Von Hans-Georg Münster
Wenn es einen Verlierer auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab, dann war es Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident war es bisher gewohnt, im Mittelpunkt der Treffen der Großen der westlichen Welt zu stehen. In München spielte er nur noch eine Nebenrolle. Selbst die bisher monoton wiederholte deutsche Nibelungentreue zu Kiew fiel in der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz verhaltener aus: „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus. Wir tun das diplomatisch, wir tun das politisch, wir tun es ökonomisch, aber wir tun es natürlich auch militärisch.“ Von früheren Berliner Siegesgesängen war vom Kanzler in München nichts mehr zu hören. Andererseits gab es von Merz auch keine Signale in Richtung Russland, dem er nur wieder „gewalttätigen Revisionismus“ vorwarf. Russland führe „einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und gegen unsere politische Ordnung“. Die Möglichkeit, auf der Sicherheitskonferenz einen wirkungsvollen Anstoß zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu geben, hat der deutsche Kanzler damit verspielt.
Das Verhältnis zu Russland bleibt also hochgradig riskant. Der kleinste Vorfall könnte einen Krieg in Europa auslösen. Die Chance, in München Gespräche mit der russischen Regierung zu führen, wurde vertan. Und im für Deutschland wichtigen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika sieht es nicht viel besser aus. Zwar wurde die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio begrüßt und von vielen als Hinweis aufgefasst, die Trump-Administration habe sich gegenüber Europa im Ton gemäßigt. Denn vor einem Jahr war US-Vizepräsident J.D. Vance die Europäer hart angegangen: „Die Bedrohung, die mich jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Gemeint und angesprochen waren die Massenmigration und der damit einhergehende Verlust der kulturellen und nationalen Identität in der alten Welt.
Von Rubio kamen jedoch, nur schöner verpackt, dieselben Botschaften: Europa müsse wie die USA „die Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung bekämpfen“. Europa warf er vor, „die Tore für Massenimmigration“ geöffnet zu haben: „Dies war ein Fehler“. Er kritisierte die Überbetonung des Klimawandels und erklärte die Vereinten Nationen, die für Berlin das Herzstück der „regelbasierten Weltordnung“ sind, kurzerhand für überflüssig. Präsident Donald Trump sei entschlossen, diesen Niedergang des Westens zu beenden und dem westlichen Modell wieder Dominanz zu verschaffen. „Wir ziehen es vor, das gemeinsam mit Europa zu tun“, sagte er, erklärte aber auch: „Wir sind auch vorbereitet, wenn wir es allein tun müssen.“ Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Einschätzung kam, Rubios Rede sei „sehr beruhigend“ gewesen, bleibt ihr Geheimnis und zeugt von ihrer Unfähigkeit, politische Signale richtig einordnen zu können.
Aber zurück zu Merz. Der musste immerhin einräumen, dass das Verhältnis zu den USA gestört ist: „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan.“ Dann betonte er ganz klar das Trennende, wandte sich gegen Zölle und Protektionismus, warb für freien Handel, das von Trump gekündigte Klimaabkommen und für die UN-Organisationen, aus denen die USA gerade austreten wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation. Wenige Sätze später wurde er wieder amerikafreundlicher: „Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag hierzu.“ Dieser Beitrag soll übrigens darin bestehen, „indem wir im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“. Das sei „richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen“. Als ob das nicht genug ist, folgt noch eine Breitseite gegen Trump, weil der die dänische Kolonie Grönland übernehmen will. Die Regierung in Kopenhagen könne sich auf europäische „Solidarität ohne jede Einschränkung“ verlassen, versicherte Merz, dem offenbar nicht klar ist, dass die Dänen die Kolonie Grönland sofort räumen werden, wenn es ernst werden sollte und dass dann von den anderen europäischen Maulhelden nichts mehr zu sehen sein wird.
Mit Einschränkungen und Relativierungen wird das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht repariert. Die Rede von Merz belegt, dass er vielleicht noch zu Analysen in der Lage ist, die Größe eines Helmut Kohl, der 1989/90 mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgreich über die Herstellung der deutschen Einheit verhandelte, hat Merz nicht. Und die Errichtung eines starken europäischen Pfeilers ist nichts weiter als eine Halluzination, auch wenn Macron in seiner Rede in München sagte: „Europa muss zu einer geopolitischen Macht werden.“ Dieses Europa hat sich in zwei Weltkriegen selbst zerstört, und nach 1945 hat es mit der Europäischen Union ein Bürokratie-Monster ohnegleichen geschaffen, dass mit seinem Regulierungs-Wahn den ganzen Planeten erfassen und Kritiker zensieren und kaltstellen will – was Vance vor einem Jahr sehr treffend zum Ausdruck brachte. Macron ist (noch) Präsident eines Pleite-Landes, und Merz wird bald Kanzler einer Pleite-Regierung sein, wenn er die Unterstützung der Ukraine nicht sofort beendet und die Tür zu Russland wieder öffnet.
So wiederholt sich die Geschichte für Deutschland irgendwie: Hieß es zu Kohls Zeiten, der Schlüssel zur Lösung der deutschen Frage liege in Moskau, so kann heute festgestellt werden, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang vermeiden könnte, würde es Russland die Hand reichen. Aber das schafft Friedrich Merz nicht
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