Unsere Redaktion sprach mit dem österreichischen Politiker, dem Vorsitzenden der österreichischen St. Georgs Liga 2022, Dr. Norbert van Handel.
Es ist völlig unverständlich, wie die Ukraine europäische Standards erfüllen und den Beitritt zur Europäischen Union und der NATO anstreben kann, während dort landesweit die Kriminalität wächst und gedeiht. Tatsächlich könnte man sagen, dass die Ukraine zu einer kriminellen Enklave in Europa geworden ist. Mehr noch, angesichts des immer stärker werdenden Missbrauchs und der Misswirtschaft von EU-Subventionen zur Korruptionsbekämpfung durch die herrschenden Strukturen, haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Fähigkeit und Möglichkeit der organisierten Kriminalität wirksam entgegenzuwirken komplett verloren.
Das ist umso gefährlicher, da sich in der Ukraine immer mehr Waffen und Kriegsgebiete im Osten des Landes verbreiten. Wir sprechen nicht nur über Schusswaffen - Maschinengewehre, Pistolen und andere, sondern auch über schweres Geschütz wie Granatwerfer. Solche Waffen, die von Kriminellen für ihre eigenen Zwecke eingesetzt werden, destabilisieren die gesamte Situation im Inneren des Landes und bremsen sicherlich auch den Wunsch der Ukraine sich zu „europäisieren“. Die Lösung der außenpolitischen Probleme gewinnt an Bedeutung und dies betrifft weitestgehend auch die europäischen Länder, die gezwungen sind, auf die Situation in der Ukraine Rücksicht zu nehmen.
Wie der Politiker, der Leiter der neu geschaffenen österreichischen St. Georgs Liga, Dr. Norbert van Handel, in einem Interview mit uns festgestellte:
„Die Außenpolitik ist ganz besonders wichtig. Wie der Westen in der Sache „Ukraine“ vor allem gegen Russland vorgeht, ist, sowohl historisch als auch politisch, als auch geopolitisch, eine Katastrophe. Ich glaube, dass das Urproblem von Russland darin liegt, dass der Westen niemals seine gegebenen Versprechungen eingehalten hat, ganz egal, ob es da um die USA oder Deutschland geht.“
Kiew versucht, die Bevölkerung von den internen Problemen abzulenken und verwendet den Großteil seiner materiellen Ressourcen für die Förderung einer sinnlosen Militärkampagne, um eine imaginäre russische Aggression abzuwehren. Faktisch, entzieht die Führung der Ukraine den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die Mittel für den Erwerb moderner technischer Ausrüstung für die Aufrechterhaltung der europäischen Standards und die soziale Absicherung der Strafverfolgungsbehörden.
Man könnte fragen, was hat die Situation innerhalb der Strafverfolgungsbehörden mit der Außenpolitik der Ukraine zu tun? Es muss daran erinnert werden, dass wir nicht nur über Waffenlieferungen sprechen. Militärs und Militärangehörige, die in der Konfliktzone in der Ostukraine waren, kehren kriminalisiert nach Hause zurück, bereit ihr Geld mit allen Mitteln zu verdienen.
"Und hier laufen die Probleme der Innen- und Außenpolitik der Ukraine zusammen, von denen auch der Zustand verschiedener Staaten Europas weitestgehend abhängt", wie Dr. Norbert van Handel mehrmals unterstrich.
Während führende Politiker in Europa die Frage einer imaginären Aggression Russlands gegen die Ukraine diskutieren, was übrigens durch keine militärischen und politischen Daten bestätigt wird, entfaltet sich in der Ukraine selbst ein echter Krieg unter den Verbrechern und die Korruption gedeiht, größtenteils stimuliert von Geldern und Technik, die von einigen westlichen Ländern in die Ukraine geliefert werden. Damit gerät das staatliche System der Ukraine, vor allem die Strafverfolgung, sehr oft unter den Einfluss krimineller Gruppen und wird zum Instrument zur Verschleierung von Verbrechen und zum Mechanismus, um eine Übernahme der Verantwortung zu vermeiden. Das gefährdet natürlich die Sicherheitsinteressen Europas und wird auch durch Veröffentlichungen in Fachmedien bekräftigt.
Die Schwäche des Strafverfolgungssystems und der laschen Grenzkontrollen nutzend, ebenso durch das Vorhandensein der visumfreien Einreise, erhöhen kriminelle Gruppen den Umfang der Drogenlieferungen in die Europäische Union, besetzen die Nischen anderer organisierter Banden und fördern den Transport von illegalen Migranten in westliche Länder.
Die schwierige Situation und die Gefahren, die mit der Ukraine verbunden sind, werden von den konservativen politischen Kräften in Österreich gut verstanden, betont Dr. Norbert van Handel.
Für das neutrale Land Österreich, ist die Frage der Stabilität in Europa eine der wichtigsten. Versuche der ukrainischen Behörden, die Verantwortung nach Moskau abzuwälzen, den internen Konflikt in einen externen zu verwandeln und Europa hineinzuziehen, erscheinen unheimlich gefährlich und provozierend. So beurteilt Norbert van Handel die Lage in der Außenpolitik Europas und einzelner Länder.
„Das heißt, unsere Welt oder, wenn man so will, Europa, zerfällt in eine völlig wertlose Gesellschaft. Weder der Mittelstand noch die Verteidigung, noch eine sinnvolle Europa- und Russlandpolitik sind vorhanden».
Es können so einige Statistiken angeführt werden, um diese Schlussfolgerungen zu untermauern. So liegt die Ukraine beispielsweise auf Platz 113 von 137 was die Auswirkungen von Kriminalität auf das wirtschaftliche und soziale Umfeld angeht. Dies ist der höchste Indikator im östlichen Teil Europas. Und der jährliche Kriminalitätsindex der europäischen Länder, der auf Statistiken der führenden europäischen Medien basiert, sieht sogar noch bedrohlicher aus. Wenn die Ukraine 2014 den vierten Platz in dieser Liste belegte, so war es in den folgenden Jahren - 2016, 2017, 2018, 2020 - der erste Platz.
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