London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat vor dem Parlament nachdrücklich für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien argumentiert. Es müsse jetzt gehandelt werden, um Briten
vor Terroranschlägen wie in Paris zu schützen, sagte der Chef der Konservativen am Donnerstag im Londoner Unterhaus: «Wann, wenn nicht jetzt?»

Seine Sicherheitsberater seien überzeugt, dass die Terroristen so zurückgedrängt werden könnten. Rechtliche Grundlage sei das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung und die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den IS. Die Organisation bedrohe sowohl die von Großbritannien unterstützte Regierung im Irak als auch die Briten und ihre Verbündeten im Westen.

Das bedeute keine Abkehr von der Haltung, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgelöst werden
müsse, betonte Cameron, auch wenn die Angriffe sich nicht gegen sein Regime richteten. Es bedeute auch
keine Parteinahme im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, da der IS beide Gruppen bedrohe. Um moderate Sunniten für die Gestaltung der Zukunft Syriens nicht zu verlieren, müsse man Assad gegenüber aber hart bleiben.

Der Premier betonte, dass Luftschläge nur ein Teil einer «umfassenden Strategie» für die Region seien und für sich genommen keinen Frieden bringen könnten. Gleichzeitig wolle Großbritannien diplomatische und politische Prozesse unterstützen. Britischen Bodentruppen in der Region schloss Cameron aus, in diesem Punkt habe man auf früheren Konflikten gelernt. Auch solle diesmal kein Machtvakuum hinterlassen werden, in das radikale Kräfte stoßen könnten.

Cameron betonte erneut, dass er nur abstimmen lassen werde, wenn eine Parlamentsmehrheit für den Vorstoß der Regierung sicher sei. 2013 war er mit einer Vorlage zu Angriffen auf das Assad-Regime gescheitert. Bedenken äußerten Abgeordnete vor allem zur Stärke der in Syrien kämpfenden Bodentruppen und zu Plänen für die Zukunft des Landes. Großbritannien beteiligt sich bereits an Luftschlägen gegen den IS im Irak. Britische Medien erwarten, dass es noch in diesem Jahr zur Abstimmung über die Ausweitung kommt.