Berlin (dpa) - Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei war zuletzt stark
umstritten. Und zwar nicht nur, weil sich das Bedrohungsszenario
verändert hat, sondern vor allem, weil sich die Türkei im
Syrien-Konflikt nicht ganz so verhält, wie es sich Deutschland und
die USA wünschen. Erst huschten Tausende Dschihadisten unbehelligt
über die türkisch-syrische Grenze. Dann kombinierte die Türkei ihren
Eintritt in die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) mit Angriffen auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK
im Nordirak.

Das hat sowohl in Berlin als auch in Washington Unbehagen ausgelöst.
Nachdem am Samstag zunächst die Bundesregierung angekündigt hatte,
den deutschen «Patriot»-Einsatz in der Türkei zu beenden, erklärten
am Sonntag auch die USA, ihre Raketenabwehrsysteme abzuziehen.

In Deutschland gibt es ein weiteres Argument für die Entscheidung:
die hohe Belastung für einzelne Soldaten. Sie betrifft allerdings
nicht alle Teilnehmer des Einsatzes, sondern nur die kleine Gruppe
von Raketenabwehr-Spezialisten, die das «Patriot»-System bedienen
können. «Man gerät da schnell an die Grenze der sogenannten
Durchhaltefähigkeit», sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias
Lindner. Ein anderer Kenner der Materie drückt es drastischer aus:
«Die waren an der Kotzgrenze.»

Lindner ist sich trotzdem sicher: «Diese Entscheidung hatte auch eine
politische Komponente.» Ein Beobachter der Beratungen, die letztlich
zu der Entscheidung führten, sagt: «Ein Hauptgrund dafür, dass der
Abzug jetzt beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass die Türkei
nicht nur gegen den IS kämpft, sondern auch gegen die Kurden.»
Richtig ist: Die Kurden - und dazu gehören auch die PKK aus der
Türkei und die mit ihr verbündete syrisch-kurdische Partei YPG - sind
eine wichtige Gruppe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS).

Und der IS stellt auch nach Ansicht von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) heute eine größere Bedrohung dar als das
Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Chemiewaffen
der Syrer, die bei der Entsendung der «Patriots» ein wichtiges
Argument gewesen waren, sind weitgehend vernichtet. Das Regime ist
nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg militärisch stark geschwächt.

Zwar ist die marxistisch-leninistische PKK kein Verbündeter
Deutschlands. Doch mit ihrer Unterstützungsmission für die
Peschmerga-Kämpfer in Erbil zeigt auch die Bundesregierung, dass auch
sie im Kampf gegen den IS auf die Kurden setzt.

Die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sind
dagegen der gleichen Meinung wie viele syrische Oppositionelle, die
im türkischen Exil leben: «Wer den IS erfolgreich bekämpfen will,
muss zuerst das Assad-Regime stürzen.» Im Moment sieht es allerdings
nach Einschätzung von Experten eher so aus, als hätte der Kampf gegen
 die PKK für Erdogan die höchste Priorität. Der Co-Vorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir, bezeichnete die Operationen der türkischen Armee
gegen den IS in der «Welt» als «Kampf mit angezogener Handbremse».

Auch wenn der Abzug für einzelne Soldaten eine enorme Entlastung
darstellt, ändert sich dadurch kaum etwas an den Ressourcen, die der
Bundeswehr insgesamt zur Verfügung stehen. Der
verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, begrüßte
das Ende des Türkei-Einsatzes auch, weil die Flugabwehreinheiten
«dann dem Schutz des Luftraums im Rahmen der Nato-Übungen in Polen
und dem Balkan zur Verfügung» stehen.

In Mali, wo derzeit eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der
Stabilisierungsmission Minusma geprüft wird, wird man dagegen sicher
keine «Patriot»-Staffeln brauchen. Die Bundeswehr konzentriert sich
in dem westafrikanischen Land bislang auf die Beteiligung an einer
EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden. Bei Minusma im
Norden Malis nimmt sie nur in geringem Umfang Unterstützungsaufgaben
wahr.

Der dortige Einsatz ist nicht ungefährlich: In dem Gebiet kommt es
immer wieder zu Angriffen von Dschihadisten. Einige
Verteidigungspolitiker glauben, dass Mali ein neuer
Schwerpunkt-Einsatzort für die Bundeswehr werden könnte. Ein
Erkundungsteam soll sich in den nächsten Wochen auf den Weg machen.

Angeblich wünscht sich die Anti-IS-Koalition nach dem Ende des
deutschen «Patriot»-Einsatzes eine intensivere deutsche Beteiligung
auf anderem Gebiet. Ob es dazu kommt und welche Fähigkeiten
Deutschland zur Verfügung stellen könnte, ist aber noch völlig offen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter benutzt den geplanten
Abzug jetzt, um für seine Idee zu werben, deutsche «Tornados» für die
Aufklärung in den vom IS kontrollierten Gebieten einzusetzen.