Von Wolfgang Effenberger
Die Vorgänge um Butscha erinnern den letzten jugoslawischen Außenminister Živadin Jovanović an die Anklage von William Walker gegen die serbischen Sicherheitskräfte wegen des "Massakers an Zivilisten" in Racak, Serbien, Provinz Kosovo, und Metohija, im Januar 1999. Racak war der Auslöser für die NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März desselben Jahres. Ein internationales forensisches Team unter der Leitung der finnischen Ärztin Helen Ranta konnte keine überzeugenden Beweise für ein Massaker finden, und William Walker, der amerikanische Leiter der OSZE-Mission, war von Rantas professioneller Einstellung entsetzt. Jahre später ließ der ICTY die Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen des "Massakers von Racak" fallen und bestätigte damit die Einschätzung des forensischen Teams.1) Doch zuvor konnten die 40 Toten von Racak derartig instrumentalisiert werden, dass am 24. März 1999 vom italienischen Piacenza auch deutsche Kampfjets zum 78-tägigen Kriegseinsatz gegen Jugoslawien starteten. Bombardiert wurde gemäß den fünf Ringen des ehemaligen US-Colonels John A. Warden III: An erster Stelle die Führungsspitze des Landes, dann die Schlüsselproduktion, gefolgt von der Infrastruktur (Brücken, E-Werke, Kanalisation...). Erst nach der Bevölkerung kamen die eingesetzten militärischen Kräfte. Verschossen wurde dabei auch panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran (DPU), was sich heute noch stark auf die Häufigkeit bestimmter Krebsarten wie Leukämie auswirkt.
Am 16. November 2010 strahlte die ARD den Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ aus. Den Autoren Angerer und Werth war in mehrjähriger Recherche ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in Germany – über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 gelungen.
"Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle" bescheinigte NATO-Sprecher Shea nach dem Krieg dem deutschen Minister.2) Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machten wichtige "Beweisstücke" zur Farce. Der Titel der WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ konnte demnach nicht angefochten werden.
Deutsche Soldaten hätten ausschließlich zur Abwendung einer humanitären Katastrophe eingesetzt werden dürfen. Gab es denn 1999 ethnische Säuberungen bereits vor dem Krieg?
Norma Brown, ehemals enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker, führt dazu aus: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, bei der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“3) Es ist nicht zu leugnen: Der im Namen der Menschlichkeit im Kosovo geführte Krieg diente ausschließlich dazu, die NATO-Osterweiterung einzuleiten und den Chinesen in Europa die rote Karte zu zeigen (Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad).
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 überzogen die USA Afghanistan mit Krieg, obwohl keinem Afghanen eine Teilnahme bisher hat nachgewiesen werden können. Grund war nur die für George W. Bush nicht schnell genug ausgeführte Auslieferung des Hauptverdächtigen Osama bin Laden, der in Afghanistan Asyl erhalten hatte.
Als Kriegspartner bedienten sich die USA der Dschunbisch-Milizen und deren zwielichtigen Warlords Raschid Dostum. Mit US-Unterstützung eroberte Dostum im November 2001 Masar-e Scharif von den Taliban zurück; noch im gleichen Monat befahl Dostum ein ungeheuerliches Kriegsverbrechen. Diese Ereignisse nach dem Fall von Kundus, der letzten Hochburg der Taliban in Nordafghanistan, dokumentierte am 21. November 2001 der irische Journalist und Dokumentarfilmer Jamie Doran. Danach wurden 3.000 der insgesamt 8.000 gefangenen Taliban zunächst zu einer Gefängnisanstalt in der Stadt Shibarghan gebracht. Dort wurden Ortsansässige afghanische LKW-Fahrer zwangsverpflichtet, jeweils 200 bis 300 Gefangene in unbelüfteten Containern in die Wüste zu transportieren, wo die noch lebenden Opfer unter den Augen der US-Streitkräfte qualvoll starben.4) Schon Anfang Mai 2002 hatte die New York Times über die Massentötung von gefangenen Taliban berichtet.5)
Die Dokumentation von Doran, in der sechs Zeugen von dem Massaker berichteten, wurde am 12. Juni 2002 im EU-Parlament in Straßburg gezeigt.6)
