Von Hans-Georg Münster
Die jüngste von Deutschland herbeigeführte Eskalation gegenüber Russland ist von langer Hand geplant worden und nach einem präzisen Drehbuch abgelaufen. Die von Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf Russland ausgestoßene Drohung („Sie werden dafür bezahlen“) wird aber auf ihn zurückfallen. Merz wird mit seinem Amt bezahlen, aber Deutschland möglicherweise mit einem Krieg einen viel höheren Preis.
Es war am 4. August, als seltsam klingende Berichte in den deutschen Medien die Runde zu machen begannen. Danach soll ein Busfahrer am Leipziger Flughafen gegen eine dort befindliche Drohne getreten und diese zerstört haben. Schnell kamen in den deutschen Medien Gerüchte auf, es habe sich um einen von Russland initiierten Anschlag auf die in Leipzig stationierten Antonov-Transportflugzeuge gerichtet. Bekannte deutsche Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU) wiesen sofort auf eine angeblich russische Verantwortung hin.
Für die Erstellung des Drehbuchs brauchten amtliche Berliner Stellen einige Tage. Denn es mussten die EU und andere europäische Länder mit ins Boot geholt werden. Schließlich stand der Plan, der eine Eskalation in mehreren Stufen vorsah: Erst Auftritt von deutschen Ministern vor der Presse mit Schuldzuweisungen an Russland. In Brüssel nahm Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann den Fall auf:
„Leipzig steht für eine neue Eskalationsstufe auf EU-Boden, die direkt Russland zugeschrieben wird. Doch der Vorfall ist Teil eines größeren Musters zunehmend gefährlicher Zwischenfälle", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Damit hatte das Thema die notwendige Bedeutung erreicht, um vorrangiger Punkt auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens in Irland zu werden. Dort gab es ein „gemeinsames Signal nach Moskau“, wie sich das deutsche Staatsfernsehen freute.
„Wir werden Deutschland in allem unterstützen“, war von der finnischen Außenministerin Elina Valtonen zu hören. Finnland und andere EU-Staaten bestellten die jeweiligen russischen Botschafter ein. Die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, freute sich über das „starke Signal“, das von der EU ausgehe. Deutschland lässt das russische Generalkonsulat in Bonn schließen, kündigt den Vertrag mit dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin und erschwert die Einreise russischer Staatsbürger.
Nur Beweise für eine russische Verantwortung und Täterschaft gibt es bis heute nicht. Dafür lieferte die deutsche Politik Aktionismus: Außenminister Johann Wadephul (CDU) flog angeblich außerplanmäßig von einem Besuch in Algier nach Deutschland zurück, um eigens zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz Russland die Verantwortung zuzuweisen. Danach flog er zum EU-Außenministertreffen weiter.
Beide Minister stützten sich auf polizeiliche Ermittlungen, Geheimdiensterkenntnisse und bekannte Tatmuster. Konfiguration, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik der Drohne seien aus anderen russischen Hybridoperationen und aus dem Krieg gegen die Ukraine bekannt. Die Planung sei professionell gewesen. Schon an den Formulierungen wird deutlich, dass beide Minister keine Beweise haben. Wenn die Planung professionell gewesen wäre, hätten die Drohnen oder wenigstens eine ihr Ziel auch erreicht. Und wenn es sich um aus dem Ukraine-Krieg bekannte Bauteile gehandelt haben sollte, so können die von fronterfahrenen Kräften problemlos nachgebaut werden. Der gefundene Sprengstoff stammt aus tschechischer Produktion.
Unfreiwillig bestätigte das der regelmäßig als Terrorismusexperte im deutschen TV auftretende Peter Neumann vom King’s College London. Er finde es zwar „richtig, dass Russland klar benannt wurde“. Aber Neumann gab unumwunden zu: "Enttäuschend fand ich die Art, wie man belegt hat, dass es Russland war.“ Nun, das war von den Ministern auch nicht zu belegen, weil sie keine echten Beweise hatten. „In Kriegen finden die Kriegswilligen immer Beweise“, sagte der Publizist Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“ und nannte als Beispiel die angeblichen Beweise der USA für Massenvernichtungswaffen im Irak, weshalb die US-Army in den Irak einmarschierte. Die Massenvernichtungswaffen wurden jedoch nie gefunden.
Beim Leipziger Drohnen-Vorfall geht es Merz, Wadephul und Dobrindt allein darum, die Angst in Deutschland zu schüren, dass Russland angreifen könnte. Damit hoffen sie, wenigstens einige Wähler bei den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern auf ihre Seite zu ziehen. Außerdem dient der Drohnen-Vorfall als willkommene Ablenkung von der wirtschaftlich und finanziell ruinösen Politik der Regierung. Wenn der Deutsche Bundestag ab dem 7. September über den Haushaltsentwurf für 2027 beraten wird, dürfte es weniger um Zahlen und Wirtschaft, sondern mehr um die angebliche russische Bedrohung gehen. Dass der Drohnen-Vorfall zum Elefanten aufgeblasen wird, machte auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit einem Vergleich mit dem tatsächlich erfolgten Anschlag auf die Nordstream-Pipeline deutlich. Auf den Anschlag auf Nordstream habe die Bundesregierung überhaupt nicht reagiert, obwohl der laut der öffentlich verbreiteten Version von ukrainischen Agenten ausgeführt wurde. Kanzler Merz „führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland“, so Wagenknechts Befürchtung.
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