Von Dr.Norbert van Handel

Kürzlich meinte der US-General Petraeus sinngemäß, dass die Ukraine unbedingt Kampfjets erhalten müsse, um Russland zu besiegen, was seiner Meinung nach durchaus möglich wäre.

1.  Zahlreiche Militärs halten es weder für klug noch für wünschenswert den größten Staat Europas besiegen zu können.

Petraeus, der Oberbefehlshaber im Krieg George W. Bushs gegen den Irak war, gehört zu jener Gruppe in den USA, denen es schon beim völkerrechtswidrigen Irakkrieg völlig egal war, auf welchen Lügen dieser aufbaute.

Wir haben schon des Öfteren an dieser Stelle betont, dass Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern, unendliche Kosten verursachen und das Leid der Zivilbevölkerung nur vergrößern.

Stattdessen müssen sofort Friedensbemühungen von allen Seiten, insbesondere aber von den USA, eingeleitet werden, um möglichst unmittelbar einen Waffenstillstand zu erreichen.

1.  Gerade die neutralen Länder würden sich anbieten hier deutlich und konsequent vorzugehen. Leider geschieht das aber nicht. - So fuhr der österreichische Bundespräsident kürzlich in die Ukraine, um seine Solidarität mit Herrn Selenskyj zu betonen. - Ähnliche Aktionen Richtung Russland, die für ein neutrales Land selbstverständlich wären, erfolgten seitens des Bundespräsidenten nicht, obwohl dieser für die Neutralität schlechthin als Staatsoberhaupt verantwortlich ist. - So wies das österreichische Außenministerium vier russische Diplomaten aus – nach einiger Zeit folgte reziprok das gleiche von Russland betreffend österreichischer Beamter. Die total verfehlte österreichische Politik hat es geschafft, in Russland als „feindlicher Staat“ gelistet zu werden.  - Es kann, zumindest in Österreich, nur eine neue patriotische nationalkonservative Regierung das Land, das in den letzten vier Jahren sowohl politisch als auch wirtschaftlich schweren Schaden nahm, wieder aufbauen. Da die Außenpolitik sozusagen das Korsett der Innenpolitik ist, wird es notwendig sein vor allem die Neutralität neu zu bewerten und dies auch den europäischen Ländern, insbesondere Russland und der Ukraine, zu notifizieren.  Das Ziel einer vernünftigen österreichischen Außenpolitik sollte sein, einen verteidigungsstarken Gürtel durch Europa zu legen, in dem die Schweiz, Österreich und Ungarn mit dem Ziele zusammengehen, die alten traditionellen Kulturen des Kontinentes zu erhalten.

2.  Die EU aber entfernt sich zunehmend mehr vom Friedens- und Wirtschaftsprojekt, das ihren Gründern in den Fünfzigerjahren vor Augen stand. Unfähigkeit und Korruption scheinen in Brüssel eingezogen zu sein und, was vielleicht am schlimmsten ist: Europa wurde zu eine Kolonie der USA. Man fordert zwar in dümmlicher Form dazu auf Insekten statt Fleisch zu essen und keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zu bauen, wobei man gleichzeitig den technologischen Entwicklungen auf diesem Sektor kaum eine Chance lässt. Elektroautos sind vielleicht in der Stadt eine Möglichkeit, im Überlandverkehr sind sie es mit Sicherheit nicht. Dazu muss man wohl erst, wie bei so vielem, durch Schaden klug werden. Und zuletzt: die Westbalkanländer, die jahrzehntelang alles vorbereiteten, um in die EU zu kommen, sind zurecht entsetzt, wenn die Ukraine ihnen vorgezogen wird.

3.  Die Immigration scheint keine Grenzen mehr zu kennen und weder die EU noch die Nationalstaaten sind fähig oder willens hier gegenzusteuern. Völkerrechtsverträge, wie etwa die Menschenrechts- und Asylverträge, sind genau so wenig ewige Gesetze, wie alle anderen völkerrechtlichen Bestimmungen, seit dem 30jährigen Krieg, dem Wiener Kongress oder den Schandverträgen von Saint Germain und Versailles.  Sie wurden zu einer anderen Zeit für andere Entwicklungen (Flüchtlingsströme nach dem ersten und zweiten Weltkrieg) geschaffen. Schleunigst sollten Völkerrechtler ersucht werden, den Regierungen haltbare Vorschläge für eine Neuordnung des Immigranten- und Asylwesens zu machen. Der seinerzeitige österreichische Innenminister Herbert Kickl schlug das sinngemäß schon vor Jahren vor, wurde aber mit Spott und Hohn überschüttet. Sein Vorschlag ist heute nicht weniger gültig als damals. Wenn manche Linksgrüne behaupten, dass Wien immer schon eine multikulturelle Stadt war, so stimmt das. Allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass sich dort die verschiedenen Völker der österreichisch-ungarischen Monarchie versammelten, die unter einer Regierung und einem Kaiser standen und die durchgehend christlich orientiert waren. Im kleinen Bosnien-Herzegowina, wo die Muslime stark waren, spielte dies keine Rolle, da diese durch die herausragenden Investitionen Österreichs in ihre Infrastruktur erkannten, dass es für sie von Vorteil wäre, in diesem christlichen Staatsgebilde zu reüssieren. Im traurigerweise verlorenen ersten Weltkrieg waren sie auch eine der tapfersten Truppen, die ihren Kopf für Gott, Kaiser und Vaterland hinhielten. Nun, dies alles ist Vergangenheit. Nicht vergangen ist aber die Sehnsucht der Menschen in Mitteleuropa, ihre Länder, ihre christlichen Kultur, ihre oft tausendjährigen Traditionen, die Früchte ihrer Wissenschaft und die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft nicht verkommen zu lassen. Nichts anderes wollen sie. Vor allem wollen sie nicht, dass eine Diktatur in Brüssel, bestehend aus Beamten und Abgeordneten, die ihre Herkunft vergessen zu haben scheinen und sich mit großen Bezügen freuen in einer quasi internationalen Gesellschaft wichtigtuerisch und mit überschaubaren Erfolg tätig zu sein, ihre Lebensverhältnisse bis ins letzte Detail regelt. Daher immer wieder die gleiche Forderung: Die mitteleuropäischen Länder müssen sich endlich in der EU zu einer Gruppe zusammenschließen, die gegen den EU-Fanatismus der großen Völker agieren kann. Der entscheidende Punkt rückt rasch näher, nämlich der, dass zunehmend mehr EU-Fantasten das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten der Mehrstimmigkeit ablösen wollen. Dies würde einerseits bedingen, dass die kleineren Länder kaum noch Chancen hätten und andererseits, dass es mit Sicherheit zwei Geschwindigkeiten in der EU geben würde. Das wäre nicht das Schlechteste, soweit man in der zweiten und nicht in der ersten Partie wäre

4. Bilder: depositphotos
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