Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“ benannt, „der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Pro- vokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“

Leider ist die zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik seither nicht zum Stillstand gekommen, die Rhetorik beider Seiten erinnert vielmehr und zunehmend an den Kalten Krieg. Neue Rüstungsprojekte und Manövertätigkeiten verstärken diesen Trend. Der Minsk II Prozess hat den erhofften Frieden in der Ostukraine bisher nicht bewir- ken können, auch ist ein Ende der Sanktionen nicht in Sicht. Das Verhältnis zwischen Russ- land und dem Westen ist in einer Weise geschädigt, dass sich die Aufrüstungsspirale in beun- ruhigender Weise weiter dreht.

In Warschau, der Hauptstadt eines Landes, aus dessen Regierung zuletzt verstärkt antirussi- sche Töne zu hören waren, steht am 8./9. Juli 2016 ein neuer NATO-Gipfel an; vor dem Hin- tergrund des anhaltenden Unfriedens in der Ostukraine und der Besetzung der Krim sollen dort neue Aufrüstungsmaßnahmen beschlossen werden. Russland fühlt sich durch Neustatio- nierungen der NATO nahe der russischen Grenze, durch die Indienstnahme einer Raketenab- wehrstellung in Rumänien und die Aufnahme Montenegros in die NATO von neuem provo- ziert, während die baltischen Länder und Polen von der NATO noch stärkere militärische Ga- rantien als bisher einfordern.

Der bevorstehende NATO-Gipfel findet in einem gegenüber Russland stark veränderten frie- dens- und sicherheitspolitischen Umfeld statt. Der Zustand der europäischen Friedensordnung ist äußerst zerbrechlich. Die europäisch-russischen Beziehungen sind ausgerechnet in einem Moment auf dem Tiefpunkt angelangt, in dem gerade eine besonders enge Kooperation für die Zukunft des Friedens in Europa und in der Welt dringend nötig ist: Der syrische Konflikt, die Umsetzung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran und die Aggression durch den sog. islamischen Staat – als nur drei Beispiele – verdeutlichen jeden Tag aufs Neue, wie unerläss- lich eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Die fortschreitende Erosion zentraler Rüstungs- kontrollverträge wie des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 (INF-Vertrag) und des Vertrags zur Beschränkung konventioneller Rüstungen und Streitkräfte in Europa von 1991 (KSE-Vertrag) verschärft zwischen den USA und der Russischen Födera- tion den Zwang zu kooperativen Lösungen; der künftige Präsident oder die Präsidentin der USA können das nicht ignorieren. Ein dauerhafter Bruch zwischen Russland und dem Westen wäre mit dramatischen Gefahren für den Weltfrieden verbunden; eine umfassende Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands muss das oberste Ziel einer verantwor- tungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dazu gilt es, den umfassenden Dialog mit Russland wiederherzustellen. Bevor durch weitere Aufrüstungsbeschlüsse irreversible Fakten geschaffen werden, müssen ernsthafte Versuche gemacht werden, im Rahmen direkter Ge- spräche ohne diskriminierende Vorbedingungen, berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse mit den Besorgnissen der baltischen Staaten sowie Polens, Rumäniens und Bulgariens in Ein- klang zu bringen. Dabei ist ebenso klar, dass europäische Sicherheit unteilbar bleiben muss! Die baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien müssen sich auf die ihnen gegebenen Sicherheitsgarantien im vollen Umfang verlassen können. Russland kann seinerseits hierzu durch militärische Zurückhaltung und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag leisten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der Warschauer Konferenz folgende Gesichtspunkte erfolgreich zur Geltung zu bringen:

1. Grundakte und NATO-Russland Rat neu beleben!

Die NATO-Russland-Grundakte ist neu zu beleben, handelt es sich doch um das einzige Abkommen, das den Parteien in vertraglicher Form militärische Zurückhaltung auferlegt. Wichtig für die Zurückgewinnung von Vertrauen ist vor allem seine Umsetzung in der täglichen Praxis.

2. Militärische Vertrauensbildung stärken!

Die risikobegrenzenden Wiener Dokumente der OSZE müssen an die neue Lage angepasst und modifiziert werden: z.B. durch die Einrichtung eines europäischen Frühwarnzentrums zusammen mit Russland in Verbindung mit der Festlegung geringerer Obergrenzen bei künftigen Manövern und der frühzeitigen Anmeldung geplanter Manöver.

3. Verhandlungen zum Abzug taktischer Atomwaffen beginnen!

Ein Mechanismus für die Diskussion über mögliche Vertragsverletzungen ist neu in Kraft zu setzen; es muss darüber ein verantwortliches Gremium geschaffen werden, in dem die Zukunft nuklearer Abrüstung in Europa verhandelt werden kann. Außerdem sollten beide Seiten nach Wegen suchen, um schnellstmöglich mit Verhandlungen über den gegenseitigen Abzug der taktischen Atomwaffen zu beginnen. Die Ächtung und der Abzug solcher Waffen sind nicht nur in Europa seit langem überfällig.

4. Raketenabwehrprogramm stoppen und neu verhandeln!

Es gilt, den Dialog mit Russland über kooperative Lösungen in der Frage der Raketenabwehr unverzüglich wiederaufzunehmen und Gespräche über die Zukunft der strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland zu initiieren.

5. Sanktionen schrittweise aufheben!

Die gegen Russland verhängten Sanktionen müssen aufgehoben werden. Eine Verbesserung der Situation ist nur durch Dialog und Zusammenarbeit zu erreichen.

6. OSZE stärken!

Deutschland sollte sich für eine OSZE-Beobachtermission in der Türkei einsetzen, um die Lage an der syrisch-türkischen Grenze und in den kurdischen Gebieten der Türkei zu beobachten. Darüber hinaus sollte Deutschland den OSZE-Vorsitz nutzen, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wieder mit neuem Leben zu erfüllen. 

(Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern)