Von Hans-Georg Münster
Es ist schon einige Tage her, aber die Ereignisse rund um das Gedenken zum 80. Jahrestag des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bleiben erschütternd. Die Rote Armee hatte das Lager am 27. Januar 1945 befreit. Zum Gedenken wurde kein offizieller Vertreter Russlands eingeladen, dafür aber der ukrainische Präsident Selenskyi, in dessen Land weiterhin der Kult um den Faschisten Stepan Bandera gepflegt wird. Der militärische Flügel („Ukrainische Aufstandsarmee“) der von Bandera geführten Organisation Ukainischer Nationalisten (OUN-B; das B steht für Bandera) ist für die Ermordung einer großen Zahl von Juden im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Mehr noch: Die Ukrainische Aufstandsarmee soll auch tausende Polen ermordet haben. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, verlangte von Selenskyi eine Entschuldigung für den Massenmord an Polen. Während die Rote Armee Auschwitz befreite, hatten Banderas Truppen Massaker in Wolhynien und Ostgalizien an polnischen Bewohnern verübt.
Für den ukrainischen Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch war die Forderung nach Entschuldigung „inakzeptabel“. Swarytsch schrieb auf X: „Jegliche Versuche, dem ukrainischen Präsidenten oder dem ukrainischen Staat vorzuschreiben, was wir in Bezug auf unsere gemeinsame Vergangenheit zu tun haben, sind inakzeptabel und unglücklich.“ Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Blumen am Grab von Bandera in München niederzulegen pflegte und mehrfach trotz der der klaren Beweislage erklärte, Bandera sei kein Massenmörder von Juden und Polen.
Beschämend war auch der Auftritt der deutschen Regierung in Auschwitz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ auf dem KZ-Gelände stylische Fotos von sich anfertigen, die zeigen, wie er durch das Lagergelände geht. Von einer „peinlichen Selbstinszenierung“ schrieb das Magazin Cicero. In Kommentaren auf X wurde das Fotoshooting als „einfach nur schäbig“ kritisiert. Der Grünen-Politiker hatte die Bilder auf X veröffentlichen lassen und dazu geschrieben: „Wir alle sollten die Erinnerung an den Weg der Deutschen in den Zivilisationsbruch der Shoa als Mahnung nehmen und daraus den Blick für die eigene Zeit schärfen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern und für die Zukunft.“
Zwar präsidial im Ton, aber inhaltlich kein Stück besser fiel die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, der sich über den Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagte, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel. „Nichts zeigtdeutlicher, dass Erinnerung kein Ende kennt und deshalb Verantwortung keinen Schlussstrich“, so das Staatsoberhaupt. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) forderte in mehreren Interviews, die Erinnerung wachzuhalten.
Fast gleichzeitig zu den salbungsvollen Gedenkworten der Berliner Spitzenpolitiker demonstrierten Hamas-Versteher und radikale Islamisten in Berlin und riefen ungestört: „Tod den Juden“. Von Steinmeier war dazu kein Wort zu hören, dass ausgerechnet in Deutschland wieder der Tod von Juden gefordert wird. Statt dessen demonstrierten Hunderttausende gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Oppositionsparteien CDU und AfD. Kein Politiker, weder Scholz noch Habeck, die so gerne „Zeichen setzen“, stellten sich den antisemitischen Protesten entgegen. Auch die Sicherheitsbehörden ließen es zu, dass im Deutschland des Jahres 2025 wieder zum Mord an Juden aufgerufen werden kann.
Entweder ist Deutschland ein Irrenhaus geworden oder es erfüllt sich auf tragische Weise der Satz des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
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