Von Hans-Georg Münster
Die 61. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) ist vorbei, und ihr Verlauf hat das Treffen als Versammlung bigotter Moralisten entlarvt, als einen Club macht- und bedeutungsloser Politiker, die ihre tatsächliche Wichtigkeit und Größe überschätzen wie Napoleon, als er vor 210 Jahren Elba verließ und Waterloo vor sich haben sollte.
Erwartet hatte die deutsche Konferenz-Regie, dass es in München um den Konflikt in der Ukraine und um mögliche Lösungen gehen würde. Immerhin hatte der amerikanische Präsident Donald Trump angekündigt, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen zu wollen. Darauf waren Gäste- und Rednerlisten ausgerichtet worden. Putin oder bedeutende Vertreter Russlands waren erst gar nicht eingeladen worden, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (bis vor kurzem EU-Ratspräsident) nicht, Vertreter der deutschen Opposition (AfD und BSW) auch nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und natürlich der ukrainische Präsident Selenskyj glaubten, in München mit den Vertretern der USA erörtern zu können, wie man zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts kommen könnte – natürlich unter europäischen Vorbedingungen wie keine Gebietsveränderungen und schneller Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU. Von der Leyen hätte diese Gespräche am liebsten persönlich geleitet.
Doch weit gefehlt. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance erwähnte in seiner Rede die Ukraine mit keinem Wort, sondern hielt den europäischen Regierungen den Spiegel vor, damit sie ihre Demokratiedefizite sehen konnten. Er warf ihnen Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung vor: „Sie können keine demokratische Wahl gewinnen, indem Sie ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken.“ Man sollte vor dem Volk keine Angst haben, wenn es Meinungen vertrete, die der Regierung widersprechen.“ Speziell an die Berliner Adresse gerichtet sagte Vance: „Was die deutsche Demokratie nicht überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu erzählen, dass ihre Ansichten, Hoffnungen und Bitten um Abhilfe ungültig sind oder sogar unwürdig wahrgenommen werden.“ Er sei sicher, so Vance, dass kein Wähler an die Wahlurnen getreten sei, um „die Schleusen von Millionen von Migranten zu öffnen“. Getreu seiner Devise, dass es in einer Demokratie keine Brandmauern gebe dürfe, traf sich Vance mit der nicht zur Konferenz eingeladenen AfD-Chefin Alice Weidel in München in einem Hotel in Nähe des Tagungsortes. Mit Kanzler Scholz traf er sich nicht.
Getroffene Hunde bellen, sagt ein deutsches Sprichwort. Und genau so reagierten die deutschen Politiker. Präsident Steinmeier hatte schon zu Beginn der Konferenz seinem Hass auf die amerikanischen Republikaner freien Lauf gelassen: „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen."
Sich ernsthaft mit Vance auseinanderzusetzen, hielt niemand für nötig. Man hätte ihm vorhalten können, er wäre glaubwürdiger gewesen, wenn er zugegeben hätte, dass die meisten der von ihm kritisierten destruktiven Entwicklungen – man spricht auch von wokem Totalitarismus – ihren Ursprung in den USA hatten: Die Political Correctness“, der Genderismus, die „Cancel Culture“, die Verteufelung der Männlichkeit als „Toxic Masculinity“ sowie der Hass auf Menschen weißer Hausfarbe („White-lives-don‘t-matter“).
Doch nur ein pauschales „Halt Dich da raus", kam vom Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an die Adresse des Amerikaners. Und er sagte weiter: “Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt.” Scholz warf Vance Parteinahme für die AfD vor und will „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen". In seiner Rede stempelte Scholz AfD-Wähler als Nazis ab – erdiffamierte also 20 Prozent der Wählerschaft.
Etwas nachdenklicher präsentierte sich Merz: „Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann", erklärte er. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen.
Man muss nach diesen Tagen in München zum Schluss kommen, dass besonders die deutschen Regierungspolitiker den Ernst der Lage nicht verstanden haben und dass es sehr schlecht um die transatlantische Partnerschaft steht, von der gerade die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten profitiert hatte. Statt die Hand nach Amerika auszustrecken, überhäuften die Regierungspolitiker die US-Administration mit Hass- und Wutreden. Das Verhältnis zu Russland ist schon zerstört, jetzt beginnt die Eiszeit mit Washington. Scholz’ Gerede von der „Zeitenwende“ 2022 hat sich als leeres Geschwätz herausgestellt, die Ankündigung der „Kriegsbereitschaft“ durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als leere Drohung. Und auch ein Kanzler Merz würde genau mit diesen Politikern der SPD und Grünen wieder koalieren müssen, die für die Situation verantwortlich sind.
Die eigentliche Zeitenwende ist mit Trump gekommen, dessen Bote Vance war. Trump strebt eine Einigung mit Russland an. Die Gespräche werden ohne Europa und ohne die Berliner Regierung geführt werden. Die Münchener Sicherheitskonferenz hätte noch eine Chance gehabt, ein Signal zu setzen, wenn auf ihr mit dem Dialog mit Russland begonnen worden wäre statt Selenskyj Raum für seine Endsieg-Phantasien mit einer europäischen Armee zu geben, denen niemand widersprach, weil Kritiker dieser Politik erst gar nicht eingeladen worden waren. Die Konferenz hat ihre Bedeutung verloren, da sie keine Konferenz mehr, sondern ein Theater eitler Politiker war.
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