Von Hans-Georg Münster

Der deutsche Staat wird im Eiltempo umgebaut. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird gleichzeitig zu tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger genutzt, die zudem zur besseren Überwachung künftig eine persönliche Kennziffer erhalten sollen. Es entsteht eine Art Kabinettsregime: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett legen zusammen mit den Ministerpräsidenten und deren 16 Länderkabinetten Maßnahmen von Gaststättenschließungen bis zu Versammlungsverboten fest, die dann über Regierungsverordnungen in Kraft gesetzt werden. Protestierende Bürger werden derweil von der Polizei mit Wasserwerfern vom Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin gedrängt. Damit greifen die deutschen Behörden zu Maßnahmen, die sie nicht selten anderen Ländern vorwerfen.
Bundestag und Bundesrat haben am 18. November 2020 eine Art Ermächtigungsgesetz beschlossen, das der Legitimierung des Regierens auf dem Verordnungswege dient. Mit dem Gesetz wird es dem Staat erlaubt, sogar Grundrechte per Verordnung einzuschränken. Das Virusgeschehen „rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten“, heißt es auf der Internetseite „Tichys Einblick“. einem der wenigen deutschen Oppositionsmedien. Sogar das regierungstreue Handelsblatt meint: „Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen - ohne Vorbehalt des Parlaments.“
Einen Tag später (19. November) steht im Bundestag eine weitere Grundrechtseinschränkung auf der Tagesordnung. Unter dem harmlosen Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine für jeden Bürger eine persönliche Identifikationsnummer eingeführt werden. „Die Bundesregierung will die in der Verwaltung geführten Register modernisieren und die Verwendung der Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen einführen“, so die harmlos klingende Begründung auf bundestag.de. Angeblich soll das Gesetz die Bürger entlasten, „da sie perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssten.“ Damit können jedoch Gesundheitsdaten, Daten über den Bezug staatlicher Leistungen, Steuerdaten und Informationen zu möglichen Vorstrafen zusammengeführt werden. Mit einem Knopfdruck hätte jede Behörde alle Angaben über einen Bürger zur Hand – von der Geburtsurkunde über Krankenkassenabrechnungen bis zum jüngsten Steuerbescheid. Derf Bundesbeauftragte für Datenschutz hält die Verwendung eines derartigen einheitlichen Personenkennzeichens für verfassungswidrig – was die Regierung aber nicht weiter schert.
Der Bundestag müsste eingreifen und der Regierung in den Arm fallen, aber seine Kontrollfunktion hat das Parlament verloren beziehungsweise aufgegeben. Die Regierungsparteien Union und SPD haben eine große Mehrheit, die bis jetzt problemlos funktioniert. Deren Abgeordnete gehorchen brav ihrer Regierung – statt ihre Rechte als laut Grundgesetz unabhängige Volksvertreter wahrzunehmen. Die Grünen bereiten sich auf den Eintritt in die Regierung vor und sind entsprechend zurückhaltend gegenüber Merkel. Die Linken spielen kaum eine Rolle, und die rechte Opposition (AfD) ist heillos zerstritten und mit sich selbst beschäftigt.
Die deutsche Presse ist kaum noch als unabhängig zu bezeichnen und wird dem Ruf der Presse als „vierte Gewalt“ nicht mehr gerecht. Die Uniformität der Berichte und Kommentare ist erschreckend. Kritische Fragen zur Euro-Politik, Flüchtlingsaufnahme, Energiepolitik und schließlich zur Pandemie werden kaum gestellt. Wichtiger als Recherce ist die richtige Haltung, zum Beispiel für Windräder und gegen Trump. Unabhängige Medien wie die schon angesprochene Seite „Tichys Einblick“ werden in jüngster Zeit mit Prozessen und Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zum Beispiel von Flüchtlingshilfe-Organisationen überhäuft. Sogar ein Minister der Regierung Merkel ist dafür bekannt, mit Anwälten gegen Journalisten vorzugehen. Die meisten Oppositionsmedien werden bald aufgeben werden müssen, weil sie die Prozesskosten nicht mehr aufbringen können.
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr wie seit 1933 nicht mehr.

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