Berlin (dpa) - Angesichts der dramatisch zunehmenden
Flüchtlingszahlen hat die CSU die EU aufgefordert, sich «mit höchster
Priorität» um die Asylpolitik zu kümmern. «Wie von den Staats- und
Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun
schnellstens europäische Asylzentren einrichten», sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er
fügte hinzu: «Die neue Flüchtlingsprognose mit 800 000 Asylbewerbern
allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine
neuzeitliche Völkerwanderung.»

Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. «Alle
politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch
bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können -
und zwar fair in ganz Europa», sagte Scheuer.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue
Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800 000
Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so
viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre.

Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein
könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa
kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden,
stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die
neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als «sichere
Herkunftsstaaten» einzustufen. «Fast die Hälfte der Asylbewerber
kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen Null», sagte
Hasselfeldt. «Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen
Gründen quer stellen.» Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Mazedonien als «sicher» eingestuft worden. Ziel war es,
Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.

CDU-Vize Thomas Strobl appellierte an die Bundesländer, mehr
preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. «Langfristig werden
Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht
für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können»,
sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
forderte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber. «Wir
brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich
am ersten Tag arbeiten dürfen», sagte Dreyer der «Welt» (Donnerstag).
«Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht
dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt.»

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, verwies
auf große Belastungen, die der Flüchtlingsandrang für Polizei,
Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz mit
sich bringe. Allerdings fahre der öffentliche Dienst «nur noch mit
einem Reservetank», sagte er der «Welt». «Der öffentliche Dienst
braucht mehr als 10 000 neue Mitarbeiter. Das gilt für Bund, Länder
und Kommunen.»

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine
raschere Bearbeitung von Asylanträgen. Die Asylverfahren dauern
einfach viel zu lange. Wir brauchen viel schneller Klarheit - für
die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die
keine Aussicht auf Asyl haben», sagte sie dem «Mannheimer Morgen»
(Donnerstag).