Von Willy Wimmer

Die Uhr tickt. Der 20. Januar 2025 steht vor der Tür. Damit ist die Frage unlösbar verbunden, was es mit der 24-Stunden-Ankündigung des künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Kriegsbeendigung auf sich hat? Wir müssen nicht rumspekulieren. Es sind zwei Komplexe, die von einer zentralen Frage bestimmt werden. Was führte zu diesem Krieg und wie hat sich dieser Krieg bis heute entwickelt? Eine dritte Frage hängt wie eine dunkle Wolke über die vorgenannten Fragen. Was geschieht, wenn die Fragenkomplexe nicht friedensbezogen beantwortet werden? Für uns im Westen ist von zentraler Bedeutung, ob und wer sich unvoreingenommen mit diesen Fragenkomplexen auseinandersetzen kann? Werden es diejenigen sein, die die „Zeitenwende“ ohne demokratische Willensbildung zu verantworten haben. Oder spielt das deshalb keine Rolle, weil Washington unter Trump keinen Zweifel daran läßt, daß es sich um eine Angelegenheit zwischen Washington und Moskau handelt. Niemand vernimmt mehr den Satz, nachdem nicht über die Köpfe der Ukrainer entschieden werden kann.

Im europäischen Vorfeld der USA sieht es deshalb nicht anders aus, weil dieses Vorfeld nicht das Ergebnis eines Zusammenschlusses souveräner Staaten ist. Dieses Konstrukt ist das Ergebnis von zwei Weltkriegen, die seitens der USA so geführt worden sind, wie es in der Atlantik-Charta zum Ausdruck kommt. Vereinbarungen, die mit Zielgerade 20. Januar durchaus möglich sind, werden unausweichlich Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den einzelnen EU-Europa-Staaten und Washington haben. Diese Auswirkungen werden sich eher an Meloni-Orban und Fizo als Stahmer_Macron und Scholz orientieren. Sie werden sich allerdings darauf ausrichten, für welchen Zeitraum der künftige amerikanische Präsident im Zenit seiner Handlungsmöglichkeiten steht, bevor es in zwei Jahren wieder in Kongresswahlen geht? Noch haben wir Persönlichkeiten in Moskau und Washington, die sich eher an Adenauer und de Gaulle ausrichten und nicht an die Trudeaus dieser Welt. Die Fragen, um die es jetzt geht, stellen sich einmal in Jahrhunderten. Sie wurden bei dem Besuch von Victoria Nuland letztmalig im Oktober 2021 in Moskau gestellt und von russischer Seite klar beantwortet. Gibt es dazu seitens General Kellogg „Peace-flakes“, also etwas genießbares auf dem Gesprächstisch? Trägt Moskau zur „gleichen Sicherheit für alle“ bei?

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