Die Zeugen - Truckfahrer, Kommandeure der Nordallianz sowie Dostum-Soldaten - wollen ihre Aussage –nach Angabe von Doran – vor einer Untersuchungskommission oder einem Gericht wiederholen. Einer wollte sogar bestätigen, dass alles „unter Kontrolle des amerikanischen Kommandeurs“ war.7)
Doch wer hat in Zeiten, in denen Washington die Beteiligung an einem Internationalen Strafgerichtshof strikt ablehnt, Interesse an der Aufklärung? Bereits am 24. Mai 2002 hatte das Repräsentantenhaus mit überwiegender Mehrheit den sogenannten "American Servicemembers' Protection Act" (ASAP) als Anhang zu einem zusätzlichen Budgetgesetz H.R. 4775 gebilligt. Der ASAP, auch "The Hague Invasion Act" ermöglicht es dem US-Präsidenten, amerikanische Angeklagte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch mit militärischer Gewalt zu "befreien".8)
Ende August 2002 titelte das amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek": "Der Todeskonvoi von Afghanistan. Sind die Vereinigten Staaten mitverantwortlich für die Gräueltaten ihrer Alliierten?"9) Daraufhin wollte eine internationale Richterkommission diesem Kriegsverbrechen nachgehen und die Vorgänge in Masar-e Scharif untersuchen. Von US-Seite wurde dezent darauf verwiesen, dass im Fall einer Untersuchung die Sicherheit der Mitglieder dieser Kommission nicht garantiert werden kann – eine versteckte Drohung. 
Die anderen großen US-Medien folgten dem allgemeinen Trend, sich "nicht zu sehr auf die Opfer und das Elend in Afghanistan zu konzentrieren", wie es etwa in einem Memo an die Korrespondenten des Nachrichtensenders CNN hieß.10)
Im Juli 2009 enthüllte die New York Times die Untätigkeit der USA nach dem Tod von Taliban-Kriegsgefangen (U.S. Inaction Seen After Taliban P.O.W.’s Died)11) undprangertedie Behinderung der Untersuchung des mutmaßlichen Kriegsverbrechens durch die Bush-Regierung an.
Das bundesdeutsche Parlament hätte es sich zur Aufgabe machen müssen, eine Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens im deutschen Einsatzraum durchzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu fordern, und für eine souveräne und verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung hätte das eigentlich selbstverständlich sein müssen. Doch die Regierung Schröder/Fischer hüllte sich in Schweigen. Im Rahmen des Petersberg-Prozesses wurde Dostum sogar im Dezember 2001 zum stellvertretenden Verteidigungsminister in der von Hamid Karzai – der von 1979 bis 1989 in den USA eine Restaurantkette aufgebaut hatte12) - geführten Interimsregierung ernannt.
Bis heute sind die Verantwortlichen unbehelligt geblieben.
2003 führte dann die „erfolglose“ Suche nach angeblichen Massenvernichtungswaffen zum ebenfalls nicht von der UN sanktionierten Krieg gegen den Irak.
Hier gingen die USA zur Strategie von „Schock und Furcht“ (Shock and Awe (S&A)) über mit dem Ziel, durch eine oder mehrere auf Schockwirkung ausgelegte militärische Maßnahmen den Gegner so zu lähmen, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt. So erklären sich auch die geringen amerikanischen Verluste in den Kriegen seit 1999. Die Strategen hoffen bei diesem Vorgehen, die Bevölkerung zu einem Aufstand gegen die Machthaber oder den Diktator zu bewegen. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man deutsche Städte wie Köln, Berlin, Hamburg oder Dresden bombardierte. Auf das Elend der Bevölkerung wird in diesem geopolitischen Schachspiel keine Rücksicht genommen.
Es ist schon auffällig, dass sich seit Bestehen des IGH keine Kriegsverbrecher aus dem Umfeld der USA oder deren Verbündeter vor dem Gericht verantworten müssen.
Dabei haben Chelsea Manning und Julian Assange für die Veröffentlichung einer Vielzahl US-amerikanischer Geheimdokumente gesorgt, auf denen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen festgehalten sind. Manning wurde 2013 in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber 2017 frei. Aktuell wartet Julian Assange in einem britischen Gefängnis auf seine Auslieferung an die USA. Dort soll er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Grundlage des Spionage-Gesetzes angeklagt werden. Ihm drohen 175 Jahre Haft.13)
Eines steht zweifelsfrei fest: Um künftig derartige Fehlentwicklung einzudämmen, müssen alle, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verantworten haben, vor Gericht gestellt werden (In Nürnberg stand darauf die Todesstrafe!) und ihre gerechte Strafe erhalten. Das muss auch für die gelten, die mit ihrer Propaganda die Menschen für den Krieg emotionalisieren.
