Von Willy Wimmer

Die Karten liegen auf dem Tisch. Die USA wollen die feindliche Übernahme Russlands. Russland will nicht aus Europa hinausgedrängt werden und in sicheren Grenzen leben Wir Europäer stehen vor der Frage, ob wir dieses Ringen überleben? Ein Blick zurück ist sinnvoll. Er macht deutlich, wo der Startschuss zur heutigen Entwicklung, zu einem Krieg mitten unter uns erfolgte. Es war ziemlich unerwartet, als vor fast einem Jahr der neue US-Präsident Biden vom russischen Präsidenten Putin als einem „Killer“ sprach. Bis zu diesem Interview war die Welt von einem unmittelbar bevorstehenden Waffengang zwischen China und dem Westen über Taiwan, die Uiguren oder was auch immer ausgegangen. Mit dem Killer-Interview wurden die Schalter herumgelegt. Klaus von Dohnanyi erweckte in einer ZDF-Illner-Runde vor wenigen Wochen den Eindruck, die Nato habe auf der Ebene der Staats-und Regierungschefs am 14. Juni 2021 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Ukraine in die Nato zu holen. Jeder wusste, worin die Substanz des Nato-Beschlusses von Bukarest 2008 auf Bertreiben von Frankreich und Deutschland in dieser Angelegenheit bestand. Die Ukraine sollte nicht zum Grundstein einer neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau werden. Stattdessen sollte eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden. Auf so etwas pfiffen die Amerikaner. Sie blieben bei ihrer seit 1917 umgesetzten politischen Linie, den europäischen Kontinent nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dafür wurde zunächst Deutschland über den Ersten Weltkrieg und Versailles zurechtgestutzt. Was davon übrig geblieben war, wurde mittels Adolf Hitler gegen die Sowjetunion derart instrumentalisiert, dass bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 die aus dem Zweiten Weltkrieg resultierenden Kriegsschäden in der Sowjetunion nicht behoben worden waren. Noch war das heutige Russland im vergangenen Jahr beim Besuch der US-Unterstaatssekretärin, Frau Nuland, Anfang Oktober 2021, in Moskau auf seine Eigenständigkeit und Sicherheit erpicht. Für die USA war und blieb das das größte anzunehmende Manko aus der Politik seit 1917. Das musste beseitigt werden, wie auch die trotz zweier Weltkriegen fruchtbare ökonomische Zusammenarbeit zwischen dem heutigen Russland und dem heutigen Deutschland. Zwar liegt der Kriegsbeginn in der Ukraine mit dem massiven Angriff ukrainischer Streitkräfte auf die „Minsker-Gebiete“ Lugansk und Donezk mit dem 17. Februar 2022 schon schreckliche und mörderische Wochen zurück. Aber über die auf Betreiben der USA verhängten Sanktionen ist gleichsam als erstes Kriegsziel im Ringen mit Russland von der erfolgreichen ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, darunter Frankreich und Deutschland, kaum noch etwas übriggeblieben. Der Rest wird derart unter Stimmungsbeschuss genommen, wie wir Deutschen es -historisch gesehen- erstmals in dem Propagandafeuer gegen Kaiser Wilhelm II erleben durften. Seit der betrügerischen Aufnahme von Wilsons „vierzehn Punkten“ in den Waffenstillstandsvertrag aus dem November 1918 bestimmt ein Satz diese Form von Politik: Es gilt das gebrochene Wort. Es ist wie mit der Nato-Osterweiterung Mit dem ukrainischen Angriff gegen Lugansk und Donezk war jedermann klar, dass damit die Zelensky -Linie zwecks Rückeroberung von Donezk und Lugansk und der Krim umgesetzt werden sollte. Damit sollten die Bestimmungen des Nato-Vertrages hinfällig werden, nachdem kein Staat in die Nato aufgenommen werden soll, der Grenzprobleme mit anderen und damit ungelöste Grenzfragen aufweist. Wenige Tage nach dem 17. Februar 2022 erfolgte der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, 33 Jahre nach dem Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, den das amerikanische Außenministerium auf der Konferenz von Bratislawa im Frühjahr 2000 völkerrechtlich und historisch eingeordnet hatte. Die westliche Reaktion auf den russischen Einmarsch gab die gesamte Bandbreite der westlichen Politik gegenüber oder im Zusammenhang mit der der Ukraine zugedachten Rolle wieder. Die Menschen der Ukraine müssen erleben, daß aus geostrategischen Gründen ihr Land in Stücke geschossen wird, um die am Anfang genannten Aspekte auf amerikanischer und russischer Seite entschieden zu sehen. Das auf Betreiben vor allem der politischen „Grünen“ in Europa gleichgeschaltete EU-Europa will die Entscheidung auf dem Schlachtfeld, wie es die EU-Kommission manifestiert. Von Friedensbemühungen keine Spur, dafür ist man viel zu sehr Partei geworden. Es herrscht eine Stimmung in EU-Europa, die vor keine Dämonisierung zurückweicht. Sehenden Auges werden Waffen geliefert, bei denen es nicht mehr von einem selbst abhängt, ob die Türschwelle zum Dritten Weltkrieg überschritten ist. Es sind nicht die Knobelbecher sondern die Stöckelschuhe, die diesmal den Weg ins Verderben auf das Pflaster schlagen. 

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