Skopje/Pristina (dpa) - Ob in der Kosovo-Hauptstadt Pristina oder in Podgorica in Montenegro: Am letzten Wochenende herrschte auf den Straßen Chaos. Demonstranten und Polizei lieferten sich Straßenschlachten. Brennende Autoreifen, Schockgranaten, Tränengas und Molotowcocktails inklusive. Ein wenig weiter im Süden sind auch die allerletzten Fristen der EU für Mazedonien schon längst ausgelaufen. Dem EU- und NATO- Kandidaten droht Brüssel mit internationaler Isolation nach dem Vorbild Weißrusslands, weil seine tief verfeindeten Politiker nicht zu Kompromissen fähig sind.
Trotz des vielen Geldes und der vermittelnden Experten aus Brüssel blieb der EU in der vergangenen Woche nicht viel mehr übrig, als sich besorgt und enttäuscht zu zeigen. Die Union findet offensichtlich kein (Druck-) Mittel, die gegeneinander kämpfenden Politiker in den drei Ländern zur Zusammenarbeit und damit zur Lösung ihrer Konflikte zu bringen. Die enttäuschte Bevölkerung wandert ab. Erst im letzten Frühjahr hatten sich Zehntausende Kosovo- Albaner und immerhin ein ganzes Prozent der Bevölkerung Montenegros auf den Weg nach Deutschland gemacht.
Im Kosovo geht es wie schon seit fast zwei Jahrzehnten darum, wie die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat integriert werden kann. Die EU hatte nach jahrelangem Bemühen ein Abkommen vermittelt, mit dem die Minderheit mit schätzungsweise nur noch 70 000 Menschen weitgehende Autonomierechte erhält. Die albanische Opposition sieht darin die Teilung des Landes und verlangt ultimativ von der Regierung, dieses Abkommen rückgängig zu machen. Schon dreimal in einem Monat haben Oppositionsabgeordnete die Volksvertretung mit Tränengas im Plenarsaal lahmgelegt.
In Montenegro an der südlichen Adria, das wie Mazedonien Kandidat für die EU und die NATO ist, will die Opposition Regierungschef Milo Djukanovic stürzen. Der ist seit einem Vierteljahrhundert der alles beherrschende Politiker des Landes. Gerade ist der Verband der Bürgerinitiativen (MANS) von einem renommierten weltweiten Journalistennetzwerk in Kopenhagen ausgezeichnet worden. In der Preisverleihung steht: Seine «Arbeiten zeigen, wie Montenegros einst unantastbarer Premierminister Milo Djukanovi# und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter Kriminalität und Business stehen. Weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten funktioniert Montenegro wie ein Mafiastaat».
In Mazedonien haben die heillos zerstrittenen Politiker in dieser Woche alle Brücken abgebrochen, alle Stichtage für Kompromisse verstreichen lassen. Eigentlich war geplant, vorzeitige Neuwahlen vorzubereiten auf der Basis eines neu erstellten Wählerverzeichnisses. Das war in der Vergangenheit die Quelle massiver Wahlfälschungen. Auch sollten die behaupteten kriminellen Machenschaften der Regierung des seit 2006 amtierenden Nikola Gruevski gerichtlich untersucht werden. Die Opposition hatte über Monate illegal abgehörte Telefonate von Gruevski und seinen Getreuen veröffentlicht, die eine tiefe Verstrickung in Korruption beweisen sollen.
Dabei könnten alle drei Länder innenpolitische Ruhe gut gebrauchen. Denn sie gehören zu den ärmsten Staaten Europas. Durch die Verschärfung der Konflikte kommen auch keine ausländischen Investoren. Die wirtschaftliche und soziale Not wird noch schlimmer, was die Auswanderung beschleunigen dürfte. «Bei dieser extremen Missachtung der Bevölkerung wäre es nicht verwunderlich, wenn eines Tages nur noch die Politiker im Kosovo übrigblieben», schrieb vor ein paar Tagen die Zeitung «Kosova Sot» in Pristina. Das gilt offensichtlich nicht nur für dieses Land.
