Das ist inzwischen vorbei, auch, wenn die Armee sogar noch Feldkleidung für Schwangere bestellt hat. Die Ausgaben sollen steigen, die Truppe vergrößert und der Rüstungsetat heraufgefahren werden. „Wir werden wachsen“, freute sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich beim Verband der Beamten der Bundeswehr, der die Interessen der knapp 80.000 Zivilbeschäftigten in Bundeswehrverwaltung und Ministerium vertritt.

Hans-Georg Münster, Journalist, Autor

Schon lange vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA standen die Zeichen in Berlin auf Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Denn inzwischen ist unübersehbar, dass die ständigen Bundeswehrreformen zu starke Einschnitte mit sich brachten und nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur „Friedensdividende“ in Form von Einsparungen im Militärhaushalt kassiert, notwendige Investitionen aber unterlassen wurden. 

So ist das Transportflugzeug „Transall“ der Luftwaffe inzwischen 50 Jahre im Dienst und kaum noch flugfähig. Der ebenfalls betagte Kampfjet „Tornado“, der auch im Baltikum zur Luftraumüberwachung eingesetzt wird, musste einige Zeit am Boden bleiben, weil sich im Cockpitbereich aus unerklärlichen Gründen Schrauben lockerten. 

Dass in der Vergangenheit zu viel gespart wurde und jetzt eine Trendwende eingeleitet werden muss, ist in der Berliner Regierungskoalition unumstritten. Dies führte bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 zu einer erheblichen Erhöhung der Haushaltsmittel für Verteidigung, die im Jahr 2016 34,29 Milliarden Euro betragen. 

Im Jahr 2017 sollen die Mittel auf 36,61 Milliarden Euro erhöht werden, 2018 auf 36,86 Milliarden. Für 2019 sind 37,85 Milliarden vorgesehen, für 2020 39,18 Milliarden. Das ist eine Zunahme um zusammengerechnet rund zehn Milliarden Euro bis 2020. Das Problem: Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung sind nicht verbindlich. Schon mit dem nächsten Haushaltsplan können sie wieder verändert werden.Die Vorgabe der Nato, einen höheren Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird Deutschland auch mit den geplanten Zuwächsen nicht erreichen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) erklärt das Problem: „Zu den Zeiten des Kalten Krieges kostete die Verteidigung dreieinhalb Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Heute geben wir weniger als 1,2 Prozent aus. Die Nato fordert von allen Mitgliedern zwei Prozent.. Das wäre für uns wohl etwas unrealistisch, aber in Richtung 1,5 Prozent sollte es schon zügig gehen.“

Das Eigenlob der Koalition nach Abschluss der Etatberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestages war dennoch gewaltig:„Neben der finanziellen Verbesserung des Verteidigungsetats, zum Beispiel im Bereich Materialerhalt, Wehrforschung und Erprobung, haben wir auch personelle Verbesserungen erzielt“, freute sich der CSU-Verteidigungsexperte Bartholomäus Kalb. 

Dabei ist schon ungewiss, ob die Bundeswehr die bis Ende 2016 anvisierte Zahl von 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten erreichen wird. „Es geht auch nicht nur um die Quantität. Problematisch wird es vor allem, Fachkräfte zu gewinnen“, sagt etwa André Wüstner, der Vorsitzende des einflussreichen Deutschen Bundeswehrverbandes. Drei Entwicklungen treffen die Bundeswehr besonders hart. Der drastische Geburtenrückgang hat den Wettbewerb um junge Männer (und natürlich auch Frauen) zwischen privater Wirtschaft und Bundeswehr intensiviert. Die Abschaffung der Wehrpflicht führte dazu, dass die meisten jungen Männer überhaupt keinen Kontakt mehr zur Armee bekommen.

