige“ oder Militärberater ein kurzfristiger Einsatz kaum möglich ist. Für den gemeinsamen Einsatz mit Artillerie, Infanterie und Kampfpanzern ist auch die Schaffung eines Leitungsgefechtsstands erforderlich, um das „Gefecht der verbundenen Waffen“, wie das bei der Bundeswehr heißt, erfolgreich durchführen zu können. Auch so ein Gefechtsstand würde sich nur mit deutscher Hilfe betreiben lassen können.
Neben den Gepard-Panzern des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann will der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine 88 gebrauchte Leopard Kampfpanzer liefern - vermutlich des älteren Typs Leopard 1. Das Angebot beinhaltet auch die Ausbildung von Besatzungen in Deutschland, Werkzeug, Ersatzteile und einen Servicestützpunkt. Dieser müsste sich in der Ukraine befinden und dürfte vermutlich ebenfalls von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr betrieben werden. Rheinmetall will auch 100 Marder-Schützenpanzer liefern, Krauss-Maffei Wegmann bietet zudem 100 Panzerhaubitzen an. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört ein sogenannter Ringtausch. Damit sollen Staaten wie Slowenien Rüstungsgüter sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür im Gegenzug moderne deutsche Waffentechnik erhalten.
Deutschland rutscht immer tiefer in diesen Konflikt hinein. Dies sieht man auch in der Finanzpolitik. Die Währung des ukrainischen Staates „Hrywanja“ ist de facto wertlos. Deutsche Banken nehmen Geldscheine von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht mehr an. Die Banken erwarten offenbar eine militärische Niederlage der Ukraine und damit einen Totalverlust des Geldes. Die Bundesregierung will jetzt den Banken die ukrainischen Geldscheine zu einem überhöhten Kurs abkaufen und hat dafür zunächst rund 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umtauschgarantie sei „ein Akt der Solidarität und des Respekts vor der Souveränität der Ukraine“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP).
Deutsche Medien berichten nur zu gerne von einer angeblich bevorstehenden Staatspleite Russlands, aber über die faktisch eingetretene Staatspleite der Ukraine wird kein Wort verloren. Am Leben gehalten wird die Regierung in Kiew inzwischen nur noch vom amerikanisch dominierten Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die jeden Monat knapp 4,7 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen. Wie mit den Waffenlieferungen wird mit dem Geld versucht, einem politisch, wirtschaftlich und militärisch längst bankrotten System Leben einhauchen.
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