Das Vertrauen in die Regierung geht gegen Null

Von Dr. Norbert van Handel

In Österreich wird jährlich ein so genannter Vertrauensindex veröffentlicht, von dem wir meinen, dass er zumindest in einigen Fällen, auch für befreundete Staaten gilt.
So wurde in der Veränderung von 2021 auf 2022 festgestellt, dass an der Spitze des Vertrauens die Institutionen Polizei und Bundesheer stehen, mit Indexwerten von 55 bzw. 52 und dass dabei das Bundesheer mit plus 20 den größten Zuwachs hatte.
Unter den 31 abgefragten Items lag die Regierung mit minus 34 und einer Veränderung von minus 17 seit 2021 an letzter Stelle.

Auch die wirtschaftlichen Institutionen, wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lagen schlecht.Dagegen steht etwa die Arbeiterkammer, als Vertretung der arbeitenden Bevölkerung, mit 50 an dritter Stelle.
Dieser eklatante Vertrauensverlust in die Politik, gleichzeitig mit dem Steigen der sozialen Nöte, bildet jenen brisanten Mix, der über kurz oder lang – selbst wenn Österreich ein gutmütiges Land ist – zu außerparlamentarischen Aktionen, wie Generalstreiks, Demonstrationen, Protestveranstaltungen etc. führen wird.
Dies darf vor allem für den Winter vorausgesehen werden, wenn die dramatische Verringerung der Energieeinfuhren, sowohl private Bürger, vor allem aber auch jene Industrien, die auf Gas angewiesen sind, treffen werden.

Ursachen
Wir sind der absoluten Überzeugung, dass die Wirtschaftssanktionen der EU und die zumindest vorerst politische Beteiligung der USA im Kampf gegen Russland wesentliche Ursachen für diese Verwerfungen sind.
Man kann es wenden, wie man will und es wurde an dieser Stelle auch schon des Öfteren ausgeführt:
Die völlig fehlgeleitete EU-Politik lässt ihre eigenen Mitglieder verarmen. Sie verspricht enorme Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine, immerhin eines der korruptesten Staaten, und zerstört, wahrscheinlich auf Jahre hin, vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehungen zum flächenmäßig größten Staat der Welt, seinen Rohstoffen und seinen in vielen Sparten hervorragenden technologischen Entwicklungen.
Es darf auch hier vorausgesagt werden, dass die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung noch tiefer sinken und dass es zu weiteren Exits kommen wird.
Dies wird seitens Brüssel noch dadurch unterstützt, dass ständig auf vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen losgegangen wird, um angebliche Werte der EU durchzusetzen.
Europäische Kommission und europäisches Parlament entwickeln sich zunehmend mehr zu Totengräbern eines von den Gründungsvätern geplanten Europa der Vaterländer.

Lagardes Lüge
In einer österreichischen Qualitätszeitung schreibt der bekannte Journalist Christian Ortner wörtlich: „Während hunderte Millionen Menschen in der Eurozone unter der galoppierenden Inflation leiden, schreibt die für diese Plage in hohem Maß mitverantwortliche EZB Präsidentin Christine Lagarde in einem Kommentar, den dieser Tage mehrere europäische Zeitungen veröffentlicht haben: „Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung. Dazu haben wir uns verpflichtet“ „Das ist eine Lüge“, so Christian Ortnervon einer derartigen Dreistigkeit, dass selbst einem abgebrühten Insassen der Eurozone der Atem stockt. Eine Inflationsrate von nur noch knapp unter 10 Prozent in einem Atemzug mit dem Begriff „stabile Währung“ zu nennen, sind pure Fake News. Wenn in kurzer Frist die Geldmenge der EZB versechsfacht wird, ohne dass ihr entsprechende Werte, wie Güterproduktion, Gold oder ähnlich gegenüberstehen, so ist dies der Treiber der Inflation. Kontrolliert wird dies von niemandem, außer der EZB. Das europäische Geldmanagement hat völlig versagt.“

Das Problem Taiwan
Schon in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts war Taiwan portugiesisch und später niederländisch besetzt.
Die niederländische Kolonialverwaltung wurde erst im späten 17. Jahrhundert aus dem chinesischen Kaiserreich vertrieben und von der (letzten) Qing Dynastie bis 1911 als Bestandteil Chinas annektiert.
Nach dem verlorenen chinesisch-japanischen Krieg 1894/95 wurde das damalige Formosa, heute Taiwan, an Japan abgetreten.
China war damals immer schwächer geworden, was vor allem auf die Opium-Kriege, mit denen England die chinesische Führungsschicht zunehmend vergiftete, zurückzuführen war.
Nach der japanischen Niederlage 1945 kam Taiwan an die damalige Republik China unter Führung von Chiang Kai-shak. Vier Jahre später, nachdem seine Kuomintang Regierung den chinesischen Bürgerkrieg verlor, wurde Taipeh, die Hauptstadt Taiwans, Regierungssitz und die Kuomintang regierte die Insel über vier Jahrzehnte als autoritären Einparteienstaat.
Später wurde die Insel durch die Fortschrittspartei demokratisiert.
Ursprünglich anerkannten die USA Taiwan als eigenen Staat, später revidierte Amerika diese Anerkennung, sodass Taiwan in den wenigsten internationalen Organisationen als eigener Staat vertreten ist.
Nach diesem Rückzug Washingtons, der von vielen westlichen Ländern einerseits kritisiert, andererseits nachvollzogen wurde, wurde Taiwan seitens der USA eine so genannte Beistandsgarantie gegeben, auf die sich heute die USA in ihrer Haltung gegenüber China beziehen.
Xi Jinping, der chinesische Präsident, will - aus seiner Sicht verständlich - Taiwan, das eine eher ungeklärte völkerrechtliche Position hat, wieder voll mit der Volksrepublik China zusammenführen.
Die USA überlegen ihre Beitrittsgarantie, allenfalls auch mit Waffengewalt gegen China, zu aktivieren.
Sosehr wahrscheinlich die taiwanesische Bevölkerung, die in einem relativ freien marktwirtschaftlich organisierten Staat lebt, eine Totalintegration mit China ablehnt, sosehr ist es mit Sicherheit kein amerikanisches, sondern ein chinesisches Problem.
Dies hat aber die USA, mit den Zielen ihre Weltherrschaft auszubauen, noch nie interessiert.

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Bilder: depositphotos

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