Das Oberlehrer-Syndrom?

Von Prof. Dr. Alexander Sosnowski
Deutschland versucht, in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten die Rolle des Big Brother zu schäkern. Das ist zwar eine korrekte, aber für Deutschland selbst jedoch äußerst gefährliche Politik.
„Wir dürfen den Gegnern der liberalen Demokratie keine einzige Chance geben", sagte der Bundesaußenminister Heiko Maas und fügte hinzu: „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Marshall-Plan zur Unterstützung der Demokratie zu entwickeln." (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-sturm-aufs-kapitol-maas-will-mit-usamarshallplan-fuer-demokratie-erarbeiten/26784462.html)

Ein ungewöhnlich interessanter und auf den ersten Blick auch ein starker Zug der deutschen Politik. Aber nur auf den ersten Blick. Es ist eher nicht anzunehmen, dass Amerika, das Deutschland zuvor kaum eine freie Äußerung gestattete, von Berlin nun Ratschläge zur Demokratie erhalten wollen wird. Die Kollegen des Außenministers in der Regierungskoalition haben diese Gefahr bereits bemerkt und sofort reagiert.
Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warnte seinen Kollegen, dass es sehr gefährlich sei, einem NATO-Partner, vor allem den Vereinigten Staaten, Demokratie beibringen zu wollen. Gleichzeitig machte er jedoch den Vorbehalt, dass die Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten auch Deutschland betreffen könnte. Wadephul bemerkte dazu: „Wir haben kein Recht, in Bezug auf die älteste westliche Demokratie als ‚Oberlehrer' zu agieren."
Ein Oberlehrer ist ein Dozent. Hier muss klargestellt werden, dass die Frage nach der deutschen Oberlehrerhaftigkeit so alt ist wie die gesamte deutsche Geschichte. Tatsache ist, dass deutsche Politiker seit Jahrhunderten, bereits während der Zeit von Bismarck, auch während der Regierungszeit von Kohl und sicherlich unter der Regierung von Angela Merkel, versucht haben, andere Länder zu belehren. Die Deutschen selbst nennen es „Oberlehrer-Syndrom".
Sie sagen, dass sie kein moralisches Recht haben, andere Völker und Länder zu belehren, aber Jahr für Jahr tun sie es doch immer wieder. In Bezug auf die Vereinigten Staaten könnte es nun wirklich zu einem neuen Stolperstein auf dem Weg zur Verbesserung der Beziehungen nach der Ära von Donald Trump werden.
Hier kommt nun wieder der „Oberlehrer“ ins Spiel. Einige Politiker begannen über die Notwendigkeit zu sprechen, das Land zu emanzipieren, aber welche Art der Emanzipation kann es geben, wenn selbst die Verfassung nicht die eigene Verfassung ist? Es ist nur ein Dokument, das von einem Big Brother erstellt wurde. Man begann über die Notwendigkeit von neuen demokratischen Grundlagen zu sprechen, die in einer neuen demokratischen Verfassung verankert sein sollten, die diesmal von der deutschen Gesellschaft, Wissenschaftlern und Anwälten ausgearbeitet werden sollte und nicht von den USA diktiert wurde. Die ersten derartigen Stimmen waren sogar schon unter Gerhard Schroeder zu hören, der es sich erlaubte, in vielen Fragen, einschließlich der militärischen Beteiligung an NATO-Operationen, nicht der Führung der Vereinigten Staaten zu folgen, sondern eigene nationale Entscheidungen zu treffen. Für Washington blieb Berlins Eigenwille nicht unbemerkt. Insbesondere unter Donald Trump wurde klar, dass Amerika das freie Denken eines gereiften oder eher reifen Deutschlands nicht respektieren wird. Mehrere Schmerzpunkte wurden verwendet, um Berlin die Position Washingtons zu vermitteln.
Die sensibelsten Bereiche beziehen sich immer auf Verteidigung und Wirtschaft. Die Amerikaner gaben sich große Mühe diese aufzuspüren. Nun erklärte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Deutschen in einem absolut kategorischen Stil, dass Amerika nicht länger als finanzieller Bürge für die Sicherheit des Landes fungieren werde. Deutschland würde nicht die notwendigen Mittel zum Gesamtbudget der NATO beitragen, daher sollte Berlin bestraft werden.
Es folgten zwei Vorschläge. Erstens ziehen die Vereinigten Staaten einen Teil ihres Militärkontingents aus Deutschland zurück. Man sollte nur nicht glauben, dass Deutschland mit dem Abzug der amerikanischen Truppen emanzipierter sein würde. Zum einen, würde ein anständiger Teil der US-Armee weiterhin in Deutschland bleiben, einschließlich der atomaren Militärbasis auf dem Flugplatz Büchel in Süddeutschland. Und zum anderen, würden die Vereinigten Staaten durch die Verringerung ihrer militärischen Präsenz in Deutschland die im Laufe der Jahre geschaffene Infrastruktur zerstören. Um die US-Militärstützpunkte herum hat sich stets schnell eine gewisse Wirtschaft entwickelt - Einzelhandelsgeschäfte, Arbeitsplätze wurden geschaffen, ausländische Banken sind in den Gebieten ebenfalls besonders aktiv. Würde Deutschland all dies verlieren, müsste es mehr Geld in die Erhaltung der Infrastruktur investieren, als es für die Instandhaltung der amerikanischen Militärstützpunkte ausgegeben hat.
Der zweite Punkt ist die Nord Stream 2. Die USA nutzten geschickt den Vorwand, dass Berlin nicht genug in den NATO-Haushalt eingezahlt hätte, sowie die Forderungen einiger europäischer Kollegen und übten Druck auf Berlin aus, den Bau der Nord Stream 2 zu stoppen. Es kam sogar zu Sanktionen gegen Unternehmen und Firmen, die an diesem Bau beteiligt waren. Es wäre falsch zu denken, dass der Druck auf Berlin auf den Bedürfnissen der Verteidigungspolitik oder der Wirtschaft beruht. Es geht um einen wichtigeren Faktor - den Faktor des Gehorsams und der Führung in der Europäischen Union. Der Übergang Deutschlands von einer Juniorposition zu der des Big Brothers könnte für die USA den Zusammenbruch ihrer Hoffnungen bedeuten, auf dem europäischen Schiff Kapitän zu bleiben. Deutschland, die Lokomotive Europas, das Washingtons Fittiche verlässt und sich für emanzipiert erklärt, könnte Europas Führung übernehmen. Für die Vereinigten Staaten ist das viel schlimmer als die Nord Stream 2 oder die berüchtigte militärische Bedrohung, an die selbst das deutsche Militär nicht wirklich glaubt. Daher wird Amerika die Rolle des Oberlehrers, die die Deutschen gerne spielen würden, definitiv nicht akzeptieren. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch der Vorschlag des deutschen Außenministers bewertet werden. Wenn die Vereinigten Staaten einen neuen Marshall-Plan zur Wahrung der Demokratie in Europa aufstellen wollen, wird Deutschland in dieser Hinsicht sicherlich nicht die Hauptrolle zugewiesen.
Bilder: Depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“