Butscha scheint nun wieder so ein Schlüsselerlebnis zu sein. Anstatt die Vorgänge gewissenhaft von neutraler Seite untersuchen zu lassen, wird immer weiter an der Eskalationsschraube gedreht.
Am 6. April mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“. Das stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, „wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme von Flüchtlingen oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.“14)
Nach dieser mittelalterlichen Logik wird sich der Krieg noch lange hinziehen und den Menschen unendliches Leid bescheren. Für eine friedensfähige Zukunft darf es keine Sieger und Verlierer geben, sondern es muss ein von allen Seiten ausgehandelter Frieden erreicht werden. Und das ist nur möglich, wenn beide Kriegsparteien ihre Fehler einsehen.
Diese Einsicht wird vermutlich erst dann kommen, wenn alle Kriegsparteien erschöpft am Boden liegen.
Am 8. April 2022 stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unmissverständlich in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4 klar, dass die NATO-Staaten bereit sind, „die Ukraine beim Kampf gegen Russland auf Jahre hinaus mit Waffen zu beliefern“.15) Wieviele Tote wird man zählen müssen, wie hoch die Zerstörung beziffern? Das Leid wird unendlich sein. Einen Vorgeschmack geben die Gefallenentafeln von 1914/18 und 1939/45 auf den Friedhöfen. Europa wird allmählich verarmen, während einige wenige ihren Reichtum mehren können. Fast alle werden Verlierer sein – gewinnen wird nur ein kleiner Kreis.
Wie fast in allen Kriegen werden die Gründe für einen Waffengang so dargestellt, dass er als moralisch unausweichlich gilt. Diese Strategie hat der italienische Philosoph und einer der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit, Niccolo Machiavelli (1469-1527), klar erkannt. Er stellte fest: „Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“16)
Die belgische Historikerin Anne Morelli unterzog die Kriegspropaganda einer Analyse und arbeitete die zehn „Gebote“ der Propaganda heraus.
Sie beruft sich dabei auf den englischen Baron Arthur Ponsonby, einen Diplomaten, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ festmachte. Sie scheinen wirksamer zu sein denn je:
1. Wir wollen den Krieg nicht
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
4. Wir kämpfen für eine gute Sache
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8. Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache
9. Unsere Mission ist heilig
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
Arthur Ponsonby scheint die britische Kriegspropaganda des von der Regierung bereits mit Kriegsbeginn 1914 im Wellington House eingerichtete "War Propaganda Bureau" genau studiert zu haben.17) Dessen Erzeugnisse erweckten den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität, wobei die Öffentlichkeit nur in geringem Umfang informiert wurde. An dieses Niveau kam die deutsche Kriegspropaganda in keiner Weise heran. Die Propagandaschlacht im ersten Weltkrieg wurde eindeutig von den Briten und Amerikanern gewonnen.
So sind heute die frappierenden Übereinstimmungen zwischen der propagandistischen Begleitmusik des Ersten Weltkriegs und der 1999 vom damaligen deutschen Außenminister Josef Fischer mit großen Worten und dem Verweis auf ein drohendes „Auschwitz“ betriebenen Einstimmung auf die NATO-Bombardements gegen Serbien nur noch beschämend. Auch die als Nachrichtensendung kaschierte massive TV-Reklame für die beiden Golfkriege, den Krieg gegen Afghanistan, Libyen und Syrien als Mission einer weltumspannenden „Demokratie-Bewegung“ hätte doch durchschaut werden können.18)
Beruhte die Kriegspropaganda während des Ersten Weltkriegs noch auf von großen Schriftstellern populär gemachten falschen Informationen, wurde im Zweiten Weltkrieg dann vermehrt auf die Wiederholung von Botschaften gesetzt, während jetzt die gesamte Propaganda als illusionistischer Akt konzipiert wird19). Für den französischen Autor und Betreiber des Blogs Réseau Voltaire, Thierry Meyssan, geht es jetzt darum, „bei Leuten Empathie hervorzurufen, um ihre Aufmerksamkeit abzulenken und das zu verbergen, was sie nicht sehen sollen. Sie beurteilen das, was sie sehen, mit den irrelevanten Informationen, mit denen sie gefüttert werden. Auf diese Weise schafft man es, sie dazu zu bringen - ohne zu lügen - ein X für ein U zu nehmen.“20)
Die Erforschung neuer Propagandamethoden beaufsichtigt der französische General Philippe Lavigne vom „Alliierten Kommando für Umgestaltung“ (Allied Command Transformation — ACT) der NATO.