Das dritte Problem ist der Niedergang des Bildungssystems: Die Armee braucht kein Kanonenfutter wie frühere Armeen auf den Schlachtfeldern von Verdun, sondern hochspezialisierte Fachleute, die gut lesen und schreiben können und die Grundrechenarten beherrschen müssen. Das ist bei deutschen Schulabsolventen schon lange nicht mehr selbstverständlich. In den Haushaltsplan werden dennoch höhere Soldatenzahlen geschrieben. Für 2017 sind 180.100 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten vorgesehen. Hinzu kommen 12.500 junge Männer und Frauen, die den freiwilligen Wehrdienst leisten. Außerdem sind 2.500 Reservisten vorgesehen. Ob der Plan erfüllt werden kann, ist aber angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem personellen Aufwuchs mehr als fraglich. 

Bei der Beschaffung von Wehrmaterial werden offenbar die falschen Prioritäten gesetzt. Die Lage ist desaströs: „Die Bundeswehr ist materiell am unteren Limit“, sagt Wüstner und klagt: „Die Depots sind fast leer. Was helfen Panzer, Flugzeuge oder Schiffe, wenn diese nur Munition für wenige Gefechtstage haben und die Truppe nicht im scharfen Schuss üben kann?“ Der Wehrbeauftragte Bartels klagt: „Es ist von allem zu wenig da.“ Zur  Verstärkung der Nato-Truppen im Baltikum sollen deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 dienen. Doch bisher ist nicht einmal der Vertrag mit der Rüstungsindustrie zur Wiederinbetriebnahme von eingemotteten alten Panzern unterzeichnet. Das hält Politiker nicht davon ab, unter Verweis auf die erhöhten Verteidigungsausgaben, immer weitere Zusagen für  Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu geben.„Zwar postuliert man im Verteidigungsministerium heute gern eine sogenannte Trendwende bei Personal und Finanzen, aber das lässt sich auch als Pfeifen im Walde deuten“, meint Kersten Lahl, der frühere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ihm missfällt die Ausweitung des Einsatzspektrums, wie sie im Weißbuch der Bundesregierung vorgegeben wird: Das Weißbuch treibe „die Überforderung, welche die Truppe seit Jahren demontiert und auch frustriert, auf die Spitze“. Ungewiss ist die Entwicklung in Amerika. Der neue Präsident Trump könnte von den Verbündeten bald erheblich größere Anstrengungen verlangen. Wüstner sagt, wenn die Bundeswehr wirklich gut ausgerüstet werden sollte, müssten die Ausgaben bis 2020 auf 45 Milliarden Euro steigen. 

Davon will man in Berlin aber bisher nichts wissen, sondern verlegt sich mit den anderen EU-Regierungen auf Überlegungen für eine besser verzahnte EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es nicht um die eigentlich erforderliche Beschaffung neuer Panzer, Fahrzeuge und Flugzeuge, sondern um eine bessere Koordinierung des Mangels durch die Bildung neuer EU-Stäbe und -Kommandos.  

Und das Wehrmaterial, das für die Bundeswehr beschafft wird, entspricht nicht dem Bedarf. So ist kein Ersatz für das mittlere Transportflugzeug Transall in Sicht. Der neue Airbus A 400 M ist für kleine Maßnahmen viel zu groß; außerdem funktioniert das Flugzeug nicht richtig, die Auslieferung stockt. Dafür werden Schiffe beschafft, die niemand braucht: „Es ist eine gute Nachricht, dass mit 1,5 Milliarden Euro Vorsorge für die Anschaffung von fünf Korvetten beschlossen werden konnte“, freute sich der CDU-Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg nach der Schlusssitzung des Haushaltsausschusses. Das Eigenlob ist ein Zeichen für hemmungslosen Lobbyismus auf dem Rücken der Soldaten. Rehberg stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Ostsee-Bundesland mit Werftstandorten. Zusammen mit Johannes Kahrs (SPD, Hamburg) und Rüdiger Kruse (CDU, Hamburg) bildet er im Haushaltsausschuss die „Küstengang“, die Milliardenaufträge in die norddeutsche Marineindustrie leitet. Das sichert Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, aber nicht den Bedarf der Bundeswehr. 

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