Berlin (dpa) - Wegen des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn
haben mehrere Unionspolitiker eine Zwangsschlichtung des
Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft GDL gefordert. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU),
sprach sich in der «Bild» (Dienstag) für die Einführung eines
gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr aus.
«Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie
erwachsene Menschen.»
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, «diese
Auseinandersetzung mit einer Zwangsschlichtung» zu beenden. Künftig
sollten «klarere Regeln für Arbeitskämpfe» gelten. «Ein
Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein,
ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen»,
sagte er.
Der Bahnstreik trifft seit dem frühen Dienstagmorgen auch den
Personenverkehr. Die bei der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer
legten um 2.00 Uhr im bundesweiten Nah- und Fernverkehr die Arbeit
nieder. Der Streik soll bis Sonntag um 9.00 Uhr dauern. Die
Gütertransporte der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag
bestreikt.