Ihr Kommando verfügt über 21 Kompetenzzentren, darunter eines für Propaganda, das Center of Excellence for Strategic Communications (STRATCOM) in Riga, Lettland 21). Finanziert werden auch die diesbezüglichen Forschungen der Johns Hopkins University und des Imperial College London über kognitive Fähigkeiten. Diese decken den gesamten kognitiven Bereich mit vielfältigen Anwendungen ab, die vom bionischen Soldaten bis hin zur Kriegspropaganda reichen.22)
Obwohl die USA wie keine andere Nation seit 1945 so viele Waffen exportiert, so viele Regierungen gestürzt und so viele andere Länder bombardiert und mit Krieg überzogen haben, wird das Narrativ vom moralisch guten Westen immer noch nahezu kritiklos übernommen. Der Globus ist mit 6 US-Militärkommandos überspannt, auf der Welt verstreut gibt es geheime US-Gefängnisse sowie Biowaffen-Labore, und nach über 20 Jahren schmachten immer noch Gefangene unter der Folter in Guantanamo. Diese Zusammenhänge werden in der westlichen Welt weitgehend ausgeklammert. Und wo bleiben die Proteste gegen das Morden mittels Drohnen, bei denen bisher tausende getötet wurden? Die „versehentliche“ Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft wird zynisch als Kollateralschaden verbucht. Die „westliche Wertegemeinschaft“ muss endlich damit aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Die restliche Welt, und das dürften über 80 Prozent der Weltbevölkerung sein, wird diesen Hochmut nicht mehr lange hinnehmen.
Anmerkungen
1)Živadin Jovanović: Massacre in Bucha. Was It a False Flag? Persönlichen vom 7. April 2022
2)https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119
3)Ebd.
4)Steinberg, Stefan: Ein Dokumentarfilm bezichtigt die USA des Massenmords an Kriegsgefangenen in Afghanistan. Auf der World Socialist Web Site vom 18. Juni 2002 unter
www.wsws.org/de/2002/jun2002/masa-j18.shtml
5)https://www.nytimes.com/2002/05/01/world/study-hints-at-mass-killing-of-the-taliban.html
6)https://taz.de/Massakervorwurf-im-EU-Parlament/!1104915/
7)Ebd.
8)Vgl. Steven Geyer: Internationales Strafgericht US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion, veröffentlicht am 12. Juni 2002 unter www.spiegel.de/politik ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html; Zugriff am 21. April 2013
9)https://www.newsweek.com/death-convoy-afghanistan-144273
10)https://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrechen-tod-im-container-a-227236.html
11)https://www.nytimes.com/2009/07/11/world/asia/11afghan.html?mtrref=undefined&gwh=EF62B2B785FF9D4DC35E18C6876195A5&gwt=pay
13)https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/
14)https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/scholz-mahnt-bundestag-russland-krieg-gewinnen-36756250
15)https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-nato-fuer-jahrelange-waffenlieferungen-an-ukraine-bereit-a-e9f2127f-3472-4911-b15e-dcb13a4bf451
16)https://beruhmte-zitate.de/zitate/123426-niccolo-machiavelli-nicht-wer-zuerst-die-waffen-ergreift-ist-anstift/
17)Im Februar 1917 wurde es zum "Department of Information", im März 1918 zum vollwertigen Informationsministerium unter Lord Beaverbrook (1879-1964)
18)https://www.deutschlandfunk.de/anne-morelli-die-prinzipien-der-kriegspropaganda-100.html
19)„Die Methoden der modernen militärischen Propaganda“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Mai 2016.
20)https://www.voltairenet.org/article216360.html
21)„NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2016.
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