Von Oliver von Riegen, dpa
Mainz (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich
dafür ausgesprochen, die Radikalisierung junger Sympathisantinnen der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärkt in den Blick zu nehmen -
und zwar nicht allein bei den Sicherheitsbehörden. Angesichts der
steigenden Zahl von Frauen, die sich am Terror in Syrien oder im Irak
beteiligen, fordert er frühzeitige Aufklärung. «Die jungen Frauen
(...) werden verkauft, versklavt, vergewaltigt und menschenunwürdig
behandelt», sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen
Presse-Agentur. «Das muss klarer werden.» Der Staat brauche die
Mithilfe der Elternhäuser, Schulen, Vereine und Moscheegemeinden.
Meistens könnten Familie und Freunde die Entwicklung erkennen.
Frage: Immer mehr Islamisten aus Deutschland reisen in Richtung
Syrien und Irak, um dort zu kämpfen, darunter immer mehr Frauen. Was
tun die Sicherheitsbehörden dagegen?
Antwort: Wir haben viel gemacht, um die Beteiligung von in
Deutschland lebenden Menschen am Terror in den Kriegsregionen zu
unterbinden: Personalausweisentzug, Passentzug, wir haben so viele
Ermittlungsverfahren wie nie zuvor, wir hindern fast jede Woche
Menschen an der Ausreise. Wir haben auch Kontakte zu
Nachrichtendiensten in der Türkei und anderen Staaten. Trotzdem
müssen wir feststellen, dass die Zahl derer, die sich beteiligen,
steigt. Auch unsere europäischen Nachbarn sind hier mindestens ebenso
betroffen. Wir sind jetzt bei 700 Menschen. Die Zahl der Frauen
steigt, sie ist zwar immer noch klein, aber sie steigt
überproportional. Das bezieht sich insbesondere auf junge Frauen.
Frage: Wo sehen Sie Defizite im Kampf gegen die Ausreisen?
Antwort: Uns ist es nicht gelungen, für einen bestimmten kleinen,
aber sich möglicherweise als gefährlich herausstellenden
Personenkreis klarzumachen, dass der sogenannte IS eine Terroristen-
und Verbrecherbande ist. Deswegen müssen die Bemühungen um
Früherkennung von Radikalisierung intensiviert werden. Geld ist
inzwischen dafür zur Verfügung gestellt. Schwierig ist die Frage, wie
man das macht. Die Internetauftritte des sogenannten IS üben eine
optische und zum Teil sinnliche Anziehungskraft aus. Eine Art
Gegenpropaganda, an der wir arbeiten, ist bisher noch nicht
erfolgreich genug.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Antwort: Am wichtigsten wäre, dass Aussteiger berichten von ihren
Erfahrungen. Die jungen Frauen gehen dort nicht in die Geschichte ein
und beteiligen sich nicht an einer guten Sache, sie werden verkauft,
versklavt, vergewaltigt und menschenunwürdig behandelt. Das muss
klarer werden, dann bricht auch diese Tendenz zur Radikalisierung.
Das kann der Staat nicht allein, dazu brauchen wir die Elternhäuser,
die Schulen, die Vereine, die Moscheegemeinden. Diese Radikalisierung
ist in den meisten Fällen für Familie und Freunde zu erkennen, viele
tun nichts dagegen aus Scham, Angst oder Unfähigkeit, damit
umzugehen. Die Hilfsangebote müssen auch stärker genutzt werden.
ZUR PERSON: Der erste politische Job von Thomas de Maizière (61) war
Redenschreiber für den damaligen Regierenden Bürgermeister von
Berlin, Richard von Weizsäcker (CDU). Später war er in
Mecklenburg-Vorpommern Staatskanzleichef und in Sachsen Finanz- ,
Justiz- und Innenminister. 2005 wurde er unter Angela Merkel
Kanzleramtschef. Danach war er als Bundesminister zuständig für
Inneres, dann für Verteidigung und jetzt wieder Inneres.